Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se

Schock­wer­bung“ ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig.

Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung.

Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen ver­brei­ten will, die er mit ver­schie­de­nen Auf­dru­cken von Bil­dern, die­sen bei­gestell­ten Text­zei­len sowie den Kon­takt­da­ten sei­ner Kanz­lei ver­se­hen möch­te.

In Streit ste­hen noch drei sol­cher Auf­dru­cke. Der ers­te Auf­druck ent­hält eine mit dia­go­nal ver­lau­fen­den roten Lini­en durch­ge­stri­che­ne foto­gra­fi­sche Abbil­dung. Sie zeigt eine Frau, die ein auf ihren Knien lie­gen­des, ersicht­lich schrei­en­des Mäd­chen mit einem Gegen­stand auf das nack­te Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist auf­ge­druckt: „Kör­per­li­che Züch­ti­gung ist ver­bo­ten (§ 1631 Abs. 2 BGB)“. Der zwei­te – zeich­ne­ri­sche – Abbil­dungs­ab­druck stellt einen eine Pfei­fe rau­chen­den Mann dar, der einer auf sei­nen Knien lie­gen­den erwach­se­nen Frau mit einem Gegen­stand auf das ent­blöß­te Gesäß schlägt. Dane­ben fin­det sich der Text: „Wur­den Sie Opfer einer Straf­tat?“. Der drit­te Auf­druck setzt sich zusam­men aus einer foto­gra­fi­schen Abbil­dung einer jun­gen Frau, die sich erkenn­bar aus Ver­zweif­lung den Mün­dungs­lauf einer Schuss­waf­fe unter das Kinn hält, und der dane­ben ange­brach­ten Text­zei­le „Nicht ver­za­gen, R. fra­gen“.

Die Rechts­an­walts­kam­mer gab dem Rechts­an­walt jeweils auf, die Wer­bung wegen Unver­ein­bar­keit mit dem anwalt­li­chen Berufs­recht sowie dem Wett­be­werbs­recht zu unter­las­sen. Zu Recht, wie nun der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Die­se Wer­bung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem berufs­recht­li­chen Gebot sach­li­cher und berufs­be­zo­ge­ner Unter­rich­tung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht ver­ein­bar.

Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­form­te berufs­recht­li­che Sach­lich­keits­ge­bot anwalt­li­cher Wer­bung ist trotz der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umstän­den auch der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG), ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [1]. Es ist in ähn­li­cher Form im Gemein­schafts­recht ange­spro­chen, indem dort den Mit­glied­staa­ten auf­ge­ge­ben wird, „die Unab­hän­gig­keit, die Wür­de und die Inte­gri­tät des Berufs­stan­des“ im Rah­men kom­mer­zi­el­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewähr­leis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt) [2]. Dass die Rechts­an­walt­schaft unter der Gel­tung des Sach­lich­keits­ge­bots nicht sämt­li­che Wer­be­me­tho­den ver­wen­den darf, die im Bereich der wer­ben­den all­ge­mei­nen Wirt­schaft (noch) hin­zu­neh­men wären [3], ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers [4] und ist im berufs­recht­li­chen Schrift­tum weit­hin aner­kannt [5].

Die wer­be­recht­li­chen Vor­schrif­ten des anwalt­li­chen Berufs­rechts die­nen dem Zweck, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge zu sichern; mit der Stel­lung eines Rechts­an­walts ist im Inter­es­se des recht­su­chen­den Bür­gers eine Wer­bung nicht ver­ein­bar, die ein rekla­me­haf­tes Anprei­sen in den Vor­der­grund stellt und mit der eigent­li­chen Leis­tung des Anwalts sowie dem unab­ding­ba­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis im Rah­men eines Man­dats nichts mehr zu tun hat [6]. Ver­bo­ten wer­den kön­nen danach unter ande­rem Wer­be­me­tho­den, die Aus­druck eines rein geschäfts­mä­ßi­gen, aus­schließ­lich am Gewinn ori­en­tier­ten Ver­hal­tens sind [7].

Es ist einem Rechts­an­walt zwar nicht ver­wehrt, für sei­ne Wer­bung Bil­der oder Foto­gra­fien zu ver­wen­den [8], Gegen­stän­de wie etwa Tas­sen als Wer­be­trä­ger ein­zu­set­zen [9] oder auch Iro­nie und Sprach­witz als Stil­mit­tel zu gebrau­chen [10]. Die Gren­zen zuläs­si­ger Wer­bung sind jedoch über­schrit­ten, wenn die Wer­bung dar­auf abzielt, gera­de durch ihre rei­ße­ri­sche und/​oder sexua­li­sie­ren­de Aus­ge­stal­tung die Auf­merk­sam­keit des Betrach­ters zu erre­gen, mit der Fol­ge, dass ein etwa vor­han­de­ner Infor­ma­ti­ons­wert in den Hin­ter­grund gerückt wird oder gar nicht mehr erkenn­bar ist [11]. Der­ar­ti­ge Wer­be­me­tho­den sind geeig­net, die Rechts­an­walt­schaft als seriö­se Sach­wal­te­rin der Inter­es­sen Recht­su­chen­der zu beschä­di­gen [12].

Die nach die­sen Maß­stä­ben bestehen­den Gren­zen der berufs­recht­lich zuläs­si­gen Wer­bung (§ 43b BRAO) über­schrei­ten aus der maß­geb­li­chen Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se [13] in der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Bil­der und der ihnen jeweils bei­gestell­ten Text­zei­len sämt­li­che streit­be­fan­ge­nen Auf­dru­cke.

Die­se Bewer­tung wird für den Auf­druck 1 nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Text­zei­le „Kör­per­li­che Züch­ti­gung ist ver­bo­ten (§ 1626 Abs. 2 BGB)“ für sich genom­men einen gewis­sen Infor­ma­ti­ons­ge­halt auf­weist und als sol­che in einer anwalt­li­chen Wer­bung nicht zu bean­stan­den wäre. Denn „Blick­fang“ für den Betrach­ter ist – vom Rechts­an­walt auch so beab­sich­tigt – die rea­lis­ti­sche Dar­stel­lung des Ver­prü­gelns eines Kin­des. Dies wird noch dadurch ver­stärkt, dass das Kind am Unter­leib nackt ist, wobei die Unter­ho­se bis zu den Knien her­ab­ge­zo­gen ist. Da Nackt­heit frag­los kein essen­ti­el­les Ele­ment der Dar­stel­lung einer Kin­des­miss­hand­lung ist, legt dies die Annah­me nahe, dass bei einem Teil des Betrach­ter­krei­ses auch sexu­el­les Inter­es­se geweckt wer­den soll. Die mit dem Bild in Zusam­men­hang gestell­te Tat­sa­che, dass die kör­per­li­che Miss­hand­lung von Kin­dern im Rah­men der Erzie­hung in Deutsch­land seit lan­gem aus­drück­lich ver­bo­ten ist, gerät auf die­se Wei­se zu blo­ßem Bei­werk und ver­mag des­halb auch nicht – was der Rechts­an­walt zuletzt in den Vor­der­grund gerückt hat – einen Bei­trag zu einer gesell­schafts­kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zu leis­ten, zumal die Abbil­dung auf zu Wer­be­zwe­cken ver­brei­te­ten; vom Rechts­an­walt so genann­ten „Hum­pen“ auf­ge­druckt ist. Auch der Umstand, dass der Auf­druck durch­ge­stri­chen ist, kann in Anbe­tracht der rei­ße­ri­schen und sexua­li­sie­ren­den Dar­stel­lung kei­nen Aus­gleich schaf­fen. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sol­che Wer­bung geeig­net wäre, bei der recht­su­chen­den Bevöl­ke­rung den Ein­druck zu erwe­cken, die Rechts­an­walt­schaft habe Der­ar­ti­ges nötig, um Man­da­te zu erlan­gen, und damit das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft ins­ge­samt zu beein­träch­ti­gen.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Text­zei­le gemäß Auf­druck 2 „Wur­den Sie Opfer einer Straf­tat?“ etwa des­we­gen noch eine hin­rei­chend berufs­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­on ent­hält, weil mög­li­chen Recht­su­chen­den – hier dem frei­lich wohl eher vor­der­grün­dig ange­spro­che­nen Adres­sa­ten­kreis der Opfer häus­li­cher Gewalt – in der Zusam­men­schau mit der Berufs­an­ga­be des Rechts­an­walts und sei­nen Kon­takt­da­ten ver­mit­telt wird, dass durch die­sen eine Bera­tung bei­spiels­wei­se über zivil, straf- oder sozi­al­recht­li­che Ver­letz­ten­rech­te ange­bo­ten wird. Denn es domi­niert der gestal­te­risch her­ge­stell­te Zusam­men­hang mit einer an eine Kari­ka­tur erin­nern­den Zeich­nung, die sich in einer kli­schee­haf­ten Ent­stel­lung foren­sisch bekann­ter Phä­no­me­ne häus­li­cher Gewalt erschöpft. Hier­durch wer­den die­ser Adres­sa­ten­kreis sowie sein Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­wer­tet sowie ins Lächer­li­che gezo­gen und für die „Wer­be­bot­schaft“ instru­men­ta­li­siert. Die stark sexua­li­sie­ren­de Dar­stel­lung mit einem in das Zen­trum des Bil­des gerück­ten ent­blöß­ten Gesäß einer erwach­se­nen Frau, deren Unter­ho­se bis zu den Ober­schen­keln her­un­ter­ge­zo­gen ist, kommt hin­zu. Sol­ches erscheint in anwalt­li­cher Wer­bung nicht trag­bar.

Eben­falls durch eine unan­ge­mes­se­ne Iro­ni­sie­rung geprägt ist ange­sichts des neben der Abbil­dung einer ver­zwei­fel­ten poten­ti­el­len Sui­zi­d­en­tin ange­brach­ten Reims „Nicht ver­za­gen, R. fra­gen“ der Auf­druck 3. Zugleich ist er auf­grund der mar­tia­li­schen Dar­stel­lung einer Schuss­waf­fe am Kinn eines Men­schen aber­mals durch eine rei­ße­ri­sche Auf­ma­chung gekenn­zeich­net. Über­dies ver­mit­telt die Gesamt­schau des Auf­drucks kei­nen spe­zi­fi­schen Hin­weis auf das Berufs­bild des Rechts­an­walts oder gar auf das kon­kre­te Tätig­keits­feld des Rechts­an­walts. Durch die foto­gra­fisch dar­ge­stell­te äußers­te Ver­zweif­lung eines Men­schen in Ver­bin­dung mit dem genann­ten Reim wird viel­mehr eine umfas­sen­de Hil­fe in allen denk­ba­ren Lebens­la­gen sug­ge­riert, die der Rechts­an­walt kaum zu leis­ten imstan­de wäre. Ein Zusam­men­hang mit anwalt­li­cher Betä­ti­gung kann allen­falls in loser Asso­zia­ti­on her­ge­stellt wer­den und wäre in der Sache ver­zerrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2014 – AnwZ (Brfg) 67/​13

  1. vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657[]
  2. ABl. Nr. L 376 S. 36; hier­zu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/​12, NJW 2014, 554 Rn. 18, 20 f.[]
  3. vgl. zu sog. „Schock­wer­bung“ BVerfGE 102, 347; 107, 275[]
  4. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993 S. 28; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht, BT-Drs. 12/​7656 S. 48[]
  5. vgl. – wenn­gleich im Detail krit. – von Lewin­ski in Har­tung, BORA/​FAO, 5. Aufl., § 6 BORA Rn. 29; Prüt­ting in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43b Rn. 30; Böhn­lein in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43b Rn.20 f.; jeweils m.w.N.; enger wohl Klei­ne-Cosack, Das Wer­be­recht der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff.; s. aber dort Rn. 269 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO[]
  7. BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.[]
  8. vgl. Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO Rn. 32; von Lewin­ski, aaO, § 6 BORA Rn. 75[]
  9. Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO, Rn. 37; von Lewin­ski, aaO, § 6 BORA Rn. 87[]
  10. vgl. BVerfG, NJW 2001, 3324, 3325; von Lewin­ski, aaO, § 6 BORA Rn. 26[]
  11. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 01.03.2001 – I ZR 300/​98, BGHZ 147, 71, 76; und vom 21.02.2002 – I ZR 281/​99, NJW 2002, 2642, 2644[]
  12. vgl. auch BVerfG, BRAK-Mitt.2000, 137, 138; Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO Rn. 38[]
  13. vgl. BVerfG, NJW 2001, 3324 m.w.N.[]