Die Kanzleilupe - Ihr Nachrichtenmagazin zu Kanzleiorganisation und Berufsrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte,, mit denen die Kanzleilupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter nicht nur durch den Kanzleialltag zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Kennen Sie Samuel Pierpont Langley?

Nein? Macht nichts. Und doch war Samuel Langley zu seiner Zeit Anfang des 19. Jahrhunderts ein höchst angesehener Wissenschaftler. Er lehrte in Harvard und wollte das erste bemannte Flugzeug bauen. Und hierfür hatte er Alles, was man sich wünschen konnte: Das öffentliche Interesse war ihm gewiss, eine Vielzahl von Experten aus allen Fachgebieten standen ihm zur  [ … ] 

Die Alpen im Blick

Ein letztes Mal für dieses Jahr wollen wir in unserem Kanzlei-Adventskalender das Thema Zeitmanagement aufgreifen.   Diesmal geht es um eine einfache und effektive Planungsmethode in fünf Schritten: A-L-P-E-N.

  1. Aufgaben, Termine und Fristen notieren.

    Erstellen Sie hierfür – idealerweise am Vortag - eine einfache To-Do-Liste aller für den nächsten Tag  [ … ] 

Späte Einsicht

Natürlich lernen wir nicht nur durch Beobachten, wir lernen auch durch Einsicht. Wer lernen nicht nur sozialkognitiv, sondern auch kognitiv, also durch die Aneignung und Umstrukturierung von Wissen, das wir durch unsere kognitiven Fähigkeiten wahrnehmen. Wir lernen durch das Erkennen und Verstehen eines Sachverhalts, durch das Erfassen der Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung. Eben  [ … ] 

 

Selbstwirksamkeitserwartung

Das Konzept der perceived self-efficacy, der Selbstwirksamkeitserwartung, beschreibt die eigene Erwartung, aufgrund eigener Kompetenzen als erwünscht empfundene Handlungen erfolgreich selbst ausführen zu können. Eine Komponente der Selbstwirksamkeitserwartung ist dabei die Kontrollüberzeugung, also die Annahme, dass nicht äußere Umstände ursächlich für Geschehen sind, sondern dass man  [ … ] 

Von Lerchen und Eulen

Unser Lebensstil weicht zunehmend von den Rahmenbedingungen ab, den uns unsere biologische Uhr und der von ihr beschriebene circadiane Rhythmus vorgibt. Wir arbeiten gegen die Uhr und oftmals bis spät in die Nacht. Aber wir sind nicht über den gesamten Tag gleich leistungsfähig. Wissen Sie, wann Sie am leistungsfähigsten sind? Hier lassen wir uns grundsätzlich in zwei Chronotypen  [ … ] 

 

Sozialkognitives Lernen – und der Mandantenkontakt

Ein Lernprozess verläuft typischerweise in vier Prozessen: Aufmerksamkeits- und Gedächtnisprozesse in der Aneignungsphase sowie Reproduktions- und Motivationsprozesse in der anschließenden Ausführungsphase. Sehen wir zunächst auf die Prozesse der Aneignungsphase: Wir lernen durch Beobachten, insbesondere durch das Beobachten des Verhaltens von Vorbildern, von  [ … ] 

Kanban

Kanban ist eine Methode der Produktionsprozesssteuer, die sich am Materialverbrauch am Produktionsort orientiert. Ein Werkzeug zur Umsetzung der Kanban-Methode und zur Unterstützung des Produktionsprozesses sind damit Kanban-Tafeln. Im einfachsten Fall besteht die Kanban-Tafel aus drei Abschnitten: „Zu erledigen“, „In Arbeit“ und „Erledigt“. Auf der Tafel werden die Arbeitselemente z.B.  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Daten des Rechtsanwalts im Netz 1. August 2017 | Berufsrecht

In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt wird, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Werden dem Rechtsanwalt Umstände bekannt, aus denen sich Zweifel an der Verschwiegenheitspflicht ergeben, darf  [ … ] 

Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft 1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche  [ … ] 

Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin 1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit  [ … ] 

Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal 1. August 2017 | Kanzleimitarbeiter  • Kanzleiorganisation

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war am letzten Tag der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist beim  [ … ] 

Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen 1. August 2017 | Kanzleimitarbeiter

Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen“ wird nicht in dem Maße umgesetzt, wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hätte. Das zeigt eine Studie der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Auch Anwaltskanzleien zeigen bei der Partnerinnenernennung wenig Dynamik hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit dem Schlagwort „Zielvorgabe Null“ werden die großen Unternehmen kritisiert, die in den kommenden Jahren  [ … ] 

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten 1. August 2017 | Haftung und Versicherung

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat ((vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 46)). Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein  [ … ] 

Poststreik – und die zu wahrende Frist 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 18.02.2016 - V ZB 126/15, NJW 2016,  [ … ] 

Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung 1. August 2017 | Kanzleimitarbeiter  • Kanzleiorganisation

Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat ((vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 11)). Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische  [ … ] 

Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung 1. August 2017 | Haftung und Versicherung

Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit der Verjährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine einheitlich zu  [ … ] 

Darlehnsverluste eines Freiberuflers 1. August 2017 | Kanzlei & Steuer

Darlehensverluste eines Freiberuflers führen dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geldgeschäft ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Darlehenshingabe ein Geschäft finanziert wird, bei dem die Erzielung eines Spekulationsgewinns nicht ausgeschlossen ist. Eine damit ggf. verbundene Förderung einer Mandatsbeziehung berührt als lediglich erwünschter Nebeneffekt die Versagung eines Betriebsausgabenabzugs  [ … ] 

Das gekündigte Mandat – und die  Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung 1. August 2017 | Berufsrecht

Das Finanzamt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steuerberater die Herausgabe eines dem GDPdU-Standard entsprechenden Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen. Dies gilt auch, soweit der Steuerberater nach zwischenzeitlich beendeten Mandat hieran gegenüber dem Steuerpflichtigen Zurückbehaltungsrechte geltend macht. ie  [ … ] 

Berufsgerichtliche Verfahren – und die Feststellung des Strafurteils 1. August 2017 | Berufsrecht

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln (§ 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG). Dies war hier jedoch  [ … ] 

Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur – und seine Berufshaftpflichtversicherung 1. August 2017 | Haftung und Versicherung

Ob die Kontrolle der Verwendung von in einen Fonds eingelegten Mitteln eine in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts versicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits der konkret vom Rechtsanwalt im Mittelverwendungskontrollvertrag  [ … ] 

Fristablauf – und der Ausfall des Telefaxes 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen, § 236 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz  [ … ] 

Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist  [ … ] 

Wiedereinsetzung – und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat ((vgl. BFH, Beschluss vom 07.02.2002 - III R 12/01, BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 16.03.2005 - X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341)). Der  [ … ] 

Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ((vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2008 - I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, unter B.I. 1., m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung,  [ … ] 

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze – und die Einzelanweisung 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht ((Bestätigung  [ … ] 

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner 1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft  [ … ] 

Handakten – und ihre Herausgabe 1. August 2017 | Berufsrecht  • Kanzlei & Beruf

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Diese Verpflichtung des Rechtsanwalts besteht nicht zur zivilrechtlich, sondern auch berufsrechtlich. In dem hier vom Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen  [ … ] 

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts – und die allgemeine Kanzleiorganisation 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren ((vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367)). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Berufung einen Tag zu spät eingelegt. Mit einem wenige Tage später bei dem Landgericht  [ … ] 

Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2010 - XI ZB 23 und 24/08, WM 2010, 567 Rn. 11; vom 04.11.2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8; und vom 27.01.2015 - II ZB 21/13, WM 2015, 779 Rn. 7)). Allerdings darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsanwalt grundsätzlich  [ … ] 

Kontrollpflichten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert ist, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, auf fristgerechten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. So verhält es sich nicht, wenn die Prozessbevollmächtigte ein Verschulden an der  [ … ] 

Spontanversagen eines Faxgerätes 1. August 2017 | Kanzleiorganisation

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre ((vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233, Rn. 13)). So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) hat der  [ … ] 

Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius 1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. [content_table]

Kein Ausgleichsanspruch

Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft, unbeschadet der daneben entsprechend § 128 HGB für  [ … ] 
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