Der geschiedene Rechtsanwalt — und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Die Bes­tim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte, wonach der soge­nan­nte Ledi­gen­zuschlag zur Alter­srente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Ver­sorgungsaus­gle­ichs die Anwartschaft im Ver­sorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts mit dem grundge­set­zlichen Gle­ich­heitssatz vere­in­bar.

Der geschiedene Rechtsanwalt — und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Schon die grundle­gende Annahme, die durch den Ver­sorgungsaus­gle­ich bewirk­te Aufteilung der Ver­sorgungsan­wartschaft des Rech­san­walts und die Über­tra­gung eines Teiles auf den Träger der Altersver­sorgung sein­er geschiede­nen Ehe­frau sei für das beklagte Ver­sorgungswerk nur mit Vorteilen ver­bun­den, da es das Risiko der Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung voll­ständig und auss­chließlich auf Kosten des Recht­san­walts ver­liere, geht fehl.

Folge dieses fam­i­lien­gerichtlichen Qua­si-Split­tings der Ver­sorgungsan­wartschaft des Recht­san­walts ist indes nicht, dass das Risiko der Ver­sorgung sein­er geschiede­nen Ehe­frau voll­ständig von dem Ver­sorgungswerk auf die Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte überge­gan­gen ist. Vielmehr sind die Aufwen­dun­gen der Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte auf­grund von Rente­nan­wartschaften, die durch die Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts begrün­det wor­den sind, nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von dem Ver­sorgungswerk nach Maß­gabe der hier noch anzuwen­den­den Verord­nung über das Berech­nen und Durch­führen der Erstat­tung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsver­sicherung­sor­d­nung und nach § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestell­tenver­sicherungs­ge­set­zes — Ver­sorgungsaus­gle­ichs-Erstat­tungsverord­nung — vom 11.03.19801 zu erstat­ten2.

Auch das Ver­sorgungswerk trägt daher weit­er­hin — anteilig — das Risiko der Ver­sorgung der geschiede­nen Ehe­frau des Recht­san­walts. Dieses Risiko entspricht nicht zwangsläu­fig der infolge des Ver­sorgungsaus­gle­ichs einge­trete­nen Min­derung der Ver­sorgungsan­wartschaft des Recht­san­walts. Vielmehr kön­nen sich die dem Recht­san­walt und sein­er geschiede­nen Ehe­frau auf­grund der geteil­ten Ver­sorgungsan­wartschaften zu gewähren­den Ver­sorgungsleis­tun­gen unter­schiedlich entwick­eln (vgl. zu den vom beklagten Ver­sorgungswerk ggf. zu erstat­ten­den Aufwen­dun­gen der Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte ins­beson­dere § 1 der Ver­sorgungsaus­gle­ichs-Erstat­tungsverord­nung). Hierin liegt zugle­ich die sach­liche Recht­fer­ti­gung für die in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Ver­sorgungswerks unter Aus­nutzung ihres weit­en Gestal­tungser­messens getrof­fe­nen Regelung, wonach auch diejeni­gen Mit­glieder von der Gewährung des soge­nan­nten Ledi­gen­zuschlags nach § 12 Abs. 4 Satz 1 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 1) der Satzung aus­geschlossen sind, deren Anwartschaft im Ver­sorgungswerk in Folge eines Ver­sorgungsaus­gle­ichs gemindert ist3. Dem ste­ht schließlich nicht ent­ge­gen, dass andere beruf­sständis­che Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen den soge­nan­nten Ledi­gen­zuschlag in ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tio­nen gewähren. Ein Anspruch auf Gle­ich­be­hand­lung nach Art. 3 Abs. 1 GG ste­ht dem Einzel­nen nur gegenüber dem nach der Kom­pe­ten­zverteilung konkret zuständi­gen Träger öffentlich­er Gewalt zu4.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 25. Juni 2014 — 8 LA 57/14

  1. BGBl. I S. 280, in der hier maßge­blichen zulet­zt durch die Verord­nung vom 20.12 1985, BGBl. I S. 2553, geän­derten Fas­sung []
  2. vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3.04.2003 — B 13 RJ 29/02 R; jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., § 225 Rn. 12 f. m.w.N. []
  3. so zutr­e­f­fend auch VG Han­nover, Urteil vom 18.12.2013 — 5 A 3595/12 []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 12.05.1987 — 2 BvR 1226/83 u.a., BVer­fGE 76, 1, 73; BVer­wG, Beschluss vom 20.08.2008 — BVer­wG 9 C 9.07, Buch­holz 401.70 Kirchen­s­teuer Nr. 29; Beschluss vom 11.03.1986 — BVer­wG 3 B 6.85, Buch­holz 418.731 HFlV Nr. 6 []