Der ehemalige Scheinsozius — und die Sekundärhaftung

Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekundärhaf­tung beste­ht auch gegen den Anwalt, der als Schein­soz­ius wegen der primären Pflichtver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haftet, aber im Rah­men eines per­sön­lichen Fol­ge­man­dats die sekundäre Hin­weispflicht ver­let­zt.

Der ehemalige Scheinsozius — und die Sekundärhaftung

Find­et für die Ver­jährung des Schadenser­satzanspruchs aus pos­i­tiv­er Ver­tragsver­let­zung aus dem Anwaltsver­trag noch § 51b BRAO aF Anwen­dung (Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 EGBGB), ver­jährte der Anspruch des Auf­tragge­bers auf Schadenser­satz in drei Jahren von dem Zeit­punkt an, in dem der Anspruch ent­standen ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach der Beendi­gung des Auf­trags (Hil­f­s­regel).

Für die Frage, wann ein Schaden einge­treten ist, gilt die Risiko-Schaden-Formel des Bun­des­gericht­shofs1. Danach ist eine bloße Ver­mö­gens­ge­fährdung infolge der Pflichtver­let­zung des Beraters nicht aus­re­ichend. Vielmehr entste­ht ein Schaden erst dann, wenn sich die Ver­mö­genslage des Betrof­fe­nen durch die Pflichtver­let­zung des Beraters gegenüber seinem früheren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlechtert hat. Dafür genügt, dass der Schaden wenig­stens dem Grunde nach erwach­sen ist, mag auch seine Höhe noch nicht bez­if­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass eine Ver­mö­gen­sein­buße beste­hen bleibt und damit endgültig wird2. Ein Schaden ist dage­gen noch nicht einge­treten, solange nur das Risiko eines Ver­mö­gen­snachteils infolge der Pflichtver­let­zung des Beraters beste­ht, solange also noch offen ist, ob es tat­säch­lich zu einem Schaden kommt. Solange das Risiko sich nicht ver­wirk­licht, läuft die Ver­jährungs­frist noch nicht, weil bei der gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung allen­falls eine Ver­mö­gens­ge­fährdung vor­liegt. Bei der Frage, ob schon ein Schaden einge­treten ist oder noch lediglich eine Gefährdung gegeben ist, ist also eine wer­tende Betra­ch­tung erforder­lich3.

Nach ständi­ger Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung endet der Anwaltsver­trag regelmäßig durch Erledi­gung des Auf­trags, das heißt die Erledi­gung des Ver­tragszweck­es. Hat sich der Anwalt zu ein­er außerg­erichtlichen Beratung verpflichtet, ist der Auf­trag im All­ge­meinen mit der Erteilung des Rates erledigt. Ist er beauf­tragt, den Man­dan­ten bei Ver­tragsver­hand­lun­gen zu vertreten, endet der Auf­trag grund­sät­zlich mit der Unterze­ich­nung des Ver­trages4. Nach Unterze­ich­nung kon­nte der Recht­san­walt seinen Man­dan­ten keine Ratschläge mehr zu dem wün­schenswerten Ver­tragsin­halt erteilen, was für die Beendi­gung des Man­dates sprechen kön­nte5. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Zusam­me­nar­beit mit Ver­tragss­chluss nicht been­det sein, son­dern auch den Vol­lzug des Ver­trages umfassen sollte.

Der Man­dant, dessen ursprünglich­er (primär­er) Schadenser­satzanspruch gegen seinen Recht­san­walt wegen schuld­hafter Pflichtver­let­zung gemäß § 51b BRAO aF ver­jährt ist (Primärver­jährung), hat grund­sät­zlich einen weit­eren (sekundären) Schadenser­satzanspruch gegen den Anwalt, wenn dieser den Schaden in Gestalt der Primärver­jährung verur­sacht hat, indem er eine bis zum Ende des Man­dats ent­standene (sekundäre) Pflicht, den Auf­tragge­ber auf die Möglichkeit ein­er eige­nen Regresshaf­tung und deren dro­hende Ver­jährung hinzuweisen, schuld­haft ver­let­zt hat6. Entste­ht eine solche Hin­weispflicht inner­halb des­sel­ben Man­dats, beste­ht dieses naturgemäß mit dem ursprünglichen Ver­tragspart­ner des Man­dan­ten.

Erhält jedoch der Anwalt, der den Auf­tragge­ber vor Abschluss eines Ver­trages fehler­haft berat­en hat, noch während des Laufs der Primärver­jährung den Auf­trag, Ansprüche des Man­dan­ten aus diesem Ver­trag zu prüfen oder durchzuset­zen, so begrün­det auch dies die Pflicht, auf die Regresshaf­tung und ihre Ver­jährung hinzuweisen, wenn diese Ansprüche in unmit­tel­barem inneren Zusam­men­hang mit der ursprünglichen Beratung ste­hen7. Die Hin­weispflicht fol­gt in diesem Fall aus dem neuen Auf­trag8.

Der Umstand, dass Ver­tragspart­ner des Man­dan­ten nun­mehr der ehe­ma­lige Schein­soz­ius per­sön­lich und nicht mehr die Sozi­etät ist, lässt die Hin­weispflicht nicht ent­fall­en. Der Sekundäranspruch ist zwar nur ein Hil­f­s­recht und unselb­ständi­ges Neben­recht des primären Regres­sanspruchs9. Er kann aber gegenüber allen entste­hen, die aus dem primären Regres­sanspruch verpflichtet sind oder für diesen haften. Dies gilt erst recht für den sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walt, der in bei­den Man­datsver­hält­nis­sen für den geschädigten Man­dan­ten tätig wird.

Danach kon­nte zwar der Schein­soz­ius nach seinem Auss­chei­den aus der Sozi­etät im Rah­men eines danach begrün­de­ten neuen Man­dats eine Sekundärhaf­tung nicht mehr für die Sozi­etät begrün­den, weil er nicht mehr für diese han­deln kon­nte. Er kon­nte aber, wie jed­er aus dem Aus­gangsver­trag Haf­tende, für sich selb­st die Sekundärhaf­tung ver­wirk­lichen.

Ein Auf­trag des Man­dan­ten über densel­ben Gegen­stand ist nicht nur dann anzunehmen, wenn er im prozes­sualen Sinne densel­ben Stre­it­ge­gen­stand bet­rifft. Vielmehr fol­gt aus dem Sinn und Zweck der Sekundärver­jährung, dass sie bere­its dann zu beja­hen ist, wenn ein unmit­tel­bar­er inner­er Zusam­men­hang zwis­chen dem alten und dem neuen Auf­trag beste­ht. Die Sekundärver­jährung soll die Härten und Unbil­ligkeit­en mildern, die sich aus ein­er stren­gen Anwen­dung der ken­nt­nisun­ab­hängi­gen Ver­jährungsregelung des § 51b BRAO aF ergeben10. Hart und unbil­lig wäre die Anwen­dung des § 51b BRAO aF ins­beson­dere für Man­dan­ten, die ihrem Anwalt lange ver­trauen. Dabei ist nicht nur das Ver­trauen im Rah­men eines Dauer­man­dats schützenswert; vielmehr ist die Sit­u­a­tion ver­gle­ich­bar, dass der Man­dant den Berater mit der Bear­beitung von Fol­ge­fra­gen aus dem Erstauf­trag beauf­tragt, die mit diesem in unmit­tel­baren inneren Zusam­men­hang ste­hen. Auch in einem solchen Fall knüpft die weit­ere Arbeit des Anwalts an das Ergeb­nis des Erstauf­trags an11. Er hat in diesem Fall Anlass, die Richtigkeit der bish­eri­gen Beurteilung zu hin­ter­fra­gen.

Durch die Zustel­lung der Klage wird die Ver­jährung des Sekundärhaf­tungsanspruchs entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch dann gehemmt, wenn sich die Klage selb­st nicht auf die Pflichtver­let­zung aus dem nach­fol­gen­den Anwaltsver­trag mit dem ehe­ma­li­gen Schein­soz­ius als Einze­lan­walt gestützt, son­dern auf die Pflichtver­let­zung bei Aus­führung des ursprünglichen Anwaltsver­trages mit der Sozi­etät. Dem Man­dan­ten kann nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, die Klage betr­e­ffe dann nur den ursprünglichen, ver­jährten Regres­sanspruch, nicht aber den unver­jährten Sekundäranspruch. Der Sekundäranspruch ist, wie aus­ge­führt, ein Hil­f­s­recht des Geschädigten12. Bei­de Ansprüche beruhen auf einem ein­heitlichen Lebenssachver­halt und sind auf densel­ben wirtschaftlichen Erfolg gerichtet, den ent­stande­nen Schaden auszu­gle­ichen. Der prozes­suale Leis­tungsanspruch, der mit der ursprünglichen Pflichtver­let­zung begrün­det wird, erstreckt sich daher auch auf den Sekundäranspruch, der den Primäranspruch stützt. Zu sein­er Gel­tend­machung, der im Rah­men der Ver­jährung des Primäranspruchs von Bedeu­tung ist, muss nicht eine geson­derte Klage erhoben oder die erste Klage auf diesen Anspruch aus­drück­lich erweit­ert wer­den13.

Eine zeitliche Begren­zung der Haf­tung des ehe­ma­li­gen Schein­soz­ius nach § 736 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB kommt im vor­liegen­den Fall schon deshalb nicht in Betra­cht, weil dieser jeden­falls inner­halb der dann jew­eils laufend­en Fün­f­jahres­frist die ursprünglich lediglich akzes­sorische (Schein)Gesellschafterhaftung durch eine ergänzende Sekundärhaf­tung aus eigen­er Pflichtver­let­zung über­lagert und mit­be­grün­det hat, für welche die Haf­tungs­beschränkun­gen der genan­nten Vorschriften nicht gel­ten.

Durch einen erneuer­lichen Beratungs­fehler des jet­zt als Einze­lan­walt man­datierten ehe­ma­li­gen Schein­soz­ius ist die Kausal­ität und der Zurech­nungszusam­men­hang nicht unter­brochen wor­den. Vielmehr liegt ein Fall der Dop­pelka­usal­ität vor. Hier wird der Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen der ersten Pflichtver­let­zung und dem Schaden durch die zweite Pflichtver­let­zung nicht unter­brochen. Da bei­de Pflichtver­let­zun­gen allein geeignet waren, den gesamten Schaden her­bei zu führen, ist jede der Pflichtver­let­zun­gen als kausal anzuse­hen. Das führt, wenn die Pflichtver­let­zun­gen ver­schiede­nen Per­so­n­en zuzurech­nen sind, dazu, dass bei­de für den Schaden haften14. Fall­en bei­de Pflichtver­let­zun­gen dem­sel­ben Anwalt zur Last, kann der Anspruch auf jede der bei­den Pflichtver­let­zun­gen gestützt wer­den. Deshalb kommt es dann im Ergeb­nis nicht darauf an, ob auch hin­sichtlich der zweit­en Pflichtver­let­zung rechtzeit­ig Klage erhoben wurde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Juli 2015 — IX ZR 197/14

  1. BGH, Urteil vom 02.07.1992 — IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; st. Rspr. []
  2. BGH, Urteil vom 25.04.2013 — IX ZR 65/12, WM 2013, 1081 Rn. 10 mwN; st. Rspr.; Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, Rn. 1353 []
  3. BGH, Urteil vom 25.04.2013, aaO mwN; Chab, aaO []
  4. BGH, Urteil vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 32 []
  5. BGH, aaO []
  6. Chab, aaO Rn. 1390 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 34 ff; vom 12.07.2012 — IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 12 mwN; st. Rspr. []
  8. BGH, Urteil vom 29.11.1983 — VI ZR 3/82, Ver­sR 1984, 162, 163; vom 24.06.1993 — IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1895; vom 07.02.2008, aaO; Chab, aaO Rn. 1393 []
  9. BGH, Urteil vom 13.11.2008 — IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 8 []
  10. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO Rn. 36 []
  11. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO []
  12. BGH, Urteil vom 13.11.2008 — IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 8; Chab in Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, aaO Rn. 1435 []
  13. vgl. Chab, aaO, Rn. 1435 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1988 — IX ZR 43/87, WM 1988, 905, 908 f; vom 29.06.2006 — IX ZR 227/02, GI Aktuell 2008, 14; G. Fis­ch­er, aaO Rn. 1128 []