Der Berufsname im Anwaltsausweis

Eine Recht­san­wältin, die nach ihrer Hochzeit mit Zus­tim­mung ihrer Recht­san­walt­skam­mer weit­er­hin unter ihrem Geburt­sna­men tätig ist, hat keinen Anspruch auf Ausstel­lung eines Anwalt­sausweis­es, der ihren Geburt­sna­men ausweist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburt­sna­men in das Recht­san­waltsverze­ich­nis.

Der Berufsname im Anwaltsausweis

Nach § 31 BRAO haben die Recht­san­walt­skam­mern in ihre Verze­ich­nisse u.a. den Fam­i­li­en­na­men und die Vor­na­men des Recht­san­walts einzu­tra­gen. Die weit­ere Verpflich­tung der Recht­san­walt­skam­mer nach § 31 Abs. 3 Num­mer 2 und 3, den Namen der Kan­zlei und der Zweig­stellen einzu­tra­gen, beste­ht gemäß § 215 Abs. 4 BRAO erst ab dem 1.01.2017.

Der Fam­i­li­en­name der Recht­san­wältin hat sich im hier entsch­iede­nen Fall durch ihre Heirat geän­dert. Dieser neue Fam­i­li­en­name ist gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO in das Verze­ich­nis der Recht­san­walt­skam­mer einzu­tra­gen und in das Gesamtverze­ich­nis einzugeben. Die Ein­tra­gung des Geburt­sna­mens, der nicht der Fam­i­li­en­name ist, reicht dage­gen auch dann nicht aus, wenn er zuläs­siger­weise als Beruf­s­name geführt wird.

Die Vorschrift des § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO definiert den Begriff “Fam­i­li­en­name” nicht, son­dern set­zt ihn als bekan­nt voraus. Im deutschen Recht, von welchem bei der Ausle­gung der genan­nten Vorschrift unab­hängig davon auszuge­hen ist, welche Staat­sange­hörigkeit der einzelne Recht­san­walt oder die einzelne Recht­san­wältin hat, beste­ht der Gesamt­name ein­er Per­son aus einem Vor- und einem Nach­na­men. Let­zter­er wird im Bürg­er­lichen Geset­zbuch, im Per­so­n­en­stands­ge­setz, im Gesetz über Per­son­alausweise und den elek­tro­n­is­chen Iden­tität­snach­weis und in anderen Geset­zen als “Fam­i­li­en­name” beze­ich­net. Jedes neu geborene Kind erhält einen Vor- und einen Fam­i­li­en­na­men, den Geburt­sna­men. In der Wahl des Vor­na­mens sind die Eltern des Kindes weit­ge­hend frei. Der Geburt­sname ist dage­gen nach den Vorschriften der §§ 1616, 1617 BGB zu bes­tim­men. Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburt­sna­men. Führen die Eltern keinen gemein­samen Ehenamen und ste­ht ihnen die elter­liche Sorge gemein­sam zu, so bes­tim­men sie durch Erk­lärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mut­ter zur Zeit der Klärung führt, zum Geburt­sna­men des Kindes. Dieser Name wird gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Geburten­reg­is­ter beurkun­det.

Der Fam­i­li­en­name (Geburt­sname) ein­er Per­son kann sich mit der Eheschließung ändern. Die Ehe­gat­ten sollen einen gemein­samen Fam­i­li­en­na­men (Ehenamen) bes­tim­men (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zum Ehenamen kön­nen die Ehe­gat­ten den Geburt­sna­men oder den zur Zeit der Erk­lärung über die Bes­tim­mung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bes­tim­men (§ 1355 Abs. 3 BGB). Bes­tim­men die Ehe­gat­ten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung (§ 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB). Im Ehereg­is­ter wer­den im Anschluss an die Eheschließung (u.a.) die nach der Eheschließung geführten Vor­na­men und Fam­i­li­en­na­men der Ehe­gat­ten beurkun­det (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 PStG).

Der Fam­i­li­en­name ein­er Per­son kann fol­glich ihrem Geburt­sna­men entsprechen, dann näm­lich, wenn die Per­son unver­heiratet bleibt, wenn sie heiratet und die Ehe­gat­ten keinen Ehenamen bes­tim­men oder wenn sie heiratet und die Ehe­gat­ten ihren Namen zum Ehenamen bes­tim­men. Der Begriff “Fam­i­li­en­name” kann also sowohl den Geburt­sna­men als auch den (oder die) Ehenamen ein­er Per­son beze­ich­nen. Daraus fol­gt jedoch nicht, dass eine Per­son, die ihren Fam­i­li­en­na­men angeben muss, frei wählen kann, ob sie ihren Geburts- oder ihren davon ver­schiede­nen Ehenamen angibt. Jede Per­son hat genau einen Fam­i­li­en­na­men. Bei diesem han­delt es sich in der Regel (also von Adop­tio­nen und Namen­sän­derun­gen abge­se­hen) entwed­er um den Geburt­sna­men oder — im auss­chließen­den Sinne — um den Ehenamen. Eine Per­son, die mit der Eheschließung den Geburt­sna­men des anderen Teils als Ehenamen angenom­men hat, hat nicht zwei Fam­i­li­en­na­men. Ihr Fam­i­li­en­name ist vielmehr der Ehename; ihr früher­er Fam­i­li­en­name, ihr Geburt­sname also, bleibt ihr Geburt­sname und ist geson­dert zu ver­merken, wenn dies — wie etwa in § 15 Abs. 1 Nr. 2 PStG und in § 23 Abs. 3 Nr. 1 PAuswG — geset­zlich vorge­se­hen ist.

Anhalt­spunk­te dafür, dass der Geset­zge­ber mit dem Begriff “Fam­i­li­en­name” in § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO abwe­ichend vom üblichen Sprachge­brauch und abwe­ichend von den genan­nten Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs, des Per­so­n­en­stands­ge­set­zes und des Per­son­alausweis­ge­set­zes auch oder sog­ar vor­rangig nicht den Fam­i­li­en­na­men, son­dern den mit der Eheschließung abgelegten Geburt­sna­men beze­ich­nen wollte, gibt es nicht.

Der Begriff “Fam­i­li­en­name” ist durch das Gesetz zur Stärkung der Selb­stver­wal­tung der Recht­san­waltschaft vom 26.03.20071 in die Vorschrift des § 31 Abs. 3 BRAO einge­fügt wor­den. Der Entwurf eines Geset­zes zur Stärkung der Selb­stver­wal­tung der Recht­san­waltschaft vom 02.02.2006 sah in Art. 1 Nr. 21 eine Neu­fas­sung des § 31 Abs. 3 BRAO dahinge­hend vor, dass “Name und Vor­name” des Recht­san­walts in das Verze­ich­nis einge­tra­gen wer­den soll­ten2. Die Bun­desregierung schlug vor, die Wörter “Name und Vor­name” durch die Wörter “der Fam­i­li­en­name, die Vor­na­men” zu erset­zen3. Begrün­det wurde dieser später Gesetz gewor­dene Vorschlag nicht. Einzige Erk­lärung hier­für ist, dass der Rechts­be­griff “Fam­i­li­en­name” in sein­er üblichen Bedeu­tung ver­wandt wer­den sollte. Abwe­ichun­gen hät­ten begrün­det wer­den müssen, nicht jedoch der übliche Sprachge­brauch.

Noch deut­lich­er ist der Wille des Geset­zge­bers, den Begriff “Fam­i­li­en­name” in sein­er üblichen Bedeu­tung zu ver­wen­den, bei der Neu­fas­sung der Vorschrift des § 31 Abs. 3 BRAO durch das Gesetz zur Neuord­nung des Rechts der Syn­diku­san­wälte und zur Änderung der Finanzgericht­sor­d­nung vom 21.12 20154 zum Aus­druck gekom­men. Ausweis­lich der Geset­zes­ma­te­ri­alien hat der Geset­zge­ber das Prob­lem des Namenswech­sels anlässlich der Eheschließung gese­hen und dahinge­hend gelöst, dass ein vom Fam­i­li­en­na­men abwe­ichen­der Beruf­s­name als “Kan­zleiname” fort­ge­führt wer­den darf, welch­er gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO geson­dert einge­tra­gen wer­den kann5: “Unter dem Kan­zleina­men … ist die Beze­ich­nung zu ver­ste­hen, unter der ein Recht­san­walt an dem jew­eili­gen Stan­dort beru­flich auftritt. Bei nicht in einem beru­flichen Zusam­men­schluss täti­gen Recht­san­wäl­ten wird der Kan­zleiname häu­fig dem um die Berufs­beze­ich­nung ergänzten Vor- und Fam­i­li­en­na­men entsprechen. Im Rah­men der beste­hen­den geset­zlichen Vor­gaben ist aber auch ein ander­er Kan­zleiname möglich, ins­beson­dere unter Beibehal­tung eines vor der Eheschließung geführten Namens6. … Da der Name der Kan­zlei und die Namen von Zweig­stellen deren ein­deutiger Beze­ich­nung dienen, ist deren erst­ma­lige Mit­teilung an die Recht­san­walt­skam­mer wie auch die Mit­teilung später­er Änderun­gen als Aus­fluss der bezüglich der Kan­zlei und beste­hen­der Zweig­stellen beste­hen­den beruf­s­rechtlichen Pflicht­en anzuse­hen …”.

Der “Fam­i­li­en­name” in § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO ist danach wie auch son­st der jew­eils geführte, im Per­son­alausweis­reg­is­ter (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 PAuswG) und (gegebe­nen­falls) im Ehereg­is­ter (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 PStG), son­st im Geburt­sreg­is­ter (§ 21 Abs. 1 PStG) einge­tra­gene aktuelle Fam­i­li­en­name. Der Geburt­sname, der mit der Eheschließung abgelegt wurde, ist ger­ade nicht gemeint. Das mögliche Inter­esse eines Recht­san­walts oder ein­er Recht­san­wältin daran, den Geburt­sna­men als Beruf­s­na­men weit­er zu führen, wird dadurch gewahrt, dass ein solch­er Name als “Kan­zleiname” geson­dert einge­tra­gen wer­den kann (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Die Rech­tan­wältin ver­weist zwar darauf, dass als Kan­zleiname auch eine Fan­tasiebeze­ich­nung gewählt wer­den und zusät­zlich ein vom Fam­i­li­en­na­men ver­schieden­er Beruf­s­name geführt wer­den kön­nte, was von § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO nicht erfasst sei. Da sie selb­st ihre Kan­zlei jedoch unter der Beze­ich­nung “Kan­zlei K. “, also unter ihrem Geburts- und Beruf­s­na­men und nicht unter ein­er Fan­tasiebeze­ich­nung führt, bedarf diese Frage hier kein­er Entschei­dung. Diese nicht eben nahe­liegende Fallgestal­tung zwingt nicht dazu, den Begriff “Fam­i­li­en­na­men” in § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO abwe­ichend vom üblichen Sprachge­brauch im Sinne von “Geburt­sna­men” zu ver­ste­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rech­tan­wältin entspricht die Ein­tra­gung des Fam­i­li­en­na­mens im Sinne des all­ge­meinen Namen­srechts auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 31 BRAO. Die Verze­ich­nisse der Recht­san­walt­skam­mern und das Gesamtverze­ich­nis dienen der Infor­ma­tion der Behör­den und Gerichte, der Recht­suchen­den sowie ander­er am Rechtsverkehr Beteiligter (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BRAO). Im Inter­esse des ein­fachen und sicheren Rechtsverkehrs ist es uner­lässlich, dass Gerichte, Behör­den und Recht­suchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Tech­nik entsprechend fest­stellen kön­nen, wer zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen ist7. Es mag sein, dass diejeni­gen Per­so­n­en, welche die Rech­tan­wältin unter ihrem Beruf­s­na­men beauf­tragt haben, ihren Fam­i­li­en­na­men nicht zu erfahren brauchen. Warum aber Gerichte, Behör­den und Recht­suchende generell keine Möglichkeit erhal­ten sollen zu prüfen, ob T. B. — die Rech­tan­wältin — als Recht­san­wältin zuge­lassen ist, ist nicht einzuse­hen.

Im Übri­gen kann kaum angenom­men wer­den, dass die Rech­tan­wältin ihr pri­vates Umfeld, in welchem sie ihren Ehenamen führt, und ihre beru­fliche Betä­ti­gung voll­ständig getren­nt hal­ten kann. Wenn eine Per­son — wie die Rech­tan­wältin — mehr als nur einen Namen führt, kommt es fast zwangsläu­fig zu Unklarheit­en und Missver­ständ­nis­sen, die erst durch Ein­sicht in das Anwaltsverze­ich­nis gek­lärt wer­den kön­nen. Seinen Zweck kann das Verze­ich­nis in einem solchen Fall nur erfüllen, wenn nicht nur der Beruf­s­name (Kan­zleiname), son­dern auch der Fam­i­li­en­name des jew­eili­gen Anwalts verze­ich­net ist. Der Geset­zge­ber hat die Konkur­renz von Berufs- und Fam­i­li­en­na­men dahinge­hend gelöst, dass sowohl der Fam­i­li­en­name als auch der Beruf­s­name, let­zter­er als Kan­zleiname, anzugeben ist (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BRAO).

Ent­ge­gen der Ansicht der Rech­tan­wältin reicht es nicht aus, dass die Recht­san­walt­skam­mer nicht nur ihren Beruf­s­na­men, son­dern auch ihren richti­gen Namen ken­nt und auf Anfrage Auskun­ft darüber geben kann, welche natür­liche Per­son sich hin­ter dem Beruf­s­na­men ver­birgt. Das Gesetz ord­net aus­drück­lich an, dass jed­er­mann unent­geltlich Ein­sicht in die Verze­ich­nisse und in das Gesamtverze­ich­nis nehmen kann und dass die Suche in den Verze­ich­nis­sen und dem Gesamtverze­ich­nis durch ein elek­tro­n­is­ches Such­sys­tem ermöglicht wird (§ 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRAO). Gerichte, Behör­den und Recht­suchende sollen also ger­ade nicht auf den Umweg der Anfrage an die zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer ver­wiesen wer­den.

Die ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken der Rech­tan­wältin teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Die Vorschrift des § 31 BRAO enthält Beruf­sausübungsregeln, die durch vernün­ftige Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind8. Die Verze­ich­nisse dienen der Trans­parenz des Rechts­di­en­stleis­tungs­mark­tes und den Inter­essen der Ver­brauch­er. Eine Ver­let­zung des Schutzbere­ich­es des Art. 6 GG ist nicht ersichtlich. Die Rech­tan­wältin war in der Bes­tim­mung ihres Ehenamens nach Maß­gabe des § 1355 BGB eben­so frei wie in ihrer Entschei­dung, ihren Beruf weit­er­hin unter ihrem Geburt­sna­men oder unter ihrem Ehenamen auszuüben. Anspruch darauf, dass Gerichte, Behör­den und Recht­suchende nicht erfahren, welche natür­liche Per­son sich hin­ter dem Kan­zleina­men ver­birgt oder welchen Beruf sie unter ihrem Geburt­sna­men ausübt, hat sie nach Lage des Geset­zes nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom vom 18. Juli 2016 — AnwZ (Brfg) 43/15

  1. BGBl. I S. 358 []
  2. BT-Drs. 16/513, S. 7 []
  3. BT-Drs. 16/513, S. 23 zu Nr. 21 Abs. 3 []
  4. BGBl. I S. 2517 []
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Auss­chuss­es für Recht und Ver­brauch­er­schutz zum Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Rechts der Syn­diku­san­wälte, BT-Drs. 18/6915 vom 02.12 2015, S. 17 f. zu § 31 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BRAO‑E []
  6. vgl. Sieg­mund, in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 31 BRAO, Rn. 56, der unter Hin­weis auf BVer­fG NJW 2009, S. 1657 und NJW 1988, S. 1577, 1578 auf die Berech­ti­gung des Recht­san­walts zur Führung eines Beruf­s­na­mens im Beruf­sleben ver­weist []
  7. BT-Drs. 16/513, S. 15 zu Nr. 21 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2012 — AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt.2013, 38 Rn. 10 []