Büroversehen — die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schulden ‑also auch ein­fache Fahrläs­sigkeit- die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus1.

Büroversehen — die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Der Beteiligte muss sich ein Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten zurech­nen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Die Tat­sachen, die auf ein fehlen­des Ver­schulden schließen lassen, sind vom Antrag­steller glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dazu gehört eine voll­ständi­ge, sub­stan­ti­ierte und in sich schlüs­sige Dar­legung der Tat­sachen, die eine Wiedere­in­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen2.

Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen eines vom Prozess­bevollmächtigten nicht zu vertre­tenden Büro­ver­se­hens kann nur dann gewährt wer­den, wenn einem mit der büromäßi­gen Bear­beitung der Angele­gen­heit befassten und in der Ver­gan­gen­heit stets zuver­läs­si­gen Mitar­beit­er trotz ord­nungs­gemäßer Büroor­gan­i­sa­tion ein Fehler unter­laufen ist3.

Wird ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall- Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen eines entschuld­baren Büro­ver­se­hens begehrt, so muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Organ­i­sa­tions­fehler vor­liegt. Der Prozess­bevollmächtigte muss alle Vorkehrun­gen getrof­fen haben, die nach vernün­ftigem Ermessen die Nicht­beach­tung von Fris­ten auszuschließen geeignet sind, und muss durch regelmäßige Belehrung und Überwachung sein­er Bürokräfte für die Ein­hal­tung sein­er Anord­nun­gen Sorge getra­gen haben.

Bei Bevollmächtigten, die die Rechts- und Steuer­ber­atung beruf­s­mäßig ausüben, ist u.a. die Schilderung der Fris­tenkon­trolle nach Art und Umfang erforder­lich und diese durch Vor­lage des Fris­tenkon­troll­buchs und des Postaus­gangs­buchs glaub­haft zu machen4.

Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die Begrün­dungs­frist für die Revi­sion nicht zu den üblichen, häu­fig vork­om­menden und ein­fach zu berech­nen­den Fris­ten gehört. Der Prozess­bevollmächtigte ist daher bei der Prü­fung und Überwachung des Per­son­als zu beson­der­er Sorgfalt verpflichtet5.

Unter Beach­tung dieser Maßstäbe haben die Kläger im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht, dass ihr Prozess­bevollmächtigter ohne Ver­schulden die Frist zur Begrün­dung der Revi­sion ver­säumt hat:

Nach den Aus­führun­gen der Kläger hat es ihr Bevollmächtigter unter­lassen, nach Ein­gang der FG-Entschei­dung die Aus­führungs­bestä­ti­gung hin­sichtlich der Notierung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist zu kon­trol­lieren. Gle­ich­falls hat es der Prozess­bevollmächtigte anlässlich des Fer­ti­gens des Schrift­satzes zur Revi­sion­sein­le­gung vom 10.05.2016 unter­lassen, die Erfas­sung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist (erneut) zu kon­trol­lieren. Nach der Recht­sprechung des BFH gehört es jedoch zu den Pflicht­en eines Bevollmächtigten im Rah­men des Revi­sionsver­fahrens, bei der Bear­beitung der Sache eigen­ständig den Ablauf der Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist zu prüfen6. Für eine sorgfältige Prü­fung bestand auch ger­ade deswe­gen Anlass, weil die Revi­sions­be­grün­dungs­frist auch für einen schw­er­punk­t­mäßig mit der Prozess­führung beauf­tragten Recht­san­walt regelmäßig keine alltägliche Frist ist.

Danach ist ein Büro­ver­se­hen ihres Bevollmächtigten nicht hin­re­ichend dargelegt und glaub­haft gemacht. Der Prozess­bevollmächtigte hat außer ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Büroangestell­ten keine weit­eren Unter­la­gen vorgelegt, die auf ein fehlen­des Ver­schulden hin­sichtlich der Ver­säu­mung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist hin­deuten. Er hat nicht weit­er aus­ge­führt, wie im Büro konkret die Fris­tenkon­trolle erfol­gt7. Auch sein Vor­trag, auf der im Büro einge­gan­genen FG-Entschei­dung sei die Revi­sions­be­grün­dungs­frist notiert gewe­sen und nur verse­hentlich von der Büroangestell­ten nicht erfasst wor­den, wird nicht durch die Vor­lage ein­er entsprechen­den Kopie des Schrift­stücks glaub­haft gemacht.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 23. August 2016 — IX R 15/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2008 — I R 67/06, BFHE 221, 201, BSt­Bl II 2011, 55, unter B.I. 1., m.w.N.; Bran­dis in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 56 FGO Rz 10 []
  2. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 15.12 2010 — IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809 []
  3. zum Büro­ver­se­hen vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 — IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, unter II. 2.a, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­wort “Büro­ver­se­hen” []
  4. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. zulet­zt BFH, Beschluss vom 17.11.2015 — V B 56/15, BFH/NV 2016, 222, unter II. 2.b, m.w.N. []
  5. vgl. zulet­zt BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 222, unter II. 2.c bb, m.w.N. []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 13.09.2012 — XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, unter II. 2.b bb []
  7. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 14.12 2011 — X B 50/11, BFH/NV 2012, 440, unter 2. []