Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Vom Bemes­sung­seinkom­men für das Eltern­geld sind bei einem angestell­ten Recht­san­walt keine Pflicht­beiträge für das Recht­san­waltsver­sorgungswerk in Abzug zu brin­gen.

Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer

  • einen Wohn­sitz oder seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land hat (Nr. 1),
  • mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2),
  • dieses Kind selb­st betreut und erzieht (Nr. 3) und
  • keine oder keine volle Erwerb­stätigkeit ausübt (Nr 4).

Für die Höhe des Eltern­gel­danspruchs eines Eltern­teils, das in der Zeit vor der Geburt sein­er Tochter auss­chließlich Arbeit­sent­gelt erzielt hat, ist § 2 Abs 1 iVm Abs 7 BEEG maßgebend. Hier­nach wird Eltern­geld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalen­der­monat­en vor dem Monat der Geburt des Kindes durch­schnit­tlich erziel­ten monatlichen Einkom­mens aus Erwerb­stätigkeit bis zu einem Höch­st­be­trag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Per­son kein Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit erzielt. Als Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit ist die Summe der pos­i­tiv­en Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewer­be­be­trieb, selb­st­ständi­ger Arbeit und nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG nach Maß­gabe der Absätze 7 bis 9 zu berück­sichti­gen.

Als Einkom­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit ist der um die auf dieses Einkom­men ent­fal­l­en­den Steuern und die auf­grund dieser Erwerb­stätigkeit geleis­teten Pflicht­beiträge zur Sozialver­sicherung in Höhe des geset­zlichen Anteils der beschäftigten Per­son ein­schließlich der Beiträge zur Arbeits­förderung ver­min­derte Über­schuss der Ein­nah­men in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölf­tel des Pausch­be­trags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch­stabe a EStG anzuset­zen­den Wer­bungskosten zu berück­sichti­gen. Son­stige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkom­men­steuerge­set­zes wer­den nicht als Ein­nah­men berück­sichtigt. Als auf die Ein­nah­men ent­fal­l­ende Steuern gel­ten die abge­führte Lohn­s­teuer ein­schließlich Sol­i­dar­ität­szuschlag und Kirchen­s­teuer, im Falle ein­er Steuer­vo­rauszahlung der auf die Ein­nah­men ent­fal­l­ende monatliche Anteil. Grund­lage der Einkom­menser­mit­tlung sind die entsprechen­den monatlichen Lohn- und Gehalts­bescheini­gun­gen des Arbeit­ge­bers. Kalen­der­monate, in denen die berechtigte Per­son vor der Geburt des Kindes ohne Berück­sich­ti­gung ein­er Ver­längerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Eltern­geld für ein älteres Kind bezo­gen hat, bleiben bei der Bes­tim­mung der zwölf für die Einkom­menser­mit­tlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu leg­en­den Kalen­der­monate unberück­sichtigt. Das Gle­iche gilt für Kalen­der­monate, in denen die berechtigte Per­son Mut­ter­schafts­geld nach der Reichsver­sicherung­sor­d­nung oder dem Gesetz über die Kranken­ver­sicherung der Land­wirte bezo­gen hat oder in denen während der Schwanger­schaft wegen ein­er maßge­blich auf die Schwanger­schaft zurück­zuführen­den Erkrankung Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit ganz oder teil­weise wegge­fall­en ist.

Danach berech­net sich das Eltern­geld nach dem vom Eltern­teil in einem bes­timmten Zwölf-Monats-Zeitraum (Bemes­sungszeitraum) erziel­ten, in bes­timmter Weise ermit­tel­ten Einkom­men aus nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit (Bemes­sung­seinkom­men). Als Bemes­sungszeitraum sind nach der Grun­dregel des § 2 Abs 1 S 1 BEEG die zwölf Kalen­der­monate vor dem Monat der Geburt des Kindes zugrunde zu leg­en.

Für das Bemes­sung­seinkom­men des Eltern­teils ist nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG von dessen (pos­i­tiv­en) Einkün­ften aus nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG auszuge­hen. Darüber hin­aus sind die in § 2 Abs 7 BEEG vorge­se­henen Maß­gaben zu beacht­en. Nach der Recht­sprechung des Sen­ats wer­den damit zwar zunächst grund­sät­zlich alle Ein­nah­men aus dem Arbeitsver­hält­nis erfasst, ausgenom­men sind jedoch solche Ein­nah­men, die aus­drück­lich steuer­frei gestellt sind1.

Von dem Brut­toeinkom­men des Eltern­teils sind nach Maß­gabe des § 2 Abs 7 S 1 BEEG bes­timmte Abzüge vorzunehmen, um zum (monatlichen) Bemes­sung­seinkom­men zu gelan­gen, näm­lich die auf dieses Einkom­men ent­fal­l­en­den Steuern, die auf­grund dieser Erwerb­stätigkeit geleis­teten Pflicht­beiträge zur Sozialver­sicherung in Höhe des geset­zlichen Anteils der beschäftigten Per­son ein­schließlich der Beiträge zur Arbeits­förderung und pauschale Wer­bungskosten (1/12 des Pausch­be­trages nach § 9a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a EStG).

Die Beiträge des Eltern­teils zu sein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung sind bei der Ermit­tlung des Bemes­sung­seinkom­mens (§ 2 Abs 1 und 7 BEEG) nicht von den Brut­toeinkün­ften abzuset­zen. Vom Wort­laut des § 2 Abs 7 S 1 BEEG wer­den diese Beiträge nicht erfasst. Dieser nen­nt aus­drück­lich nur die auf­grund der Erwerb­stätigkeit geleis­teten Pflicht­beiträge zur Sozialver­sicherung. Zur Sozialver­sicherung iS des SGB gehört die beruf­sständis­che Ver­sorgung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 Abs 2 SGB I, § 1 Abs 1 SGB IV, § 125 SGB VI). Es han­delt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhen­des Pflichtver­sorgungssys­tem außer­halb der geset­zlichen Renten­ver­sicherung2. Der Eltern­teil hat sich dementsprechend im Hin­blick auf seine Mit­glied­schaft beim Ver­sorgungswerk der Recht­san­walt­skam­mer des Saar­lan­des von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI befreien lassen3. Zwar mag in anderen Zusam­men­hän­gen erwogen wer­den kön­nen, den Begriff der Sozialver­sicherung so weit zu ver­ste­hen, dass er auch die beruf­sständis­che Ver­sorgung mit umfasst4, eine der­ar­tige Ausle­gung ist hier jedoch nicht ange­bracht.

Bere­its die Entwick­lung des geset­zge­berischen Ver­fahrens des BEEG spricht dage­gen. Im Geset­zen­twurf der Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD vom 20.06.20065 war bes­timmt, dass sich die Höhe des Eltern­geldes nach dem Einkom­men des Berechtigten aus Erwerb­stätigkeit richt­en sollte (§ 2 Abs 1 S 1, Abs 7 S 1 dieses Entwurfs). Diese Ein­nah­men soll­ten bis zum Erlass ein­er beson­deren Rechtsverord­nung unter entsprechen­der Anwen­dung der Arbeit­slosen­geld II/­Sozial­geld-Verord­nung ermit­telt wer­den (§ 2 Abs 7 S 2 des Entwurfs). Davon seien die in § 11 Abs 2 S 1 Nr 1, 2 und 5 SGB II genan­nten Beträge abzuset­zen, soweit sie auf das nach Satz 1 zu berück­sichti­gende Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit ent­fie­len (§ 2 Abs 7 S 4 des Entwurfs). Es war also “nur” der Abzug der auf das Einkom­men entrichteten Steuern (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB II), der Pflicht­beiträge zur Sozialver­sicherung ein­schließlich der Beiträge zur Arbeits­förderung (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II) und der mit der Erzielung des Einkom­mens ver­bun­de­nen notwendi­gen Aus­gaben (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II) vorge­se­hen. Beiträge zu öffentlichen oder pri­vat­en Ver­sicherun­gen oder ähn­lichen Ein­rich­tun­gen, ins­beson­dere Beiträge zur Altersvor­sorge von Per­so­n­en, die von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung befre­it sind (vgl § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II), blieben hinge­gen aus­ges­part. Dazu gehören auch die hier stre­it­i­gen Beiträge zu beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerken6. In der Begrün­dung des Entwurfs heißt es dazu7: Beträge nach § 11 Abs 2 SGB II sind nur dann abzuset­zen, wenn sie Belas­tun­gen erfassen, die im Bezugszeitraum bei unter­broch­en­er Erwerb­stätigkeit nicht anfall­en oder bei eingeschränk­ter Erwerb­stätigkeit entsprechend reduziert sind. Dabei ist im Hin­blick auf die große Zahl möglich­er Einzelfal­lkon­stel­la­tio­nen eine typ­isierende Betra­ch­tung geboten. Abzuset­zen sind danach die geset­zlichen Abzüge und die mit der Erzielung des Einkom­mens ver­bun­de­nen notwendi­gen Aus­gaben, soweit sie auf das für das Eltern­geld zu berück­sichti­gende Einkom­men aus Erwerb­stätigkeit ent­fall­en. Nicht abzuset­zen sind Beiträge für Ver­sicherun­gen und Altersvor­sorge, die bei nicht sozialver­sicherungspflichti­gen Per­so­n­en oder neben der Sozialver­sicherung erforder­lich oder angemessen sind. Diese Beiträge ent­fall­en nicht allein deshalb, weil kein Erwerb­seinkom­men mehr erzielt wird. Dies bet­rifft z.B. Beiträge zur pri­vat­en Kranken­ver­sicherung. …

Dem­nach soll­ten nur solche Ver­sicherungs- oder Vor­sorge­beiträge von den Ein­nah­men aus Erwerb­stätigkeit abge­set­zt wer­den, die allein deshalb ent­fall­en, weil kein Erwerb­seinkom­men mehr erzielt wird. Nicht erfasst wur­den danach solche Beiträge, die bei einem Fort­fall des Erwerb­seinkom­mens während der Eltern­geld­bezugszeit grund­sät­zlich weit­er zu zahlen sind, bei denen mithin allen­falls ein beson­der­er Antrag oder eine zusät­zliche Vere­in­barung zu ein­er Befreiung von der Zahlungspflicht führen kann.

Zwar wurde die Art der Einkom­menser­mit­tlung im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens auf Vorschlag des Bun­desrates8 dahinge­hend geän­dert, dass an die Stelle eines sozial­rechtlichen ein einkom­men­steuer­rechtlich­er Einkom­mens­be­griff getreten ist9, der sach­liche Unter­schied zu der bish­eri­gen Lösung wurde jedoch als ger­ing beze­ich­net10. Zugle­ich heißt es dort, die Anknüp­fung an die Summe der pos­i­tiv­en Einkün­fte bewirke, dass steuer­freie Ein­nah­men nach § 3 EStG und steuer­freie Zuschläge für Sonntags‑, Feiertags- oder Nachtar­beit nach § 3b EStG bei der Einkom­menser­mit­tlung für das Eltern­geld nicht zu berück­sichti­gen seien. Zudem müsse durch die ent­fal­l­ende Bezug­nahme auf das SGB II nun­mehr im Geset­zen­twurf selb­st eine wesentlich umfassendere Regelung der Einkom­menser­mit­tlung erfol­gen11. So werde Abs 7 vol­lkom­men neu gefasst und regele nun­mehr auss­chließlich die Ermit­tlung des Einkom­mens aus nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit. Die steuer­rechtliche Regelung zur Berech­nung des Über­schuss­es der Ein­nah­men über die Wer­bungskosten werde in zweier­lei Hin­sicht mod­i­fiziert (Hin­weis auf den pauschalen Wer­bungskosten­abzug und die Nicht­berück­sich­ti­gung son­stiger Bezüge iS des § 38a Abs 1 S 3 EStG).

Da an dieser Stelle der Geset­zes­ma­te­ri­alien eine Änderung der Konzep­tion hin­sichtlich des Abzugs von Sozial­ab­gaben nicht erwäh­nt wird, ist davon auszuge­hen, dass insoweit — entsprechend dem Wort­laut dieser mit dem späteren Gesetz übere­in­stim­menden Fas­sung des Entwurfs12 — nach wie vor nur die auf­grund der betr­e­f­fend­en Erwerb­stätigkeit geleis­teten “Pflicht­beiträge zur Sozialver­sicherung” (vgl dazu § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II), nicht jedoch auch Pflicht­beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung abzuset­zen sein soll­ten. Auch wenn mit diesem Entwurf nun­mehr die Bedeu­tung der monatlichen Lohn- und Gehalts­bescheini­gun­gen des Arbeit­ge­bers her­vorge­hoben wor­den ist13, führt das nicht dazu, dass es nun­mehr von entschei­den­der Bedeu­tung wäre, ob der Arbeit­ge­ber — wie hier — Beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung unter der Beze­ich­nung “RV-Beitrag” in Abzug gebracht hat. Nach § 2 Abs 7 S 4 BEEG sind die monatlichen Lohn- und Gehalts­bescheini­gun­gen des Arbeit­ge­bers zwar Grund­lage der Einkom­menser­mit­tlung. Sie sind jedoch nicht geeignet, die hier umstrit­tene Rechts­frage verbindlich zu beant­worten14.

Zwar bezieht § 2f Abs 1 S 1 BEEG in der noch nicht verkün­de­ten Fas­sung des Geset­zes zur Vere­in­fachung des Eltern­geld­vol­lzuges Beiträge zu Ver­sorgungswerken mit in die Abzüge ein15. Dabei han­delt es sich jedoch um eine geset­zliche Neukonzep­tion, die keine Rückschlüsse auf das hier anwend­bare Recht zulässt.

Auch sys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen leg­en es nahe, den Begriff “Sozialver­sicherung” in § 2 Abs 7 S 1 BEEG so zu ver­ste­hen, dass er die beruf­sständis­che Ver­sorgung nicht mitum­fasst. Das BEEG gilt nach § 68 Nr 15a SGB I als beson­der­er Teil des SGB. § 37 S 1 Halbs 1 SGB I stellt den Grund­satz auf, dass das SGB I für alle Sozialleis­tungs­bere­iche dieses Geset­zbuchs gilt, soweit sich aus den übri­gen Büch­ern nichts Abwe­ichen­des ergibt. Wenn dabei § 68 SGB I unberührt bleibt (§ 37 S 1 Halbs 2 SGB I), bedeutet das nur, dass auch in den dort genan­nten beson­deren Teilen des SGB Abwe­ichen­des geregelt wer­den kann16. Diesen Vorschriften ist zu ent­nehmen, dass der dem SGB I zugrunde liegende Begriff der Sozialver­sicherung bzw — als ein Teil der­sel­ben — der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (vgl §§ 4, 23 Abs 2 SGB I) — man­gels abwe­ichen­der Bes­tim­mungen — auch im BEEG zum Tra­gen kommt.

Darüber hin­aus ist es sys­tem­a­tisch von Bedeu­tung, dass die geset­zliche Renten­ver­sicherung und die beruf­sständis­che Ver­sorgung zwar Gemein­samkeit­en, aber auch nicht uner­he­bliche Unter­schiede aufweisen. Die Beiträge zu bei­den Sys­te­men sind kraft Geset­zes auf­grund ein­er bes­timmten Erwerb­stätigkeit abzuführen. Während sich die Renten­ver­sicherungs­beiträge für die Dauer der Anspruchs­berech­ti­gung nach dem BEEG — entsprechend dem Umfang ein­er verbleiben­den Erwerb­stätigkeit — ver­ringern oder ganz ent­fall­en, bestand für den Eltern­teil — wie das SG fest­gestellt hat — insoweit nur die Möglichkeit ein­er Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Beiträ­gen zum Ver­sorgungswerk. Im vorin­stan­zlichen Ver­fahren sind auch die ander­sar­ti­gen Auswirkun­gen der renten­ver­sicherungsrechtlichen Berück­sich­ti­gung von Kinder­erziehungszeit­en (vgl § 56 SGB VI) für Mit­glieder eines beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerks einge­hend erörtert wor­den (vgl dazu auch § 282 Abs 1 SGB VI).

Schließlich ist es auch im Wege ein­er tele­ol­o­gis­chen Ausle­gung, also unter dem Gesicht­spunkt von “Sinn und Zweck”, nicht geboten anzunehmen, dass nach § 2 Abs 7 S 1 BEEG auch Pflicht­beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung von den Ein­nah­men aus Erwerb­stätigkeit abzuset­zen sind. Zunächst kommt es dabei nicht darauf an, ob die Beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung einen ähn­lichen Zweck erfüllen, wie Pflicht­beiträge zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Vielmehr ist auf den Sinn und Zweck des Eltern­geldes abzustellen. Insoweit hat der Beklagte zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass das Eltern­geld nach dem Willen des Geset­zge­bers — zumin­d­est teil­weise — die Einkom­mensver­luste aus­gle­ichen soll, die während der Bezugszeit durch die Ein­schränkung der Erwerb­stätigkeit auftreten17. Dabei ist — allerd­ings typ­isierend — auf das­jenige Einkom­men abzustellen, dass dem Berechtigten vor der Geburt des Kindes für den all­ge­meinen Leben­sun­ter­halt tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stand und während der Bezugszeit fehlt18. Dementsprechend wer­den von den Ein­nah­men aus Erwerb­stätigkeit die unmit­tel­bar mit dieser Tätigkeit ver­bun­de­nen Aus­gaben — zumin­d­est pauschal — abge­set­zt, wenn sie bei Erfüllen der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen nach § 1 BEEG zusam­men mit der Erwerb­stätigkeit ent­fall­en19. Mit dieser Konzep­tion lässt es sich dur­chaus vere­in­baren, wenn Beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung im Rah­men des § 2 Abs 7 S 1 BEEG von der Abset­zung ausgenom­men wer­den. Denn bei ihnen fehlt es — wie der vor­liegende Fall zeigt — regelmäßig an ein­er “automa­tis­chen” Freis­tel­lung von der Pflicht zur Beitragszahlung bei Inanspruch­nahme von Eltern­geld.

Unter diesen Umstän­den schei­det auch eine analoge Anwen­dung des § 2 Abs 7 S 1 BEEG auf Pflicht­beiträge zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung aus. Es fehlt an ein­er insoweit erforder­lichen Regelungslücke20. Ins­beson­dere die Entwick­lung des Geset­zge­bungsver­fahrens zeigt, dass eine Abset­zung von Pflicht­beiträ­gen zur beruf­sständis­chen Ver­sorgung nicht gewollt gewe­sen ist21.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 29. August 2012 — B 10 EG 15/11 R

  1. vgl dazu ins­beson­dere BSG Urteil vom 05.04.2012 — B 10 EG 3/11 R, SozR 4–4837 § 2 Nr 16, RdNr 16, 18 []
  2. vgl BSG Urteil vom 13.06.1989 — 2 RU 50/88 , USK 8926, 126; ähn­lich auch BVer­wG Beschluss vom 21.02.1994 — 1 B 19/93, NJW 1994, 1888; BVer­wG Beschluss vom 22.11.1994 — 1 NB 1/93 — Buch­holz 430.4 Nr 28 S 14; BVer­wG Beschluss vom 03.07.1998 — 1 B 54/98 — Buch­holz 430.4 Nr 39 S 47 []
  3. vgl dazu all­ge­mein Jaritz in Roos/Bieresborn, Mut­ter­schutzge­setz ein­schließlich Eltern­geld und Elternzeit, Stand Sep­tem­ber 2011, § 2 BEEG RdNr 100; Pauli in Ham­büchen, BEEG, EStG, BKGG, Stand 2009, § 2 RdNr 26 []
  4. vgl BVer­wG Urteil vom 29.01.1991 — 1 C 11/89BVer­wGE 87, 324, 325 f []
  5. BT-Drucks 16/1889 []
  6. vgl BSG Urteil vom 30.07.2008 — B 14 AS 44/07 R []
  7. BT-Drucks 16/1889, S 21 f []
  8. BR-Drucks 426/06 S 1; Geset­zen­twurf der Bun­desregierung, BT-Drucks 16/2454 S 8 , S 11 []
  9. vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Bun­destagsauss­chuss­es für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 8 f, 37 f []
  10. aaO S 37 []
  11. aaO []
  12. BT-Drucks 16/2785 S 9 []
  13. vgl BT-Drucks 16/2785 S 9, 37 []
  14. vgl dazu BSG Urteil vom 03.12.2009 — B 10 EG 3/09 R, BSGE 105, 84 = SozR 4–7837 § 2 Nr 4, RdNr 27 []
  15. vgl dazu BT-Drucks 17/9841 S 26 []
  16. vgl dazu See­wald in Kas­sel­er Komm Sozialver­sicherungsrecht, Stand April 2012, § 37 SGB I RdNr 7 []
  17. vgl dazu BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2785 S 2 []
  18. vgl dazu auch BSG Urteil vom 15.12.2011 — B 10 EG 13/10 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 12, RdNr 43, mwN []
  19. vgl dazu BT-Drucks 16/1889 S 21 f; all­ge­mein auch BSG Urteil vom 05.04.2012 — B 10 EG 6/11 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 15, RdNr 26 f []
  20. vgl dazu all­ge­mein BSG Urteil vom 25.06.2009 — B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4–7837 § 2 Nr 2, RdNr 31 []
  21. vgl BT-Drucks 16/1889 S 21 f; BT-Drucks 16/2785 S 37 f []