Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Recht­san­walt das Recht, die über ihn geführten Per­son­alak­ten einzuse­hen. Der Begriff der Per­son­alak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­liger Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur materiell zu ver­ste­hen. Für die Frage, ob ein Vor­gang zu den Per­son­alak­ten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (formelles Prinzip), son­dern allein darauf, ob er den Recht­san­walt in einem inneren Zusam­men­hang mit seinem Sta­tus als Recht­san­walt bet­rifft1.

Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs gehören auch die Akten bezüglich eines wet­tbe­werb­srechtlichen Zivil­ver­fahrens, das die Recht­san­walt­skam­mer gegen ein Kam­mer­mit­glied betreibt, prinzip­iell zu den Per­son­alak­ten im materiellen Sinn des betrof­fe­nen Kam­mer­mit­glieds.

Die Recht­san­walt­skam­mer wird im Wet­tbe­werb­sver­fahren gegen ein Kam­mer­mit­glied in Wahrnehmung ihrer Auf­sichts­funk­tion nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO tätig. Das Recht, ein Ver­fahren nach dem Gesetz über den unlauteren Wet­tbe­werb gegen eins ihrer Mit­glieder einzuleit­en, konkretisiert die Befug­nis der Recht­san­walt­skam­mer zur Überwachung der Beruf­spflicht­en ihrer Mit­glieder. Voraus­set­zung eines Anspruchs der Recht­san­walt­skam­mer auf Unter­las­sung im Rah­men des Geset­zes über den unlauteren Wet­tbe­werb ist daher auch eine Ver­let­zung der beruf­s­rechtlichen Regeln, hier also des § 43b BRAO2. Das Vorge­hen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb ist effizien­ter, weil die Unter­sa­gungsver­fü­gung ver­schulden­sun­ab­hängig und in einem voll­streck­baren Titel aus­ge­sprochen wird. Deshalb ist ein solch­es Vorge­hen aber wegen des Ein­griffs in die Beruf­sausübungs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nur zuläs­sig, wenn es angemessen erscheint und nicht unver­hält­nis­mäßig ist.

Weil die Durch­führung eines wet­tbe­werb­srechtlichen Zivil­ver­fahrens gegen ein Kam­mer­mit­glied eine Maß­nahme im Rah­men der Überwachung der Beruf­spflicht­en ist, gilt hin­sichtlich des Rechts der Aktenein­sicht hin­sichtlich der von der Recht­san­walt­skam­mer geführten Akte grund­sät­zlich § 58 BRAO. Der betrof­fene Recht­san­walt hat ein Aktenein­sicht­srecht auch in Vorgänge eines solchen Zivil­ver­fahrens, soweit diese materiell in seine Per­son­alak­ten aufzunehmen sind. Ein Aktenein­sicht­srecht nach § 58 BRAO beste­ht auch, wenn die Recht­san­walt­skam­mer den wet­tbe­werb­srechtlichen Ver­stoß durch eine Rüge ahn­det. Vorgänge über ein Rügev­er­fahren gehören schon vor dessen Abschluss zur Per­son­alak­te3. Da es sich bei dem Unter­las­sungsver­fahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb wie beim Rügev­er­fahren um eine Maß­nahme im Rah­men der Auf­sicht­sausübung han­delt, kann für das Recht auf Aktenein­sicht hin­sichtlich der Akten bei­der Ver­fahren keine abwe­ichende Regelung gel­ten.

Das Recht auf Ein­sicht­nahme in die Per­son­alak­ten wird durch das beim Zivil­gericht anhängige Wet­tbe­werb­sver­fahren nicht aus­geschlossen. § 58 BRAO und § 74 BRAO sehen eine Ein­schränkung des Rechts auf Aktenein­sicht in einem laufend­en Ver­fahren nicht vor. Der Umstand, dass sich die Recht­san­walt­skam­mer zur Durch­set­zung ihrer Auf­sicht­spflicht des ohne­hin für das betrof­fene Kam­mer­mit­glied schär­fer­en und belas­ten­deren Unter­las­sungsanspruchs nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb bedi­ent, kann nicht zur zusät­zlichen Beschnei­dung von dessen Recht­en führen. Das Recht auf Aktenein­sicht ent­fällt in diesem Fall auch nicht gemäß § 44a VwGO oder § 29 Hmb­VwVfG. § 44a Satz 1 VwGO ist tatbe­standlich nicht ein­schlägig, wenn eine Ver­fahren­shand­lung unab­hängig von einem laufend­en Ver­wal­tungsver­fahren begehrt wird. Das Recht auf Aktenein­sicht in die Per­son­alak­te ist in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ver­fahren­sun­ab­hängig aus­gestal­tet. Demgemäß ist auch § 29 Hmb­VwVfG hier nicht ein­schlägig, der — in Übere­in­stim­mung mit § 29 VwVfG des Bun­des — das Recht auf Aktenein­sicht während eines Ver­wal­tungsver­fahrens regelt. § 29 VwVfG gilt nicht für Ver­fahren, in denen ger­ade und auss­chließlich darüber zu entschei­den ist, ob die beantragte Aktenein­sicht zu gewähren ist4.

Allerd­ings ist nicht jed­er Vor­gang, der im Zusam­men­hang mit ein­er Per­son entste­ht, notwendig Bestandteil von deren Per­son­alak­te. Vorgänge, die von dem Dienst- oder son­sti­gen Rechtsver­hält­nis sach­lich zu tren­nen­den Zweck­en dienen, gehören materiell nicht hinein, auch wenn das Dienst- oder Rechtsver­hält­nis dadurch berührt wird (vgl. § 106 Abs. 1 Satz 6 BBG). Arbeit­sun­ter­la­gen oder inner­be­hördlich­er Schriftverkehr, die als solche keine Auswirkun­gen auf die Rechtsstel­lung des Betrof­fe­nen haben, gehören eben­falls nicht in die Per­son­alak­ten5. Nur Unter­la­gen, die rechtlich rel­e­vant sind und sich auf die Rechtsstel­lung des Betrof­fe­nen auswirken kön­nen, sind zu den Per­son­alak­ten zu nehmen.

Dementsprechend gehört die Kor­re­spon­denz der Recht­san­walt­skam­mer mit ihrem eige­nen Prozess­bevollmächtigten nicht zu den Per­son­alak­ten des Anwalts, weil sie ihn nicht in sein­er Stel­lung als Recht­san­walt bet­rifft. Es fehlt bere­its ein unmit­tel­bar­er inner­er Zusam­men­hang mit der Stel­lung als Recht­san­walt. Rechtlich rel­e­vant wer­den kön­nen, wenn über­haupt, erst die Schrift­sätze, die nach außen, etwa an das Gericht, gehen, nur diese kön­nen den Recht­san­walt über­haupt in seinem Rechtsver­hält­nis betr­e­f­fen. Nur solche Vorgänge gehören in die Per­son­alak­te und unter­liegen dem Ein­sicht­srecht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. November2013 — AnwZ (Brfg) 39/12

  1. Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Har­tung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 58 Rn. 2; zum Begriff der Per­son­alak­ten bei Arbeit­nehmern und Beamten vgl. auch BAG, Urteile vom 16.11.2010 — 9 AZR 573/09, BAGE 136, 156 Rn. 13 und vom 15.11.1985 — 7 AZR 92/83, juris Rn. 17; BVer­wGE 67, 300, 302; 36, 134, 137 f.; Bat­tis, BBG, 4. Aufl., § 106 Rn. 6 []
  2. vgl. BVer­fGE 111, 366, 374 ff.; BGH, Urteil vom 06.04.2006 — I ZR 272/03, NJW 2006, 2481 []
  3. Har­tung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 74 Rn. 18; Wey­land in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 25 []
  4. vgl. BVer­wGE 67, 300, 303 f. []
  5. vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1985 — 7 AZR 92/83 []