Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

Nach § 50 I BRAO hat der Recht­san­walt durch Anle­gen von Han­dak­ten ein geord­netes Bild über die von ihm ent­fal­tete Tätigkeit geben zu kön­nen. Han­dak­ten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schrift­stücke, die der Recht­san­walt aus Anlass sein­er beru­flichen Tätigkeit von dem Auf­tragge­ber erhal­ten hat.

Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

Der zivil­rechtliche Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­gabe der Unter­la­gen ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB, da nach § 667 BGB der Beauf­tragte verpflichtet ist, dem Auf­tragge­ber alles, was er zur Aus­führung des Auf­trags erhält, her­auszugeben. Das in § 50 III BRAO normierte Zurück­be­hal­tungsrecht stellt eine Konkretisierung des § 273 BGB dar und dient der erle­ichterten Durch­set­zung der Ansprüche des Recht­san­walts auf seine Gebühren und Aus­la­gen.

Nach Auf­fas­sung des Anwalts­gericht­shofs Celle ist der Recht­san­walt aber auch in beruf­s­rechtlich­er Hin­sicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­te verpflichtet. Damit fol­gt der AGH Celle nicht der ander­weit­i­gen Recht­sprechung des Anwalts­gerichts Düs­sel­dorf1 als auch des Anwalts­gerichts Frank­furt a. M.2.

Das AnwG Düs­sel­dorf beruft sich in seinem Beschluss vom 24.07.2008 darauf, dass die Ver­let­zung der sich aus dem zivil­rechtlichen Anwaltsver­trag ergeben­den Pflicht­en, soweit diese nicht in der BRAO oder in der Beruf­sor­d­nung aus­drück­lich aufge­führt seien, kein beruf­swidrig zu ahn­den­des Ver­hal­ten darstelle. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die fehlende Her­aus­gabe der Han­dak­te als ger­ingfügige Pflichtver­let­zung nach § 74 BRAO mit ein­er Rüge oder im anwalts­gerichtlichen Ver­fahren geah­n­det wer­den solle.

§ 50 III BRAO regele das Zurück­be­hal­tungsrecht des Recht­san­walts an der Han­dak­te, begründe für sich genom­men jedoch keine Pflicht i. S. v. § 113 I BRAO.

Das AnwG Frank­furt a. M. führt in seinem Urteil vom 17.03.2010 aus, dass sich eine solche Pflicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­te, ins­beson­dere der Orig­i­nalun­ter­la­gen, wed­er aus § 50 BRAO noch aus § 43 BRAO her­leit­en lasse. Ger­ade ohne Beach­tung von § 50 III BRAO, führt das AnwG Frank­furt a. M. aus, dass § 43 BRAO allein als Grund­lage anwalts­gerichtlich­er Maß­nah­men zu unbes­timmt sei. Erst das Zusam­men­wirken von § 43 BRAO mit anderen geset­zlichen Bes­tim­mungen trage dem im anwaltlichen Diszi­pli­nar­recht gel­tenden Bes­timmtheits­ge­bot nach Art.20 Abs. 3 GG Rech­nung.

Das Ham­bur­gis­che Anwalts­gericht hat in zwei älteren Entschei­dun­gen3 ohne nähere Begrün­dung bei der Annahme ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht der Han­dak­te § 43 BRAO herange­zo­gen. In zwei neueren Entschei­dun­gen4 geht das Ham­bur­gis­che Anwalts­gericht eben­falls ohne weit­ere Begrün­dung von ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht gemäß § 50 III S. 2 BRAO, in der zweit­en Entschei­dung i. V. m. § 43 BRAO aus.

In der Lit­er­atur wird die Frage der beruf­s­rechtlichen Pflicht auf Her­aus­gabe der Han­dak­te unter­schiedlich behan­delt. Feuerich/Weyland5 ver­weist auf die zivil­rechtliche Verpflich­tung des Recht­san­walts auf Her­aus­gabe der Han­dak­te und äußert sich nicht aus­drück­lich zu der Frage, ob § 50 BRAO eine beson­dere Beruf­spflicht auf Her­aus­gabe der Han­dak­te begrün­det. Es wird lediglich darauf ver­wiesen, dass § 50 BRAO diese sich aus dem Anwalts­di­en­stver­trag ergebende Her­aus­gabepflicht voraus­set­ze6. Scharmer betont, dass eine Her­aus­gabepflicht in § 50 BRAO ger­ade nicht normiert sei, in zivil­rechtlich­er Hin­sicht zwar voraus­ge­set­zt würde, sich eine Her­aus­gabepflicht beruf­s­rechtlich­er Natur aus der Geset­zes­be­grün­dung aber nicht her­leit­en ließe7. Sto­bbe führt die Han­dak­te bei sein­er Aufzäh­lung der beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht­en zwar nicht an8, mah­nt hinge­gen den das Zurück­be­hal­tungsrecht ausüben­den Recht­san­walt zu größt­möglich­er Vor­sicht an, da die unberechtigte Weigerung der Her­aus­gabe der Han­dak­te sowohl beruf­s­rechtliche Sank­tio­nen als auch Schadenser­satzansprüche aus­lösen könne9. Kleine-Cosack führt die beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht der Han­dak­te als Haupt­beispiel für die unmit­tel­bare Anwen­dung des § 43 BRAO an10.

Hinge­gen ist der Recht­san­walt auch in beruf­s­rechtlich­er Hin­sicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten verpflichtet. § 50 BRAO begrün­det aus­drück­lich zwar lediglich die Pflicht zum Führen der Han­dak­te sowie zur Auf­be­wahrung der Han­dak­te und regelt unter bes­timmten Bedin­gun­gen die Ver­weigerung der Her­aus­gabe der Han­dak­ten. Eine Pflicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten an den Man­dan­ten ist in § 50 BRAO dage­gen nicht expliz­it enthal­ten. Allerd­ings ergibt sich diese Pflicht inzi­den­ter aus § 50 III BRAO, der eben nur in bes­timmten Fällen ein Zurück­be­hal­tungsrecht gewährt. Die Regelung eines Zurück­be­hal­tungsrechts in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung macht aber über­haupt nur dann Sinn, wenn gle­ichzeit­ig für den Nor­mal­fall von ein­er beruf­s­rechtlichen und nicht nur zivil­rechtlichen Her­aus­gabepflicht aus­ge­gan­gen wird11.

Dies hat auch der Geset­zge­ber so gese­hen, indem es in der amtlichen Begrün­dung zu § 62 BRAO a. F., der inhaltlich nicht verän­derten Vor­läuferbes­tim­mung von § 50 BRAO, heißt12: “Das Zurück­be­hal­tungsrecht erlis­cht, sobald der Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Für die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts kön­nen sich aus den Beruf­spflicht­en des Recht­san­walts im Einzelfall Beschränkun­gen ergeben. So kann die rück­sicht­slose Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für ger­ingfügige Rück­stände sich als Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht (…) darstellen und zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führen (…). Ist der Recht­san­walt wegen der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, so hat er die Han­dak­ten dem Auf­tragge­ber her­auszugeben (…)”.

Der Geset­zge­ber hat bei Schaf­fung der Regelung des Zurück­be­hal­tungsrechts die Exis­tenz ein­er nicht nur zivil­rechtlichen, son­dern auch beruf­s­rechtlichen Pflicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten voraus­ge­set­zt. Die Regelung eines rein zivil­rechtlichen Zurück­be­hal­tungsrechts im Beruf­s­recht, der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, wäre nicht nur unnötig, son­dern darüber hin­aus ver­fehlt. Wenn aber die unberechtigte Ausübung eines Zurück­be­hal­tungsrechts einen Beruf­s­rechtsver­stoß darstellen kann, gilt dies für die Unter­las­sung der Her­aus­gabe ohne die Beru­fung auf ein beste­hen­des Zurück­be­hal­tungsrecht erst recht13.

Dieser Annahme ste­ht auch nicht die von dem Anwalts­gericht­shof Düs­sel­dorf zitierte Entschei­dung des BGH vom 30.11.198914 ent­ge­gen. Diese Entschei­dung befasst sich im Ergeb­nis gar nicht mit der Frage ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht, da es um die zivil­rechtlichen Ansprüche eines Konkursver­wal­ters gegen den Recht­san­walt des Gemein­schuld­ners auf Her­aus­gabe von Han­dak­ten und Ein­sicht­nahme in die Han­dak­ten geht.

Let­z­tendlich ist auf die Regelung des § 17 BORA zu ver­weisen. Dieser konkretisiert die Ausübung des in § 50 III BRAO grund­sät­zlich vorge­se­henen Zurück­be­hal­tungsrechts des Recht­san­walts an den Han­dak­ten und ste­ht im drit­ten Abschnitt der BORA, der die Über­schrift “Beson­dere Beruf­spflicht­en bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendi­gung des Man­dats” trägt. Damit hat die Satzungsver­samm­lung in ihrer Beruf­sor­d­nung zum Aus­druck gebracht, dass es sich bei der Her­aus­gabe der Han­dak­te durch den Recht­san­walt an den Man­dan­ten (auch) um eine beruf­s­rechtliche Pflicht han­delt.

Im Ergeb­nis ist die Beruf­spflicht des Recht­san­walts zur Her­aus­gabe der Han­dak­te in § 50 III BRAO i. V. m. § 17 BORA normiert. Auf einen alleini­gen Rück­griff auf § 43 BRAO, der dem Bes­timmtheits­ge­bot nach Art.20 Abs.3 GG nicht Genüge tun kön­nte, kommt es daher im Ergeb­nis nicht an.

Diese Beruf­spflicht hat der Kläger ver­let­zt, ohne dass ihm ein Zurück­be­hal­tungsrecht an der Han­dak­te gemäß § 50 III BRAO i. V. m. § 17 BORA zur Seite stand.

§ 50 III 1 BRAO sieht grund­sät­zlich vor, dass der Recht­san­walt seinem Auf­tragge­ber die Her­aus­gabe der Han­dak­ten bis zur Befriedi­gung sein­er Gebühren- und Aus­la­ge­nansprüche ver­weigern kann. Dieses Zurück­be­hal­tungsrecht ergänzt grund­sät­zlich § 273 BGB und ist ein Son­der­recht des Recht­san­walts, das weit­er geht als das all­ge­meine Zurück­be­hal­tungsrecht nach § 273 BGB und es dem Anwalt ermöglichen soll, seine berechtigten Ansprüche gegen den Auf­tragge­ber auch ohne Prozess und Anrufung der Gerichte durchzuset­zen15.

Dies gilt allerd­ings gemäß § 50 III 2 BRAO dann nicht, wenn die Voren­thal­tung nach den Umstän­den unangemessen wäre. Gemäß § 17 BORA, der § 50 III 2 BRAO insoweit konkretisiert, kann dem berechtigten Inter­esse eines Man­dan­ten auf Her­aus­gabe dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass Kopi­en über­lassen wer­den, es sei denn, das berechtigte Inter­esse beziehe sich ger­ade auf die Her­aus­gabe des Orig­i­nals16. Angesichts der Klageer­he­bung unter dem 27.04.2012 kon­nte die Zurück­hal­tung der Han­dak­ten dem Man­dan­ten des Klägers einen unver­hält­nis­mäßig hohen Schaden zufü­gen, wenn der Kläger die ihm über­lasse­nen Unter­la­gen, ins­beson­dere das Orig­i­nal des Pachtver­trages zurück­hält und seinem Man­dan­ten nicht zumin­d­est in Ablich­tung zur Ver­fü­gung stellt.

Ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Klägers gemäß § 50 III 1 BRAO ist nur begrün­det, wenn zum Zeit­punkt der Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts die Hon­o­rar­forderung des Klägers nach § 10 RVG ein­forder­bar war17. Der Recht­san­walt kann das Zurück­be­hal­tungsrecht erst gel­tend machen, nach­dem er ord­nungs­gemäß abgerech­net hat. Anderen­falls würde dem Man­dan­ten man­gels Ken­nt­nis des geschulde­ten Betrages die Möglichkeit genom­men, durch sofor­tige Zahlung die Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrecht­es sofort abzuwen­den18.

Anwalts­gericht­shof Celle, Urteil vom 24. Juni 2013 — AGH 1/13, AGH 1/13 (I 1)

  1. AnwG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.07.2008 — IV A 1623/07 ‑9 []
  2. AnwG Frank­furt a.M., Urteil vom 17.03.2010 – IV AG 01/09 – 4 EV 335/08 []
  3. Ham­bur­gis­ches AnwG, Urteil vom 10.03.1997 – II 20/96 EV 50/96; sowie Urteil vom 10.11.1997 – III 13/97 EV 184/95 []
  4. Ham­bur­gis­ches AnwG, Urteil vom 13.02.2007 – III 15/06 EV 11/06; sowie Urteil vom 20.02.2008 – III 18/07 EV 82/07 []
  5. Feuerich/WeylandBRAO, 8. Auflage, 2012, § 50 RN 17 ff []
  6. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 17 []
  7. Har­tung, Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 5. Auflage 2012, § 50 BRAO RN 77, 78 []
  8. Henssler /Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 19 []
  9. Henssler /Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 39 []
  10. Kleine-Cosack, BRAO, 5. Auflage 2008, § 43 RN 15 []
  11. Kil­ian /Of­fer­mann-Bur­ckart /vom Stein – Offer­mann-Bur­ckart, Prax­is­hand­buch Anwalt­srecht, 2. Auflage, 2010, § 14 RN 35 []
  12. BT-Drucks. 3/120, S.79 []
  13. Kil­ian /Of­fer­mann-Bur­ckart /vom Stein – Offer­mann-Bur­ckart, Prax­is­hand­buch Anwalt­srecht, 2. Auflage, 2010, § 14 RN 37 []
  14. BGH, Beschluss vom 30.11.1989, NJW 1990, 510 []
  15. BGH NJW 1997, 2944; Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21 []
  16. vgl. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 Rn 22 []
  17. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21b []
  18. Feuerich /Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21 b []