Das Werbeschreiben des Steuerberaters

Mit­tel der Aufmerk­samkeitswer­bung sind einem Steuer­ber­ater in einem Werbeschreiben, das ins­ge­samt sach­lich­er Unter­rich­tung über die beru­fliche Tätigkeit dient, nur dann ver­boten, wenn sie Gemein­wohlbe­lange beein­trächti­gen. Es über­schre­it­et nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs jedoch den beruf­s­rechtlich zuläs­si­gen Rah­men sach­be­zo­gen­er Wer­bung und ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Wer­bung eines Steuer­ber­aters die Preiswürdigkeit und die fach­liche Qual­ität der Leis­tung von Wet­tbe­wer­bern in unlauter­er Weise pauschal her­abge­set­zt wer­den.

Das Werbeschreiben des Steuerberaters

Nach § 57a StBerG ist dem Steuer­ber­ater Wer­bung erlaubt, soweit sie über die beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet und nicht auf die Erteilung eines Auf­trags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bes­tim­mung wird inhaltlich teil­weise konkretisiert durch § 10 BOStB. Danach darf der Steuer­ber­ater über seine beru­fliche Tätigkeit informieren, soweit die Unter­rich­tung sach­lich zutr­e­f­fend, objek­tiv nach­prüf­bar und nicht reklame­haft ist.

Die Vorschrift des § 57a StBerG eröffnet nicht eine anson­sten ver­schlossene Werbe­möglichkeit, son­dern konkretisiert die ver­fas­sungsrechtlich garantierte Wer­be­frei­heit. Deshalb bedarf nicht die Ges­tat­tung der Steuer­ber­ater­wer­bung der Recht­fer­ti­gung, son­dern ihre Ein­schränkung. Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar, wenn sie im Einzelfall durch aus­re­ichende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist sowie dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht1. Das von den Ange­höri­gen eines freien Berufs zu beach­t­ende Sach­lichkeits­ge­bot ver­langt keine auf die Mit­teilung nüchtern­er Fak­ten beschränk­te Wer­bung2. Zudem ist es ger­ade legit­imer Zweck der auch Steuer­ber­atern grund­sät­zlich erlaubten Wer­bung, Kun­den zulas­ten der Konkur­renz zu gewin­nen3. Soweit § 10 BOStB generell Steuer­ber­atern reklame­hafte Darstel­lun­gen in der Wer­bung unter­sagt, bedarf dies vor dem Hin­ter­grund der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ein­er ein­schränk­enden Ausle­gung.

Die Anlock­wirkung ist jed­er Wer­bung imma­nent. Das Sach­lichkeits­ge­bot ver­langt wed­er eine auf die Mit­teilung nüchtern­er Fak­ten beschränk­te Wer­bung4 noch einen Über­schuss der Sach­in­for­ma­tion gegenüber der Anlock­wirkung5. Ver­boten und eingeschränkt wer­den kann die Wer­bung eines Steuer­ber­aters nur, um das Ver­trauen der steuer­liche Beratung suchen-den Per­so­n­en darauf zu erhal­ten, dass der Steuer­ber­ater seine Dien­ste nicht rein gewerblich und gewin­nori­en­tiert anbi­etet und seine Leis­tun­gen an den Inter­essen des Man­dan­ten, nicht aber am eige­nen wirtschaftlichen Vorteil aus­richtet6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Juli 2009 — I ZR 77/07 — “EKW-Steuer­ber­ater”

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 12.09.2001 — 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Beschluss vom 04.08.2003 — 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. — Anwaltswer­bung II; BGH, Urteil vom 27.01.2005 — I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 — Opti­male Inter­essen­vertre­tung []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 26.08.2003 — 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVer­fGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 — Opti­male Inter­essen­vertre­tung []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 26.09.2003 — 1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68, 69; BVer­fGE 111, 366, 378 []
  4. BGH GRUR 2005, 520, 521 — Opti­male Inter­essen­vertre­tung []
  5. vgl. BVer­fG GRUR 2004, 68, 69 []
  6. vgl. BVer­fGE 111, 366, 379 []