Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

Nach § 50 I BRAO hat der Rechtsanwalt durch Anlegen von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können. Handakten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber erhalten hat.

Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

Der zivilrechtliche Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Unterlagen ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB, da nach § 667 BGB der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, herauszugeben. Das in § 50 III BRAO normierte Zurückbehaltungsrecht stellt eine Konkretisierung des § 273 BGB dar und dient der erleichterten Durchsetzung der Ansprüche des Rechtsanwalts auf seine Gebühren und Auslagen.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist der Rechtsanwalt aber auch in berufsrechtlicher Hinsicht zur Herausgabe der Handakte verpflichtet. Damit folgt der AGH Celle nicht der anderweitigen Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Düsseldorf1 als auch des Anwaltsgerichts Frankfurt a. M.2.

Das AnwG Düsseldorf beruft sich in seinem Beschluss vom 24.07.2008 darauf, dass die Verletzung der sich aus dem zivilrechtlichen Anwaltsvertrag ergebenden Pflichten, soweit diese nicht in der BRAO oder in der Berufsordnung ausdrücklich aufgeführt seien, kein berufswidrig zu ahndendes Verhalten darstelle. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die fehlende Herausgabe der Handakte als geringfügige Pflichtverletzung nach § 74 BRAO mit einer Rüge oder im anwaltsgerichtlichen Verfahren geahndet werden solle.

§ 50 III BRAO regele das Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts an der Handakte, begründe für sich genommen jedoch keine Pflicht i. S. v. § 113 I BRAO.

Das AnwG Frankfurt a. M. führt in seinem Urteil vom 17.03.2010 aus, dass sich eine solche Pflicht zur Herausgabe der Handakte, insbesondere der Originalunterlagen, weder aus § 50 BRAO noch aus § 43 BRAO herleiten lasse. Gerade ohne Beachtung von § 50 III BRAO, führt das AnwG Frankfurt a. M. aus, dass § 43 BRAO allein als Grundlage anwaltsgerichtlicher Maßnahmen zu unbestimmt sei. Erst das Zusammenwirken von § 43 BRAO mit anderen gesetzlichen Bestimmungen trage dem im anwaltlichen Disziplinarrecht geltenden Bestimmtheitsgebot nach Art.20 Abs. 3 GG Rechnung.

Das Hamburgische Anwaltsgericht hat in zwei älteren Entscheidungen3 ohne nähere Begründung bei der Annahme einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht der Handakte § 43 BRAO herangezogen. In zwei neueren Entscheidungen4 geht das Hamburgische Anwaltsgericht ebenfalls ohne weitere Begründung von einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht gemäß § 50 III S. 2 BRAO, in der zweiten Entscheidung i. V. m. § 43 BRAO aus.

In der Literatur wird die Frage der berufsrechtlichen Pflicht auf Herausgabe der Handakte unterschiedlich behandelt. Feuerich/Weyland5 verweist auf die zivilrechtliche Verpflichtung des Rechtsanwalts auf Herausgabe der Handakte und äußert sich nicht ausdrücklich zu der Frage, ob § 50 BRAO eine besondere Berufspflicht auf Herausgabe der Handakte begründet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass § 50 BRAO diese sich aus dem Anwaltsdienstvertrag ergebende Herausgabepflicht voraussetze6. Scharmer betont, dass eine Herausgabepflicht in § 50 BRAO gerade nicht normiert sei, in zivilrechtlicher Hinsicht zwar vorausgesetzt würde, sich eine Herausgabepflicht berufsrechtlicher Natur aus der Gesetzesbegründung aber nicht herleiten ließe7. Stobbe führt die Handakte bei seiner Aufzählung der berufsrechtlichen Herausgabepflichten zwar nicht an8, mahnt hingegen den das Zurückbehaltungsrecht ausübenden Rechtsanwalt zu größtmöglicher Vorsicht an, da die unberechtigte Weigerung der Herausgabe der Handakte sowohl berufsrechtliche Sanktionen als auch Schadensersatzansprüche auslösen könne9. Kleine-Cosack führt die berufsrechtliche Herausgabepflicht der Handakte als Hauptbeispiel für die unmittelbare Anwendung des § 43 BRAO an10.

Hingegen ist der Rechtsanwalt auch in berufsrechtlicher Hinsicht zur Herausgabe der Handakten verpflichtet. § 50 BRAO begründet ausdrücklich zwar lediglich die Pflicht zum Führen der Handakte sowie zur Aufbewahrung der Handakte und regelt unter bestimmten Bedingungen die Verweigerung der Herausgabe der Handakten. Eine Pflicht zur Herausgabe der Handakten an den Mandanten ist in § 50 BRAO dagegen nicht explizit enthalten. Allerdings ergibt sich diese Pflicht inzidenter aus § 50 III BRAO, der eben nur in bestimmten Fällen ein Zurückbehaltungsrecht gewährt. Die Regelung eines Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung macht aber überhaupt nur dann Sinn, wenn gleichzeitig für den Normalfall von einer berufsrechtlichen und nicht nur zivilrechtlichen Herausgabepflicht ausgegangen wird11.

Dies hat auch der Gesetzgeber so gesehen, indem es in der amtlichen Begründung zu § 62 BRAO a. F., der inhaltlich nicht veränderten Vorläuferbestimmung von § 50 BRAO, heißt12: “Das Zurückbehaltungsrecht erlischt, sobald der Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich aus den Berufspflichten des Rechtsanwalts im Einzelfall Beschränkungen ergeben. So kann die rücksichtslose Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts für geringfügige Rückstände sich als Verletzung der allgemeinen Berufspflicht (…) darstellen und zu einer ehrengerichtlichen Bestrafung führen (…). Ist der Rechtsanwalt wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt, so hat er die Handakten dem Auftraggeber herauszugeben (…)”.

Der Gesetzgeber hat bei Schaffung der Regelung des Zurückbehaltungsrechts die Existenz einer nicht nur zivilrechtlichen, sondern auch berufsrechtlichen Pflicht zur Herausgabe der Handakten vorausgesetzt. Die Regelung eines rein zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts im Berufsrecht, der Bundesrechtsanwaltsordnung, wäre nicht nur unnötig, sondern darüber hinaus verfehlt. Wenn aber die unberechtigte Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einen Berufsrechtsverstoß darstellen kann, gilt dies für die Unterlassung der Herausgabe ohne die Berufung auf ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht erst recht13.

Dieser Annahme steht auch nicht die von dem Anwaltsgerichtshof Düsseldorf zitierte Entscheidung des BGH vom 30.11.198914 entgegen. Diese Entscheidung befasst sich im Ergebnis gar nicht mit der Frage einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht, da es um die zivilrechtlichen Ansprüche eines Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners auf Herausgabe von Handakten und Einsichtnahme in die Handakten geht.

Letztendlich ist auf die Regelung des § 17 BORA zu verweisen. Dieser konkretisiert die Ausübung des in § 50 III BRAO grundsätzlich vorgesehenen Zurückbehaltungsrechts des Rechtsanwalts an den Handakten und steht im dritten Abschnitt der BORA, der die Überschrift “Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats” trägt. Damit hat die Satzungsversammlung in ihrer Berufsordnung zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Herausgabe der Handakte durch den Rechtsanwalt an den Mandanten (auch) um eine berufsrechtliche Pflicht handelt.

Im Ergebnis ist die Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakte in § 50 III BRAO i. V. m. § 17 BORA normiert. Auf einen alleinigen Rückgriff auf § 43 BRAO, der dem Bestimmtheitsgebot nach Art.20 Abs.3 GG nicht Genüge tun könnte, kommt es daher im Ergebnis nicht an.

Diese Berufspflicht hat der Kläger verletzt, ohne dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der Handakte gemäß § 50 III BRAO i. V. m. § 17 BORA zur Seite stand.

§ 50 III 1 BRAO sieht grundsätzlich vor, dass der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten bis zur Befriedigung seiner Gebühren- und Auslagenansprüche verweigern kann. Dieses Zurückbehaltungsrecht ergänzt grundsätzlich § 273 BGB und ist ein Sonderrecht des Rechtsanwalts, das weiter geht als das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB und es dem Anwalt ermöglichen soll, seine berechtigten Ansprüche gegen den Auftraggeber auch ohne Prozess und Anrufung der Gerichte durchzusetzen15.

Dies gilt allerdings gemäß § 50 III 2 BRAO dann nicht, wenn die Vorenthaltung nach den Umständen unangemessen wäre. Gemäß § 17 BORA, der § 50 III 2 BRAO insoweit konkretisiert, kann dem berechtigten Interesse eines Mandanten auf Herausgabe dadurch Rechnung getragen werden, dass Kopien überlassen werden, es sei denn, das berechtigte Interesse beziehe sich gerade auf die Herausgabe des Originals16. Angesichts der Klageerhebung unter dem 27.04.2012 konnte die Zurückhaltung der Handakten dem Mandanten des Klägers einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen, wenn der Kläger die ihm überlassenen Unterlagen, insbesondere das Original des Pachtvertrages zurückhält und seinem Mandanten nicht zumindest in Ablichtung zur Verfügung stellt.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Klägers gemäß § 50 III 1 BRAO ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Honorarforderung des Klägers nach § 10 RVG einforderbar war17. Der Rechtsanwalt kann das Zurückbehaltungsrecht erst geltend machen, nachdem er ordnungsgemäß abgerechnet hat. Anderenfalls würde dem Mandanten mangels Kenntnis des geschuldeten Betrages die Möglichkeit genommen, durch sofortige Zahlung die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes sofort abzuwenden18.

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom 24. Juni 2013 – AGH 1/13, AGH 1/13 (I 1)

  1. AnwG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2008 – IV A 1623/07 -9 []
  2. AnwG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2010 – IV AG 01/09 – 4 EV 335/08 []
  3. Hamburgisches AnwG, Urteil vom 10.03.1997 – II 20/96 EV 50/96; sowie Urteil vom 10.11.1997 – III 13/97 EV 184/95 []
  4. Hamburgisches AnwG, Urteil vom 13.02.2007 – III 15/06 EV 11/06; sowie Urteil vom 20.02.2008 – III 18/07 EV 82/07 []
  5. Feuerich/WeylandBRAO, 8. Auflage, 2012, § 50 RN 17 ff []
  6. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 17 []
  7. Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Auflage 2012, § 50 BRAO RN 77, 78 []
  8. Henssler /Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 19 []
  9. Henssler /Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 39 []
  10. Kleine-Cosack, BRAO, 5. Auflage 2008, § 43 RN 15 []
  11. Kilian /Offermann-Burckart /vom Stein – Offermann-Burckart, Praxishandbuch Anwaltsrecht, 2. Auflage, 2010, § 14 RN 35 []
  12. BT-Drucks. 3/120, S.79 []
  13. Kilian /Offermann-Burckart /vom Stein – Offermann-Burckart, Praxishandbuch Anwaltsrecht, 2. Auflage, 2010, § 14 RN 37 []
  14. BGH, Beschluss vom 30.11.1989, NJW 1990, 510 []
  15. BGH NJW 1997, 2944; Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21 []
  16. vgl. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 Rn 22 []
  17. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21b []
  18. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21 b []