Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs führt die Über­nahme der Beiträge zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er angestell­ten Recht­san­wältin durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeit­slohn. Die Beitragszahlung erfol­gt in erster Lin­ie im Inter­esse der Arbeit­nehmerin. Ein möglich­es eigen­be­trieblich­es Inter­esse auch des Arbeit­ge­bers ist nicht auss­chlaggebend. Denn der Anwalt ist nach der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung geset­zlich verpflichtet, eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung abzuschließen. Ein Ver­stoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzu­las­sung zum Beruf oder der Ent­fer­nung aus diesem sank­tion­iert. Der Abschluss ein­er Beruf­shaftpflichtver­sicherung ist damit unab­d­ing­bar für die Ausübung des Berufs eines Rech­tan­walts

Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Im Stre­it­fall bezog die Klägerin als angestellte Recht­san­wältin Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit. Zur Abdeck­ung von Ver­mö­genss­chä­den schloss sie eine Haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte ab. Die Ver­sicherungs­beiträge trug der Arbeit­ge­ber, ohne sie der Lohn­s­teuer zu unter­w­er­fen. Das Finan­zamt erhöhte die Ein­nah­men der Klägerin um die Ver­sicherungs­beiträge, ließ diese aber anstelle des Arbeit­nehmer-Pausch­be­trags als Wer­bungskosten zum Abzug zu. Der BFH gab wie zuvor das Finanzgericht dem Finan­zamt Recht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 26. Juli 2007 — VI R 64/06