Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, wenn sie ihren Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben haben1.

Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig, weshalb auch Kleinstbetriebe “prüfungsrelevant” sind.

Auch bei Kleinstbetrieben besteht kein Anspruch auf Einhaltung eines bestimmten -an dem nachträglich ermittelten statistischen Durchschnittswert orientierten- Prüfungsrhythmus, da eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde3.

Im Gegensatz zu dem Fall einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Prüfung kommt es im Fall einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weiteren Voraussetzungen an, ob die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist4. Vielmehr hält der Gesetzgeber bei Steuerpflichtigen, die freiberuflich tätig sind, -typisierend- die Außenprüfung für das geeignete Mittel der Sachverhaltsermittlung. Betriebe dieser Art unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden5.

Im übrigen muss nach der gesetzlichen Konzeption des § 193 Abs. 1 AO ein Fall nicht vollständig im Innendienst ausermittelt sein, bevor eine Außenprüfung angeordnet werden darf. Vielmehr kann eine umfassende Sachverhaltsaufklärung –u.a. zur Entlastung der Veranlagungsstelle6— auch erst im Rahmen der Außenprüfung erfolgen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juli 2014 – III B 8/14

  1. BFH, Urteil vom 24.08.1989 – IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2 []
  2. z.B. BFH, Urteil vom 21.06.1994 – VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678; BFH, Beschluss vom 17.12 2002 – X S 10/02, BFH/NV 2003, 296 []
  3. BFH, Beschluss vom 23.06.2003 – X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147 []
  4. BFH, Urteil vom 05.11.1981 – IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFH, Beschluss vom 11.09.2003 – XI B 9/03 []
  5. BFH, Urteil vom 02.10.1991 – X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; BFH, Beschluss vom 26.06.2007 – V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, m.w.N. []
  6. hierzu BFH, Beschluss vom 11.09.2003 – XI B 9/03 []