Anlegerschutzanwälte — und ihre Werbebriefe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Recht­san­walt nur erlaubt, soweit sie über die beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet und nicht auf die Erteilung eines Auf­trags im Einzelfall gerichtet ist.

Anlegerschutzanwälte — und ihre Werbebriefe

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Bes­tim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009 im Hin­blick auf die Richtlin­ie 2006/123/EG vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt anhand des Maßstabs des Art. 24 der Richtlin­ie auszule­gen. Ein Wer­be­ver­bot ist danach nur bei ein­er durch eine Abwä­gung der Umstände des Einzelfalls festzustel­len­den konkreten Gefährdung der von § 43b BRAO im Ein­klang mit dem Union­srecht geschützten Inter­essen gerecht­fer­tigt, zu denen auch Ver­braucher­in­ter­essen gehören1. Aus dem Erforder­nis der konkreten Gefährdung dieser Inter­essen ergibt sich, dass sich ein Ver­bots­grund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem ver­wen­de­ten Mit­tel der Wer­bung ergeben muss. Allein der Umstand, dass ein poten­tieller Man­dant in Ken­nt­nis von dessen konkretem Beratungs­be­darf ange­sprochen wird, genügt diesen Anforderun­gen nicht2. Ein Wer­be­ver­bot kann vielmehr nur zum Schutz des poten­tiellen Man­dan­ten vor ein­er Beein­träch­ti­gung sein­er Entschei­dungs­frei­heit durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung und Über­rumpelung gerecht­fer­tigt sein. Aus der geset­zlichen Anord­nung ein­er Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung ergibt sich fern­er, dass eine Inter­essen­ab­wä­gung im Einzelfall vorzunehmen ist. Dabei sind neben der Beein­träch­ti­gung der Unab­hängigkeit, der Würde oder der Integrität der Recht­san­waltschaft auch Art und Grad der Beein­träch­ti­gung der Entschei­dungs­frei­heit des Ver­brauch­ers durch Form, Inhalt oder das ver­wen­dete Mit­tel der Wer­bung zu berück­sichti­gen. Außer­dem kommt es darauf an, ob und inwieweit die Inter­essen des Ver­brauch­ers deshalb nicht beein­trächtigt sind, weil er sich in ein­er Sit­u­a­tion befind­et, in der er auf Recht­srat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf aus­gerichtete sach­liche Wer­bung Nutzen brin­gen kann3.

Nach diesen Grund­sätzen ist das nach­fol­gende Werbeschreiben für den Bun­des­gericht­shof nicht zu bean­standen:

Dür­fen wir Sie bezüglich ihrer Kap­i­ta­lan­lage bei der C. GbR kurz um Ihre Aufmerk­samkeit bit­ten?

Wer wir sind und was wir tun:

Wir sind eine im Anlegerschutz seit vie­len Jahren bun­desweit tätige Anwalt­skan­zlei und vertreten Anleger, die eben­so wie Sie, Gesellschafter der C. GbR sind. Nach­fol­gend wer­den wir Ihnen unter Zif­fer A zunächst wichtige Infor­ma­tio­nen über die C. GbR zukom­men lassen, die Ihnen möglicher­weise unbekan­nt sind. Unter Zif­fer B möcht­en wir Sie um Infor­ma­tio­nen bit­ten, mit dem Ziel,

  • für unsere Man­dan­ten den sofor­ti­gen Ausstieg aus der Gesellschaft zu erre­ichen und
  • Schaden­er­satz von den Ver­trieb­sver­ant­wortlichen, Ini­tia­toren, usw. zu fordern.

Soll­ten Sie bere­its anwaltlich vertreten sein, geben Sie unser Schreiben bitte an Ihren Anwalt/Ihre Anwältin weit­er. Eine Kon­tak­tauf­nahme ist zur gegen­seit­i­gen Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen und ggf. anwaltlich­er Abstim­mung aus­drück­lich erwün­scht.

A. Zu den Fak­ten:

Über 40 Risiken wer­den im Fond­sprospekt genan­nt. Darunter das Totalver­lus­trisiko sowie das Risiko der per­sön­lichen Haf­tung mit Ihrem Pri­vatver­mö­gen. Mit anderen Worten: Nicht nur das eingezahlte Geld kann ver­loren gehen. Darüber hin­aus sind Sie unter Umstän­den zu weit­eren Zahlun­gen verpflichtet, wenn die Gesellschaft Schulden hat. War Ihnen dies bekan­nt?

B. Zu unser­er Vorge­hensweise:

Wie wir erfahren haben, gibt es Bestre­bun­gen, die Geschäfts­führung des Fonds auszu­tauschen, mit dem Ziel der Abwick­lung der Gesellschaft. Wir hal­ten einen anderen Weg für richtig.

Warum:

Die Ein­beru­fung von Gesellschafter­ver­samm­lun­gen, die Über­nahme der Geschäfts­führung usw. dauert viel zu lange, wobei Sie laufend weit­er zahlen müssen. Der Aus­gang der Abstim­mung ist völ­lig ungewiss, ins­beson­dere ist in kein­er Weise klar, ob die erforder­lichen Mehrheit­en erre­icht wer­den.

Unsere Empfehlung ist daher fol­gende:

    1. Rechts- und formwirk­same Kündi­gung, Anfech­tung und Wider­ruf der Beitrittserk­lärung mit aus­führlich­er rechtlich­er Begrün­dung gegenüber der Gesellschaft.
    2. Ggf. sofor­tige Auf­nahme von Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Gesellschaft.
    3. Stel­lung von Schaden­er­satzansprüchen gegenüber den Ver­ant­wortlichen.

Um hier, für unsere Man­dan­ten, weit­er­hin erfol­gre­ich vorzuge­hen, benöti­gen wir weit­ere Infor­ma­tio­nen. Zu diesem Zweck haben wir einen Frage­bo­gen beige­fügt, mit der her­zlichen Bitte, diesen aus­ge­füllt an uns zurück­zusenden. Nach Auswer­tung der Frage­bö­gen wer­den wir Sie dann mit weit­eren Infor­ma­tio­nen ver­sor­gen, so dass Sie in der Lage sind Ihre unab­hängige Entschei­dung zu tre­f­fen. Bitte machen Sie sich die Mühe, den Frage­bo­gen — Rück­um­schlag liegt bei — zurück­zusenden. …

Soweit das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in der Vorin­stanz angenom­men hat, die Recht­san­wälte hät­ten in gedrängter Darstel­lung die Risiken des Totalver­lustes und das Risiko der per­sön­lichen Haf­tung der Gesellschafter her­vorge­hoben4, lässt sich daraus keine hin­re­ichend konkrete Beein­träch­ti­gung der Inter­essen der Anleger ent­nehmen. Ger­ade in der Sit­u­a­tion eines konkreten Beratungs­be­darfs kann ein Inter­esse des Anlegers an einem Hin­weis auf dro­hende Risiken beste­hen.

Tat­säch­liche Umstände, die dafür sprechen kön­nen, dass die Entschei­dungs­frei­heit der angeschriebe­nen Anleger durch die Beson­der­heit­en ihrer Sit­u­a­tion oder durch die Art und Weise der werblichen Ansprache beein­trächtigt gewe­sen wären, liegen nicht vor. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, der angeschriebene Anleger werde durch die bewusste Verk­nap­pung der Infor­ma­tion und die nur eingeschränkt aus­sagekräftige Darstel­lung sein­er eige­nen Sit­u­a­tion “wachgerüt­telt” und es wür­den Äng­ste geweckt und geschürt, so dass er keine Alter­na­tive sehen werde, als die von den Beklagten ange­bote­nen Lösun­gen zu wählen, find­et keine hin­re­ichende Grund­lage in dem bean­stande­ten Schreiben. Darin wird keine Sit­u­a­tion geschildert, in der die Gefahr des Ver­lustes erhe­blich­er Ver­mö­genswerte unmit­tel­bar dro­ht und eine über­legte und infor­ma­tion­s­geleit­ete Entschei­dung für oder gegen das Ange­bot der Beklagten nicht mehr möglich ist oder nur unter erhe­blich erschw­erten Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den kann. Das bean­standete Schreiben ist in Form und Inhalt sach­lich abge­fasst. Belästi­gende oder bedrän­gende Ele­mente find­en sich dort eben­so wenig wie Gesicht­spunk­te, die mit der Würde, Integrität und Unab­hängigkeit des Beruf­s­standes des Recht­san­walts nicht im Ein­klang ste­hen. Wie auch das Landgericht mit Recht her­vorge­hoben hat, wird in dem Schreiben im Schw­er­punkt um Infor­ma­tio­nen des angeschriebe­nen Anlegers gebeten, die der Betreu­ung bere­its beste­hen­der Man­date der Beklagten dienen sollen. Anhalt­spunk­te, die dafür sprechen kön­nten, dass die Übersendung des Frage­bo­gens allein erfol­gte, um einen Vor­wand für die werbliche Ansprache der Anleger zu liefern, sind vom Beru­fungs­gericht wed­er fest­gestellt wor­den noch ersichtlich. Die gestell­ten Fra­gen weisen vielmehr einen sach­lichen Bezug zur Bear­beitung bere­its erteil­ter Man­date auf. Zu berück­sichti­gen ist fern­er, dass die Beklagten aus­drück­lich die Alter­na­tive ein­er ander­weit­i­gen anwaltlichen Vertre­tung erwäh­nt und für diesen Fall die Möglichkeit ein­er Weit­er­leitung des Schreibens an diesen Recht­san­walt ange­sprochen haben. Damit wird auch dem Ein­druck ent­ge­gengewirkt, auss­chließlich die Beklagten seien in der Lage, dem Anleger wirk­sam anwaltlich zu helfen. Gesicht­spunk­te, die im Rah­men der vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung für eine über­wiegende Beein­träch­ti­gung der Inter­essen der angeschriebe­nen Anleger oder des Beruf­s­stands der Recht­san­wälte sprechen, sind nach alle­dem nicht gegeben.

Das Beru­fung­surteil des OLG Frank­furt erweist sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig (§ 561 ZPO). Das Beru­fungs­gericht hat nicht fest­gestellt, dass die Angaben in dem bean­stande­ten Schreiben irreführend gewe­sen wären oder dass die Beklagten gezielt in die Beziehung der Klägerin zu ihren Man­dan­ten einge­grif­f­en hät­ten. Anhalt­spunk­te dafür sind auch son­st nicht ersichtlich.

Der Stre­it­fall wirft keine entschei­dungser­he­blichen Fra­gen zur Ausle­gung des Union­srechts auf, die ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union erfordern. Hin­sichtlich der Ausle­gung der fraglichen Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 2006/123/EG beste­hen keine vernün­fti­gen Zweifel5. Dementsprechend ist auch keine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union ver­an­lasst6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2014 — I ZR 188/12

  1. BGH, Urteil vom 13.11.2013 — I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 14, 20 f. Kom­man­di­tis­ten­brief []
  2. BGHZ 199, 43 Rn. 18 Kom­man­di­tis­ten­brief []
  3. BGHZ 199, 43 Rn. 21 Kom­man­di­tis­ten­brief []
  4. OLG Frankfurt/Main, Entschei­dung vom 28.08.2012 — 6 U 167/11 []
  5. BGHZ 199, 43 Rn. 25 Kom­man­di­tis­ten­brief []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T. []