Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft1. Denn ein solcher Rechtsanwalt kann nicht das leisten, was Rechtsuchende von einem Rechtsanwalt als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege erwarten können.

Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Eine Gefährdung der Rechtspflege kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn der berufsunfähige Rechtsanwalt seine Praxis durch einen Sozius weiterführen lässt2.

Allein aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt seine Praxis durch einen Sozius weiterführen lässt, kann aber nicht geschlossen werden, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Hinzu kommen muss vielmehr, dass durch konkrete Gestaltung sichergestellt ist, dass er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig ist. Im Zweifel ist zu widerrufen3.

Dass der Anwalt seit derzeit nicht mehr beruflich tätig ist, genügt danach nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2012 – AnwZ (Brfg) 5/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.05.1997 – AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt.1997, 200, 201 unter III; vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 102/05; und vom 13.09.2010 – AnwZ (B) 105/09 []
  2. BGH, Beschluss vom 26.05.1997 – AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt.1997, 200, 201; BVerfGE 37, 67, 78; BT-Drucks. 3/778, S. 3, zu § 26 BRAO a.F.; SchmidtRäntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, BRAO, § 14 Rn. 21; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 14 Rn. 14; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 Rn. 30 []
  3. BGH, aaO; SchmidtRäntsch, aaO; Henssler, aaO; Vossebürger, aaO []