Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die Erhe­bung des einkom­men­su­n­ab­hängi­gen Min­dest­beitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit diesem Min­dest­beitrag durch Leis­tungs­bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte recht­mäßig ist.

Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Der Antrag­steller richtet sich mit sein­er Beschw­erde gegen die Ablehnung seines Antrags auf auf­schiebende Wirkung der noch zu erheben­den Klage gegen die auf der Basis des eben­falls ange­grif­f­e­nen “Grund­la­genbeschei­des” erlasse­nen Leis­tungs­beschei­de über Beitragsrück­stände.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann nur die auf­schiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO solch­er Rechts­be­helfe ange­ord­net wer­den, die sich gegen einen objek­tiv vorhan­de­nen und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO kraft Geset­zes sofort vol­lziehbaren Ver­wal­tungsakt richt­en1 und die jeden­falls nicht offen­sichtlich unzuläs­sig sind2.

Der vom Antrag­steller als “Grund­la­genbescheid” beze­ich­neten “Infor­ma­tion zum Stand der Rente­nan­wartschaften per 1. Jan­u­ar 2011” vom 8. April 2011 fehlt bere­its die danach erforder­liche Ver­wal­tungsak­t­squal­ität. Denn dieses Infor­ma­tion­ss­chreiben bein­hal­tet wed­er die vom Antrag­steller behauptete Fest­set­zung von Grund­la­gen für die Ver­sorgungs­beiträge noch einen son­sti­gen Regelungsin­halt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Ausweis­lich des Inhalts han­delt es sich um ein rein infor­ma­tives Schreiben ohne Ver­wal­tungsak­tscharak­ter3.

Gegen den Leis­tungs­bescheid über Beitragsrück­stände vom 11. Mai 2011 kann der Antrag­steller offen­sichtlich keinen zuläs­si­gen Rechts­be­helf mehr ein­le­gen. Dieser mit ein­er zutr­e­f­fend­en Rechts­be­helfs­belehrung verse­hene Bescheid ist dem Antrag­steller am 13. Mai 2011 mit Postzustel­lung­surkunde zugestellt wor­den. Inner­halb der Klage­frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat der Antrag­steller keine Klage erhoben, so dass der Bescheid bestand­skräftig gewor­den ist und hierge­gen man­gels erkennbar­er Wiedere­in­set­zungs­gründe ein zuläs­siger Rechts­be­helf, dessen auf­schiebende Wirkung ange­ord­net wer­den kön­nte, nicht mehr erhoben wer­den kann.

Der Leis­tungs­bescheid über Beitragsrück­stände vom 8. August 2011 ist zwar ein Ver­wal­tungsakt, gegen den der Antrag­steller auch nach voraus­sichtlich zu gewähren­der Widere­in­set­zung in die Klage­frist noch einen zuläs­si­gen Rechts­be­helf erheben kann. Die in diesem Bescheid fest­ge­set­zten Säum­niszuschläge sind aber keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO4. Denn den Säum­niszuschlä­gen fehlt die Abgaben im Sinne der genan­nten Bes­tim­mung kennze­ich­nende Finanzierungs­funk­tion; Säum­niszuschläge sind lediglich ein Druck­mit­tel zur Beitrei­bung von Forderun­gen. Soweit sich ein zuläs­siger Rechts­be­helf gegen die Fest­set­zung von Säum­niszuschlä­gen im Leis­tungs­bescheid über Beitragsrück­stände vom 8. August 2011 richtet, kommt diesem fol­glich die auf­schiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu, ohne dass es der gerichtlichen Anord­nung nach § 80 Abs. 5 VwGO bedarf.

Soweit der Antrag darüber hin­aus auf die Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der noch zu erheben­den Klage gegen die im Leis­tungs­bescheid über Beitragsrück­stände vom 8. August 2011 fest­ge­set­zten Beitragsrück­stände und Kosten richtet, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det.

Ein solch­er Antrag hat nur Erfolg, wenn die vorzunehmende Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Antrag­stellers, von der Vol­lziehung des ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­tes vor­erst ver­schont zu bleiben, ein­er­seits und dem öffentlichen Inter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehung ander­er­seits zugun­sten des Antrag­stellers aus­fällt. Ein solch­es über­wiegen­des Inter­esse kann in den Fällen, in denen dem Rechts­be­helf — wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da die Beiträge zum beklagten Ver­sorgungswerk “Abgaben” im Sinne dieser Bes­tim­mung sind5 — von Geset­zes wegen keine auf­schiebende Wirkung zukommt, nur dann angenom­men wer­den, wenn der Rechts­be­helf des Antrag­stellers offen­sichtlich oder doch zumin­d­est mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit Erfolg haben wird oder wenn son­stige Umstände gegeben sind, die es recht­fer­ti­gen, aus­nahm­sweise — in Abwe­ichung von der geset­zlich getrof­fe­nen Wer­tung — dem Rechts­be­helf auf­schiebende Wirkung zukom­men zu lassen6.

Unter Zugrun­dele­gung dieses Entschei­dungs­maßstabes über­wiegt bei der im gerichtlichen Aus­set­zungsver­fahren vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung das öffentliche Inter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehung des Leis­tungs­beschei­des. Denn nach der im Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gebote­nen und nur möglichen sum­marischen Prü­fung beste­hen keine Anhalt­spunk­te für eine Rechtswidrigkeit des Leis­tungs­beschei­des und damit Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Klage gegen diesen.

Der Leis­tungs­bescheid über Beitragsrück­stände vom 8. August 2011 find­et seine Rechts­grund­lage in § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte — Ver­sWerkG-RA — vom 14. März 19827, zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 7. Okto­ber 20108. Danach set­zt das Ver­sorgungswerk die Ver­sorgungsab­gaben, zu deren Zahlung die Mit­glieder satzungs­gemäß verpflichtet sind, durch Leis­tungs­bescheid fest. Die hier im Leis­tungs­bescheid fest­ge­set­zten Min­dest­beiträge schuldet der Antrag­steller als Mit­glied der Antrags­geg­ner­in nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte — RVS -. Die Pflicht zur Zahlung der fest­ge­set­zten Säum­niszuschläge ergibt sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 RVS und zur Zahlung der von der Antrags­geg­ner­in ver­aus­la­gen Zustel­lungskosten aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 67 NVwVG und § 67 Abs. 6 NVwVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 NVwKostG.

Die vom Antrag­steller allein erhobe­nen Ein­wände gegen die Fest­set­zung des Min­dest­beitrags nach § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS sind in diesem Ver­fahren von vorne­here­in uner­he­blich. Denn die satzungs­gemäße Pflicht des Antrag­stellers zur Zahlung dieser Min­dest­beiträge für den stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum hat die Antrags­geg­ner­in im Beitrags­bescheid vom 5. Jan­u­ar 2011 konkretisiert. Gegen diesen Grund­la­genbescheid hat der Antrag­steller keinen Rechts­be­helf ein­gelegt, so dass die Pflicht zur Zahlung der Min­dest­beiträge jeden­falls für das Jahr 2011 unan­fecht­bar fest­ste­ht.

Obwohl nicht mehr entschei­dungser­he­blich weist das Gericht — auch im Hin­blick auf den im Haupt­sachev­er­fahren hil­f­sweise angekündigten Fest­stel­lungsantrag — darauf hin, dass die vom Antrag­steller gegen den Min­dest­beitrag erhobe­nen Ein­wände auch in der Sache nicht durch­greifen. Das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg hat die Min­dest­beitragsregelung in § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS in seinem Beschluss vom 27. April 20079 für grund­sät­zlich mit höher­rangigem Recht vere­in­bar gehal­ten. Danach gel­ten für die Antrags­geg­ner­in als Träger der beruf­sständis­chen Ver­sorgung für nieder­säch­sis­che Recht­san­wälte unmit­tel­bar wed­er die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung gemäß §§ 159, 160 SGB VI noch die in § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI enthal­tene Regelung über in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung beitrags­freie Ein­nah­men von selb­ständig Täti­gen. Die Vertreter­ver­samm­lung der Antrags­geg­ner­in ist als Satzungs­ge­ber an die vor­ge­nan­nten bun­desrechtlichen Bes­tim­mungen auch nicht mit­tel­bar, näm­lich über den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den10. Auch die Pflicht­mit­glied­schaft eines Recht­san­waltes in einem beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerk als solche und grund­sät­zlich auch die Anord­nung eines Min­dest­beitrages begeg­nen keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken11. Eine — hier offen­bar von dem Antrag­steller reklamierte — satzungsrechtliche Aus­nahme von der Erhe­bung des satzungsrechtlich in § 24 Abs. 6 Satz 2 RVS vorge­se­henen Min­dest­beitrages bzw. eine weit­erge­hende Her­ab­set­zung der Min­dest­beitragshöhe hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den bei unzure­ichen­dem Beruf­seinkom­men und dadurch bed­ingter unzu­mut­bar­er Belas­tung eines Mit­glieds allen­falls dann für notwendig befun­den, wenn in dieser Weise ganze Grup­pen von Mit­gliedern betrof­fen und deshalb einzelfall­be­zo­gene Härte­fall­regelun­gen nicht mehr hin­re­ichend seien (vgl. BVer­wG, Urt. v. 05.12.2000, a.a.O., S. 1591)). Dass ein solch­er Fall hier vor­liegt und der Antrag­steller ein­er bes­timmten Gruppe typ­is­ch­er Fälle ange­hört, ist nicht ersichtlich. Der Antrag­steller macht vielmehr allein sich aus sein­er per­sön­lichen und beru­flichen Entwick­lung in den ver­gan­genen Jahren ergebende indi­vidu­elle Umstände gel­ten.

Ob sich der zitierten bun­desver­wal­tungs­gerichtlichen Entschei­dung weit­erge­hend der Rechtssatz ent­nehmen lässt, dass es für atyp­is­che Fälle zur Ver­mei­dung ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen und damit ver­fas­sungswidri­gen Belas­tung ergänzend ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Härte­fall­regelung bedarf12, kann hier dahin­ste­hen. Eine entsprechende Regelung ist zwar aus­drück­lich wed­er im Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte noch in der Satzung der Antrag­stel­lerin enthal­ten. Nach der Recht­sprechung des Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gerichts13 sind allerd­ings auch ohne aus­drück­liche Regelung in der Satzung eines beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerks ergänzend all­ge­meine Regelun­gen zur Stun­dung, zur Nieder­schla­gung und zum Erlass von Beiträ­gen anzuwen­den. Ob sich die Voraus­set­zun­gen für einen solchen Beitragser­lass wegen ein­er beson­deren Härte nun im Einzel­nen aus dem für die geset­zliche Sozialver­sicherung gel­tenden § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV in entsprechen­der Anwen­dung ergeben, wie das Oberver­wal­tungs­gericht in seinem vor­beze­ich­neten Urteil vom 26. Feb­ru­ar 1997 angenom­men hat, oder diese Voraus­set­zun­gen für die gemäß § 12 Ver­sWerkG-RA der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hende Antrags­geg­ner­in nicht viel mehr § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO zu ent­nehmen sind, mag hier dahin­ste­hen. In jedem Fall wäre eine Weit­er­ver­fol­gung des Beitragsanspruch­es nur dann aus­geschlossen, wenn sie zu ein­er Exis­ten­zge­fährdung des Antrag­stellers führen würde14. Dass g e r a d e die Erhe­bung des Min­dest­beitrags in Höhe von monatlich 109,45 EUR hier zu ein­er solchen Exis­ten­zge­fährdung des Antrag­stellers führen kön­nte, ist wed­er hin­re­ichend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch son­st aus den vom Antrag­steller vorgelegten Unter­la­gen ersichtlich. Aus diesen ist vielmehr erkennbar, dass die Schwierigkeit­en des Antrag­stellers auf dem — von ihm in erster Lin­ie selb­st zu ver­ant­wor­tenden — derzeit aus­bleiben­den wirtschaftlichen Erfolg als Recht­san­walt, nicht aber in erster Lin­ie oder gar allein auf Verbindlichkeit­en aus Min­dest­beiträ­gen zu der beruf­sständis­chen Ver­sorgung­sein­rich­tung beruhen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 — 8 ME 173/11

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 07.12.1990 — 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195; Schoch/Schmidt-Aßman­n/Pi­et­zn­er, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 309 m.w.N. []
  2. vgl. BVer­wG, Urt. v. 05.02.1965 — VII C 154.64 -, BVer­wGE 20, 240, 243; Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 05.08.2011 — 8 ME 329/10 -, veröf­fentlicht in der Recht­sprechungs­daten­bank der nieder­säch­sis­chen Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vor­läu­figer Rechtss­chutz im Ver­wal­tungsstre­itver­fahren, 5. Aufl., Rn. 646 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 50 jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 21.10.2009 — 8 LC 13/09 []
  4. vgl. Hes­sis­ch­er VGH, Beschl. v. 07.05.1993 — 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145, 146; Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 27.01.1988 — 9 B 104/87 -, KStZ 1988, 57; Bay­erisch­er VGH, Beschl. v. 02.04.1985 — 23 C S 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63, 64; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O., Rn. 687; Schoch/Schmidt-Aßman­n/Pi­et­zn­er, a.a.O., § 80 Rn. 115; a.A. OVG Berlin-Bran­den­burg, Beschl. v. 14.03.2011 — 9 S 50.10 []
  5. vgl. Hes­sis­ch­er VGH, Beschl. v. 07.05.1993, a.a.O., S. 146 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschl. v. 10.10.2003 — 1 BvR 2025/03; BVer­wG, Beschl. v. 14.04.2005 — 4 VR 1005.04 []
  7. Nds. GVBl. S. 65 []
  8. Nds. GVBl. S. 462 []
  9. Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 27.04.2007 — 8 LA 29/07 []
  10. vgl. auch Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 20.02.2002 — 8 L 4299/00 -, NdsRpfl 2002, 272 f., unter Ver­weis auf BVer­fG, Beschl. v. 02.10.1991 — 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVer­wG, Beschl. v. 03.07.1998 — 1 B 54/98 -, Buch­holz 430.4 Ver­sorgungsrecht Nr. 39 []
  11. vgl. BVer­wG, Urt. v. 05.12.2000 — 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 f. m.w.N. []
  12. vgl. Bay­erisch­er VGH, Beschl. v. 14.11.2005 — 9 ZB 04.2246 []
  13. vgl. Urt. v. 26.02.1997 — 8 L 4716/95 -, m.w.N. []
  14. vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 16.12.2005 — 8 AL 4537/04, und zu § 59 LHO: Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschl. v. 11.05.2005 — 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37, 40 jew­eils m. w. N. []