Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­lichen oder zeitlichen Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt und gibt er zur Vor­bere­itung des von ihm zu fer­ti­gen­den frist­wahren­den Schrift­satzes noch Anweisun­gen an sein Per­son­al, die es erfordern, dass die Akte noch ein­mal in den Kan­zlei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel darauf ver­lassen, dass ihm die Akten rechtzeit­ig vor Ablauf der im Bürokalen­der einge­tra­ge­nen Frist wieder vorgelegt wer­den. Beson­der­er Anweisun­gen, um die erneute Akten­vor­lage sicherzustellen, bedarf es im All­ge­meinen nicht1.

Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist der Anwalt zwar zur eigen­ständi­gen Fris­tenkon­trolle, nicht aber zur Über­prü­fung der Ein­tra­gung dieser Fris­ten in den Fris­tenkalen­der verpflichtet. Diese Auf­gabe kann er durch ein­deutige Anweisun­gen seinem gut aus­ge­bilde­ten und sorgfältig überwacht­en Bürop­er­son­al über­tra­gen, wenn er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men dafür sorgt, dass Fristver­säum­nisse möglichst ver­mieden wer­den2.

Der Recht­san­walt ist danach nicht gehal­ten, selb­st die kor­rek­te Ein­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in den Fris­tenkalen­der zu über­prüfen. Er durfte auf die in der Han­dak­te aus­gewiesene Erledi­gung durch die bish­er zuver­läs­sig arbei­t­ende Bürovorste­herin ver­trauen3.

Nach ständi­ger Recht­sprechung kann sich ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­lassen, dass das von ihm aus­re­ichend geschulte und überwachte Per­son­al die Ein­hal­tung der im Fris­tenkalen­der notierten Fris­ten beachtet und die Akten rechtzeit­ig vor­legt4. Auch wenn dem Anwalt die Akte im sach­lichen oder zeitlichen Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wird und er zur Vor­bere­itung des von ihm zu fer­ti­gen­den frist­wahren­den Schrift­satzes noch Anweisun­gen an sein Per­son­al gibt, die es erfordern, dass die Akte (z.B. zur Fer­ti­gung von Kopi­en) noch ein­mal in den Kan­zlei­be­trieb geht, muss er keine Einze­lan­weisun­gen oder son­stige Vorkehrun­gen tre­f­fen, dass ihm die Akte nach Erledi­gung sofort und rechtzeit­ig vor Ablauf der Frist wieder vorgelegt wird. Der Anwalt darf sich auch in diesem Fall auf das Funk­tion­ieren sein­er Maß­nah­men zur Büroor­gan­i­sa­tion und damit auf die rechtzeit­ige erneute Vor­lage auf­grund der im Fris­tenkalen­der notierten Frist ver­lassen, ohne dass er hierzu konkrete Einze­lan­weisun­gen zur sofor­ti­gen Wieder­vor­lage nach Erledi­gung tre­f­fen müsste, falls keine Anhalt­spunk­te für die Annahme beste­hen, die zur Fris­ten­wahrung getrof­fe­nen Maß­nah­men kön­nten ver­sagen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 — VII ZB 18/10

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.08.1997 — VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 05.02.2003 — VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; vom 29.04.1998 — XII ZB 140/95, NJW-RR 1998, 1526 jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2009 — XII ZB 154/09, MDR 2010, 400 []
  4. BGH, Urteile vom 27.09.1967 — Ib ZR 69/66, NJW 1967, 2311, 2312; vom 25.09.1968 — VIII ZR 45/68, NJW 1968, 2244; Beschluss vom 22.03.1995 — VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682 []
  5. BGH, Beschluss vom 12.08.1997 — VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243; Urteil vom 27.09.1967 — Ib ZR 69/66, NJW 1967, 2311, 2312 []