Der Anwalt auf eBay

Die Ver­steigerung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus ist nach einem jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht beruf­swidrig.

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Der Beschw­erde­führer ist Fachan­walt für Fam­i­lien­recht. Er bot Beratun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus an. Dabei han­delte es sich um zwei “Beratun­gen bis 60 Minuten in fam­i­lien- und erbrechtlichen Fra­gen” mit Start­preisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen “Exk­lu­sivber­atungsser­vice (fünf Zeit­stun­den)” mit einem Start­preis von 500 €. Die Recht­san­walt­skam­mer erteilte dem Beschw­erde­führer eine Rüge, da die Ver­steigerung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen in der Form von Inter­ne­tauk­tio­nen beruf­s­rechtswidrig sei. Das Anwalts­gericht bestätigte die Rüge.

Die hierge­gen gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde war erfol­gre­ich. Die 2. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts stellte fest, dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen den Beschw­erde­führer in seinem Grun­drecht der Berufs­frei­heit ver­let­zen.

Der Entschei­dung des BVer­fG liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zu Grunde:

Nach der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung dür­fen Recht­san­wälte über ihre beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richt­en, soweit die Wer­bung nicht auf die Erteilung eines Auf­trages im Einzelfall gerichtet ist. Die Ver­steigerung anwaltlich­er Beratungsleis­tun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus kann nicht als Wer­bung um ein Man­dat im Einzelfall behan­delt wer­den. Zwar kommt mit dem Meist­bi­etenden ein Man­datsver­trag zus­tande, jedoch zielt die Wer­bung des Recht­san­walts — schon man­gels Ken­nt­nis vom poten­tiellen Man­dan­ten und dessen Beratungs­be­darf und weil der Aufruf der Inter­net­seite des Auk­tion­shaus­es vom Willen des Recht­suchen­den abhängt — nicht auf die Erteilung eines Auf­trages im Einzelfall.

Ein Ver­bot der Ver­steigerung anwaltlich­er Beratungsleis­tun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus kann auch nicht auf die Bew­er­tung als eine unsach­liche Wer­bung gestützt wer­den. Die Art und Weise der Infor­ma­tion­süber­mit­tlung ist bei Ver­steigerun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus dadurch gekennze­ich­net, dass nur der­jenige, der die entsprechende Inter­net­seite aufruft, davon Ken­nt­nis nimmt. Die Wer­bung über eine solche pas­sive Darstel­lungsplat­tform belästigt regelmäßig nicht und drängt sich kein­er bre­it­en Öffentlichkeit unvor­bere­it­et auf. Auch die Wieder­gabe der ange­bote­nen Beratungsleis­tun­gen mit einem niedri­gen Start­preis oder dem aktuellen Höch­st­ge­bot ist nicht irreführend.

Für eine Beein­träch­ti­gung schützenswert­er Gemein­wohlbe­lange ist nichts ersichtlich. Die Ver­steigerung von Beratungsleis­tun­gen über ein Inter­ne­tauk­tion­shaus deutet wed­er auf eine Ver­nach­läs­si­gung von anwaltlichen Beruf­spflicht­en hin noch gefährdet dies die ord­nungs­gemäße Beruf­sausübung. Die gebühren­rechtliche Bes­tim­mung, wonach die Vergü­tung anhand geset­zlich fest­gelegter Kri­te­rien vom Recht­san­walt zu bes­tim­men ist, wird bei ein­er Ver­steigerung nicht kon­terkari­ert. Dem Recht­san­walt ste­ht es frei, eine von den geset­zlichen Gebühren abwe­ichende Hon­o­rarvere­in­barung zu tre­f­fen. Nichts anderes geschieht bei ein­er Ver­steigerung.

Eine Ver­steigerung von Beratungsleis­tun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus ver­stößt auch nicht gegen das Ver­bot, das dem Recht­san­walt unter­sagt, für die Ver­mit­tlung von Aufträ­gen eine Pro­vi­sion zu zahlen. Die dem Auk­tion­shaus zu zahlende Pro­vi­sion wird nicht für die Ver­mit­tlung eines Auf­trages geschuldet; denn das Inter­ne­tauk­tion­shaus stellt lediglich das Medi­um für die Wer­bung der Anbi­eter zur Ver­fü­gung. Seine Leis­tung durch das Über­lassen ein­er Ange­bot­splat­tform ist ver­gle­ich­bar mit den Leis­tun­gen der herkömm­lichen Werbe­me­di­en.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2008 – 1 BvR 1886/06