Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur — und seine Berufshaftpflichtversicherung

Ob die Kon­trolle der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­gelegten Mit­teln eine in der Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts ver­sicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB‑A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung ein­er­seits der im Ver­sicherungsver­trag getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen und ander­er­seits der konkret vom Recht­san­walt im Mit­telver­wen­dungskon­trol­lver­trag über­nomme­nen Auf­gaben beurteilt wer­den.

Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur — und seine Berufshaftpflichtversicherung

Ob die vom Recht­san­walt über­nommene Tätigkeit als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur vom Ver­sicherungss­chutz sein­er Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung erfasst wird, ist in erster Lin­ie durch Ausle­gung der vere­in­barten Ver­trags­be­din­gun­gen zu ermit­teln.

All­ge­meine Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind so auszule­gen, wie ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung, aufmerk­samer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkennbaren Sinnzusam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en eines Ver­sicherungsnehmers in dem betr­e­f­fend­en Ver­sicherungszweig hier eines Recht­san­walts oder Notars — ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse an1. Die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pretieren. In erster Lin­ie ist vom Bedin­gungswort­laut auszuge­hen. Der mit dem Bedin­gungswerk ver­fol­gte Zweck und der Sinnzusam­men­hang der Klauseln sind zusät­zlich zu berück­sichti­gen, soweit sie für den Ver­sicherungsnehmer erkennbar sind2.

Ein Recht­san­walt oder Notar als Ver­sicherungsnehmer ein­er Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte (und Notare) erken­nt zunächst, dass ein­er­seits der Begriff der ver­sicherten beru­flichen Tätigkeit in § 1 AVB‑A 2002 weit gefasst ist. Zutr­e­f­fend hat das Beru­fungs­gericht insoweit angenom­men, die Klausel könne nicht bere­its aus sich her­aus auf Tätigkeit­en reduziert wer­den, die auf­grund geset­zlich­er Bes­tim­mungen allein Recht­san­wäl­ten vor­be­hal­ten seien. Allerd­ings kann ander­er­seits nicht dem hier als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur täti­gen Recht­san­walt darin gefol­gt wer­den, jede von einem Recht­san­walt zuläs­siger­weise aus­geübte Beruf­stätigkeit sei nach § 1 AVB‑A 2002 ver­sichert. Dem ste­ht ent­ge­gen, dass für einen Recht­san­walt oder Notar als Ver­sicherungsnehmer erkennbar das zunächst weit gefasste Leis­tungsver­sprechen des § 1 AVB‑A 2002 durch die Regelun­gen in den Num­mern 1 bis 5 der BVRR eine Ergänzung erfährt, die den weit­en Begriff der beru­flichen Tätigkeit aus­füllt und damit zugle­ich das Leis­tungsver­sprechen konkretisiert und ein­gren­zt. Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer ein­er Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte und Notare kann daher erst der Aufzäh­lung in den Num­mern 1 bis 5 BVRR ent­nehmen, welche sein­er beru­flichen Tätigkeit­en dem ver­sproch­enen Ver­sicherungss­chutz konkret unter­fall­en.

Dabei han­delt es sich bei dem in Nr. 1 BVRR ver­wen­de­ten Begriff der “freiberu­flich aus­geübten Tätigkeit als Recht­san­walt” für den Ver­sicherungsnehmer erkennbar nicht um eine weite Def­i­n­i­tion anwaltlich­er Tätigkeit. Das erschließt sich dem Ver­sicherungsnehmer daraus, dass die BVRR unter den Num­mern 2 bis 5 als mitver­sichert eine Rei­he von Tätigkeit­en kat­a­log­a­r­tig aufzählen, die häu­fig mit anwaltlich­er Tätigkeit ein­herge­hen, mit­tler­weile möglicher­weise sog­ar zum gewan­del­ten Berufs­bild des Recht­san­waltes in einem weit­eren Sinne gezählt wer­den kön­nen3 und deshalb bei einem weit­en Ver­ständ­nis des Begriffes “Tätigkeit als Recht­san­walt” kein­er geson­derten Erwäh­nung bedürften. Der Sys­tem­atik der BVRR kann der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer indes ent­nehmen, dass die gemäß Nr. 1 BVRR ver­sicherte freiberu­fliche “Tätigkeit als Recht­san­walt” allein die von unab­hängiger Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en geprägte “klas­sis­che” Tätigkeit des Recht­san­waltes meint, wie sie auch in § 3 BRAO beschrieben ist. Darin bestärkt den Ver­sicherungsnehmer auch die For­mulierung der “Tätigkeit als Recht­san­walt” (anstelle von “Tätigkeit des Recht­san­walts”), wom­it die BVRR im Kon­text mit der Gegenüber­stel­lung des abgeschlosse­nen (vgl. Nr. 5 BVRR) — Kat­a­loges ander­weit­iger, mitver­sichert­er Tätigkeit­en eben­falls zum Aus­druck brin­gen, dass Nr. 1 BVRR nur die Kern­tätigkeit des Recht­san­walts­berufs meint.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te in der Vorin­stanz das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main4 angenom­men, der Recht­san­walt habe bei sein­er Beschäf­ti­gung als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur wed­er eine solche Tätigkeit “als Recht­san­walt” noch eine der in Nr. 2 ff. BVRR geson­dert genan­nten mitver­sicherten Tätigkeit­en aus­geübt. Der Bun­des­gericht­shof bil­ligte dies nun:

Der Recht­san­walt Er war dabei wed­er mit Rechts­ber­atung noch mit Rechtsvertre­tung befasst. Aus § 2 des Mit­telver­wen­dungskon­trol­lver­trages ergibt sich vielmehr, dass der Recht­san­walt auss­chließlich zur Kon­trolle, Überwachung und Mit­tel­freiga­be berufen war. Er hat­te die Auszahlung der Mit­tel zu den im Ver­trag näher aufge­führten Investi­tio­nen inner­halb eines Monats nach Abschluss der Investi­tion­sphase auf Prospek­tkon­for­mität zu prüfen. Das umfasste kein­er­lei rechtliche Prü­fung oder Sub­sum­tion, son­dern beschränk­te sich auf eine vor­wiegend rech­ner­ische — Über­prü­fung der im Prospekt genan­nten, für Investi­tio­nen bere­it­gestell­ten Beträge und vorgegebe­nen Prozentsätze. Soweit der Recht­san­walt zur Prü­fung berufen war, ob die Auszahlun­gen vom Bankkon­to 2 zur Zahlung von Vergü­tun­gen, Gebühren und Kosten entsprechend der §§ 14, 17 und 20 des Gesellschaftsver­trages vorgenom­men wur­den, oblag ihm lediglich die Prü­fung, ob die Treuhand­kom­man­di­tistin, externe Dien­stleis­ter und er selb­st entsprechend den prozen­tualen Vor­gaben im Gesellschaftsver­trag vergütet wur­den. Zu ein­er weit­erge­hen­den rechtlichen Über­prü­fung oder Rechts­ber­atung war er nicht ange­hal­ten.

Soweit der Recht­san­walt demge­genüber gel­tend macht, eine ver­sicherte Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‑A 2002 liege immer schon dann vor, wenn sich der Anwalt im Bere­ich zuläs­sig aus­geübter beru­flich­er Tätigkeit bewege, das Man­dat müsse daher wed­er Rechtsvertre­tung noch Rechts­ber­atung zum Gegen­stand haben, so dass jede Tätigkeit als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur, auch wenn sie sich auss­chließlich in Kon­trolltätigkeit­en erschöpfe; vom Ver­sicherungss­chutz umfasst sei, find­et dies nach allem in den hier maßge­blichen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen keine Stütze.

Auch in Recht­sprechung oder Lit­er­atur hat die gegen­teilige Recht­sauf­fas­sung bish­er nahezu keine Unter­stützung gefun­den.

Gericht­sentschei­dun­gen, die aus­drück­lich eine reine Mit­telver­wen­dungskon­trolle als ver­sicherte beru­fliche Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‑A ein­stufen, sind nicht ersichtlich. Der in der ange­focht­e­nen Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main ange­führte Beschluss des Kam­merg­erichts vom 26.11.20025 ist die einzig ersichtliche Entschei­dung mit zumin­d­est annäh­ernd ver­gle­ich­barem Sachver­halt. Er stimmt jedoch mit dem Beru­fungs­gericht im Ergeb­nis darin übere­in, dass eine Tätigkeit, die sich in ein­er reinen Kon­trolle der ver­trags­gemäßen Ver­wen­dung der stillen Beteili­gun­gen von Anlegern erschöpft, keine ver­sicherte Ausübung anwaltlich­er Tätigkeit darstellt.

Die ver­sicherungsrechtliche Lit­er­atur geht ein­hel­lig davon aus, in der Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung von Recht­san­wäl­ten liege eine ver­sicherte beru­fliche Tätigkeit i.S. des § 1 der AVB‑A nur dann vor, wenn ein Man­dat entwed­er Rechts­ber­atung oder Rechtsvertre­tung zum Gegen­stand habe6. Über­wiegend wird sog­ar aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass sich die auss­chließliche Betä­ti­gung als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur in ein­er reinen Kon­trolltätigkeit erschöpfe, die keine ver­sicherte Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‑A darstelle, da sie wed­er eine Beratung noch eine anwaltliche Vertre­tung zum Gegen­stand habe7. Lediglich der Auf­satz von Saenger/Scheuch8 tritt dafür ein, die Mit­telver­wen­dungskon­trolle in zahlre­ichen ihrer vielfälti­gen Erschei­n­ungs­for­men als ver­sicherte anwaltliche Tätigkeit einzustufen9. Diese vere­inzelt gebliebene abwe­ichende Lit­er­aturmei­n­ung ver­lei­ht der Frage jedoch kein grund­sät­zlich­es Gewicht10.

Auch aus der Ver­sicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO und dem Sinn der Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte und Notare fol­gt kein anderes Ergeb­nis. Zwar dient die Verpflich­tung zur Aufrechter­hal­tung ein­er Beruf­shaftpflichtver­sicherung vor­rangig dem Schutz des rechtssuchen­den Pub­likums11. Das bedeutet aber nicht, dass bei Ausle­gung des Leis­tungsver­sprechens der Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts das von Man­dan­ten dem Recht­san­walt als solchem ent­ge­genge­brachte Ver­trauen maßge­blich den Umfang der Deck­ungspflicht bee­in­flusst. Die Gege­nan­sicht über­sieht, dass sowohl § 1 AVB‑A 2002 als auch die BVRR das Leis­tungsver­sprechen an die konkrete Tätigkeit des Recht­san­walts und nicht allein an dessen Sta­tus knüpfen. Nimmt ein Man­dant eine berufs­fremde Tätigkeit des Recht­san­walts in Anspruch, kann er ungeachtet des dem Anwalt auf­grund dessen beru­flich­er Stel­lung ent­ge­genge­bracht­en Ver­trauens nicht auf dessen Ver­sicherungss­chutz hof­fen12. Eben­so wenig begrün­den der weit­ere Zweck der Beruf­shaftpflichtver­sicherung die Sicherung der Exis­tenz des Beruf­strägers oder der von diesem ver­fol­gte Ansatz, die Parteien woll­ten sich mit Blick auf die Ver­sicherungspflicht aus § 51 BRAO grund­sät­zlich recht­streu ver­hal­ten, eine andere Ausle­gung des § 1 der AVB‑A in Verbindung mit den BVRR.

Da der Recht­san­walt wed­er als Steuer­ber­ater zuge­lassen ist, noch als solch­er im konkreten Fall tätig gewor­den ist, greift das in der Ver­sicherungspo­lice fest­ge­hal­tene Leis­tungsver­sprechen des Ver­sicher­ers, eine neben­beru­fliche Tätigkeit als Steuer­ber­ater oder Steuer­bevollmächtigter beitrags­frei mitzu­ver­sich­ern, nicht ein. Dieses Ver­sprechen erstreckt sich bere­its nach seinem Wort­laut nicht darauf, dass generell auch alle Schä­den erfasst wer­den, die aus sämtlichen zum Berufs­bild des Steuer­ber­aters gehören­den Tätigkeit­en resul­tieren.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 — IV ZR 484/14

  1. BGH, Urteil vom 23.06.1993 — IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig []
  2. BGH, Urteil vom 25.07.2012 — IV ZR 201/10, Ver­sR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr. []
  3. vgl. dazu Saenger/Scheuch, AnwBl.2012, 497, 499 []
  4. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 03.12.2014 — 7 U 48/13 []
  5. KG, NJW-RR 2003, 780 []
  6. Brügge in Brügge/Gräfe, Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung, 2. Aufl.2013, B — IV S. 211 ff.; Brügge in Veith/Gräfe, Ver­sicherung­sprozess, 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Diller, AVB-RSW, § 1 Rn. 139 f.; Sassen­bach in Terbille/Höra, Münch­en­er Anwalt­shand­buch Ver­sicherungsrecht, 3. Aufl.2013 § 18 Rn. 2527; von Rin­te­len in Beck­man­n/­Ma­tusche-Beck­mann, Ver­sicherungsrechts-Hand­buch, 3. Aufl.2015 § 26 Rn. 275; wobei lediglich bezüglich des erforder­lichen Gewichts der rechts­ber­a­ten­den Kom­po­nente unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen vertreten wer­den []
  7. Brügge in Brügge/Gräfe, Ver­mö­genss­chaden­haftpflichtver­sicherung, 2. Aufl.2013 B — IV S. 217; Brügge in Veith/Gräfe, Ver­sicherung­sprozess 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Diller, AVB-RSW, § 1 Rn. 38 []
  8. Saenger/Scheuch, AnwBl.2012, 497 ff. []
  9. Saenger/Scheuch, aaO, 502; zus­tim­mend ohne weit­ere Begrün­dung unter Ver­weis auf den oben genan­nten Auf­satz: von Rin­te­len in Beck­man­n/­Ma­tusche-Beck­mann, Ver­sicherungsrechts-Hand­buch 2015 § 26 Rn. 287 []
  10. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 — VIII ZR 294/11, WuM 2012, 285 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 — II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 []
  11. BT-Drs. 12/4993 S. 31 zu Nr. 22, BGH, Urteil vom 21.07.2011 — IV ZR 42/10, Ver­sR 2011, 1257 Rn. 27 []
  12. a.A. wohl OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.06.2008 4 U 164/07, BeckRS 2008, 25292 unter — I 1 b []