Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außen­prü­fung u.a. bei Steuerpflichti­gen zuläs­sig, die freiberu­flich tätig sind. Zudem fol­gt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuer­lichen Ver­hält­nisse von Unternehmern für beson­ders prü­fungs­bedürftig hält, dass die steuer­lichen Ver­hält­nisse früher­er Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft wer­den, wenn sie ihren Betrieb bere­its veräußert oder aufgegeben haben1.

Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs2 sind im Rah­men des § 193 Abs. 1 AO Außen­prü­fun­gen in den Gren­zen des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips und des Willkürver­bots grund­sät­zlich unbeschränkt zuläs­sig, weshalb auch Kle­in­st­be­triebe “prü­fungsrel­e­vant” sind.

Auch bei Kle­in­st­be­trieben beste­ht kein Anspruch auf Ein­hal­tung eines bes­timmten ‑an dem nachträglich ermit­tel­ten sta­tis­tis­chen Durch­schnittswert ori­en­tierten- Prü­fungsrhyth­mus, da eine zeitlich vorherse­hbare Außen­prü­fung auch dem mit der Außen­prü­fung ver­fol­gten Ziel, durch ihre präven­tive Wirkung zur richti­gen Steuer­erhe­bung beizu­tra­gen, wider­sprechen würde3.

Im Gegen­satz zu dem Fall ein­er nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ange­ord­neten Prü­fung kommt es im Fall ein­er Prü­fungsanord­nung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weit­eren Voraus­set­zun­gen an, ob die für die Besteuerung erhe­blichen Ver­hält­nisse der Aufk­lärung bedür­fen und eine Prü­fung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfend­en Sachver­halts nicht zweck­mäßig ist4. Vielmehr hält der Geset­zge­ber bei Steuerpflichti­gen, die freiberu­flich tätig sind, ‑typ­isierend- die Außen­prü­fung für das geeignete Mit­tel der Sachver­halt­ser­mit­tlung. Betriebe dieser Art unter­liegen kraft Geset­zes der Außen­prü­fung und sind daher verpflichtet, die damit ver­bun­de­nen Ein­griffe zu dulden5.

Im übri­gen muss nach der geset­zlichen Konzep­tion des § 193 Abs. 1 AO ein Fall nicht voll­ständig im Innen­di­enst auser­mit­telt sein, bevor eine Außen­prü­fung ange­ord­net wer­den darf. Vielmehr kann eine umfassende Sachver­halt­saufk­lärung –u.a. zur Ent­las­tung der Ver­an­la­gungsstelle6– auch erst im Rah­men der Außen­prü­fung erfol­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 14. Juli 2014 — III B 8/14

  1. BFH, Urteil vom 24.08.1989 — IV R 65/88, BFHE 158, 114, BSt­Bl II 1990, 2 []
  2. z.B. BFH, Urteil vom 21.06.1994 — VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BSt­Bl II 1994, 678; BFH, Beschluss vom 17.12 2002 — X S 10/02, BFH/NV 2003, 296 []
  3. BFH, Beschluss vom 23.06.2003 — X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147 []
  4. BFH, Urteil vom 05.11.1981 — IV R 179/79, BFHE 134, 395, BSt­Bl II 1982, 208; BFH, Beschluss vom 11.09.2003 — XI B 9/03 []
  5. BFH, Urteil vom 02.10.1991 — X R 89/89, BFHE 166, 105, BSt­Bl II 1992, 220; BFH, Beschluss vom 26.06.2007 — V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, m.w.N. []
  6. hierzu BFH, Beschluss vom 11.09.2003 — XI B 9/03 []