Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis

Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen ande­ren über­trägt. Hier­zu muss der Ver­äu­ße­rer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len . Die

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Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

Die Daten des Rechts­an­walts im Netz

In der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pfich­tet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und die­se Plicht nicht nur auf Mit­ar­bei­ter, son­dern auch auf Per­so­nen und Unter­neh­men aus­ge­dehnt wird, deren Diens­te der Rechts­an­walt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Wer­den

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen

Quo­ten­re­ge­lung hinkt auch in den Rechts­be­ru­fen

Das „Gesetz für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Män­nern und Frau­en an Füh­rungs­po­si­tio­nen“ wird nicht in dem Maße umge­setzt, wie es sich der Gesetz­ge­ber gewünscht hät­te. Das zeigt eine Stu­die der Ver­ei­ni­gung der deut­schen Füh­rungs­kräf­te­ver­bän­de. Auch Anwalts­kanz­lei­en zei­gen bei der Part­ne­rin­nen­er­nen­nung wenig Dyna­mik hin zu mehr Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit. Mit dem Schlag­wort „Ziel­vor­ga­be

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Beraterhaftung - und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Poststreik - und die zu wahrende Frist

Post­streik – und die zu wah­ren­de Frist

Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am Ver­­­sand- und Emp­fangs­ort zu infor­mie­ren. Dazu gehört es, die Bericht­erstat­tung über den Streik in Zei­tung, Fern­se­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­ta­len der Nach­rich­ten­an­bie­ter zu ver­fol­gen .

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Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und die Ver­jäh­rungs­frist bei der Bera­ter­haf­tung

Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser Anwalt nicht aus­schlie­ßend rechts­be­ra­tend tätig. Mit­hin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Ver­jäh­rungs­re­gel des § 51b BRAO aF. Viel­mehr liegt eine

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Ein Reno-Azubi darf nicht faxen - zumindest nicht zur Fristwahrung

Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Fris­t­wah­rung

Die Über­sen­dung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Das gekündigte Mandat - und die  Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung

Das gekün­dig­te Man­dat – und die Ver­pflich­tung des Steu­er­be­ra­ters zur Daten­über­las­sung

Das Finanz­amt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steu­er­be­ra­ter die Her­aus­ga­be eines dem GDPdU-Stan­­dard ent­spre­chen­den Daten­trä­gers mit den Buch­füh­rungs­da­ten zur Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung ver­lan­gen. Dies gilt auch, soweit der Steu­er­be­ra­ter nach zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Man­dat hier­an gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen Zurück­be­hal­tungs­rech­te gel­tend

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Darlehnsverluste eines Freiberuflers

Dar­lehns­ver­lus­te eines Frei­be­ruf­lers

Dar­le­hens­ver­lus­te eines Frei­be­ruf­lers füh­ren dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geld­ge­schäft ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Dar­le­hens­hin­ga­be ein Geschäft finan­ziert wird, bei dem die Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns nicht aus­ge­schlos­sen ist. Eine damit ggf. ver­bun­de­ne För­de­rung einer Man­dats­be­zie­hung berührt als ledig­lich erwünsch­ter Neben­ef­fekt

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Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung des Straf­ur­teils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren bin­dend, auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht. In dem berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann ein Gericht jedoch die noch­ma­li­ge Prü­fung sol­cher Fest­stel­lun­gen beschlie­ßen, deren Rich­tig­keit sei­ne Mit­glie­der mit Stim­men­mehr­heit bezwei­feln (§ 109 Abs.

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Fristablauf - und der Ausfall des Telefaxes

Frist­ab­lauf – und der Aus­fall des Tele­fa­xes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einem Ver­schul­den der Par­tei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen sind

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Wiedereinsetzung - und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Ein­zel­kämp­fers

Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Emp­fangs­be­kennt­nis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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Büroversehen - die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein

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Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Fris­t­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Handakten - und ihre Herausgabe

Hand­ak­ten – und ihre Her­aus­ga­be

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fris­ten­kon­trol­le

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter

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Kontrollpflichten - und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wie­der­ein­set­zungs­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Spontanversagen eines Faxgerätes

Spon­tan­ver­sa­gen eines Fax­ge­rä­tes

Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung ist, dass die Klä­ge­rin ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Eine Frist­ver­säu­mung ist regel­mä­ßig dann ver­schul­det, wenn sie für einen pflicht­be­wuss­ten Rechts­an­walt abwend­bar gewe­sen wäre . So lag der Fall nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Sei­ten)

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