Der Rechtsanwalt — und sein geistiger Gesundheitszustand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Recht­san­walt­skam­mer, wenn dies zur Entschei­dung über den Wider­ruf­s­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erforder­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb ein­er von ihr zu bes­tim­menden angemesse­nen Frist das Gutacht­en eines von ihr zu bes­tim­menden Arztes über seinen Gesund­heit­szu­s­tand vorzule­gen.

Der Rechtsanwalt — und sein geistiger Gesundheitszustand

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss die Anord­nung auf hin­re­ichend konkreten Anhalt­spunk­ten dafür beruhen, den Gesund­heit­szu­s­tand des Recht­san­walts über­prüfen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn Umstände vor­liegen, die darauf hin­deuten, dass der Betrof­fene von seinen Vorstel­lun­gen in krankhafter Weise der­art beherrscht sein kön­nte, dass dies sich zugle­ich und in schw­er­wiegen­der Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange sein­er Man­dan­ten noch sachgerecht und mit der gebote­nen Sorgfalt wahrzunehmen1.

Diese Voraus­set­zun­gen waren für den Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall gegeben. Mehrere Umstände deuteten nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs darauf hin, dass der Recht­san­walt aus gesund­heitlichen Grün­den nicht in der Lage sein kön­nte, seinen Beruf ord­nungs­gemäß auszuüben und die Belange sein­er Man­dan­ten noch sachgerecht und mit der gebote­nen Sorgfalt wahrzunehmen:

Es beste­hen Anhalt­spunk­te dafür, dass die Auseinan­der­set­zung des Recht­san­walts mit sein­er ehe­ma­li­gen Sozi­etät sein Ver­hal­ten in zahlre­ichen Ver­fahren erhe­blich bee­in­flusst, obwohl sie dort nicht Gegen­stand ist. Daraus fol­gt die Gefahr, dass der Recht­san­walt als Ver­fahrens­bevollmächtigter seinen Sachvor­trag und sein Prozessver­hal­ten nicht mehr — wie geboten — auss­chließlich an den Inter­essen sein­er Man­dan­ten ori­en­tiert, son­dern sach­widrig auch an seinem per­sön­lichen Inter­esse an der vor­ge­nan­nten Auseinan­der­set­zung. Bere­its der Präsi­dent des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht über ein solch­es Ver­hal­ten des Recht­san­walts berichtet. Danach erschw­ert das entsprechende Ver­hal­ten des Recht­san­walts die Konzen­tra­tion auf die Sache. Konkret habe ein Beisitzer berichtet, dass der Recht­san­walt vor dem Hin­ter­grund des vor­ge­nan­nten Kon­flik­ts völ­lig ver­säume, die Inter­essen des Man­dan­ten hin­re­ichend deut­lich zu machen und nachvol­lziehbar vorzu­tra­gen.

Dieses Ver­hal­ten des Recht­san­walts hat auch im vor­liegen­den Ver­fahren einen deut­lichen Nieder­schlag gefun­den. Obwohl die Recht­san­walt­skam­mer Eingaben und Äußerun­gen von Ange­höri­gen der ehe­ma­li­gen Sozi­etät des Recht­san­walts nicht zur Begrün­dung ihres Beschei­ds herange­zo­gen hat, schildert der Recht­san­walt — teil­weise umfan­gre­ich — seine Auseinan­der­set­zung mit der Sozi­etät in zahlre­ichen Schrift­sätzen. Er zeigt hier­durch, wie sehr dieser Kon­flikt seine Vorstel­lun­gen und sein Han­deln beherrscht.

Darüber hin­aus bestanden für den Bun­des­gericht­shof weit­ere Anhalt­spunk­te dafür, dass der Kläger nicht in der Lage sein kön­nte, den jew­eili­gen Prozessstoff zu überblick­en, die Fol­gen seines Han­delns für seine Man­dan­ten abzuschätzen und deren Belange hin­re­ichend wahrzunehmen. Bere­its der Präsi­dent des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht zu einem solchen Ver­hal­ten des Recht­san­walts aus­ge­führt. Danach herrschte bei den sein­erzeit befragten Vor­sitzen­den Rich­terin­nen und Richtern mehrheitlich der Ein­druck, dass der Antrag­steller nicht mehr adäquat in der Lage sei, die Inter­essen sein­er Man­dan­ten aus­re­ichend zu vertreten. Unter Schilderung mehrerer Ver­fahren führt der Präsi­dent des Landgerichts Hagen aus, die Schrift­sätze des Recht­san­walts seien häu­fig schw­er ver­ständlich und unstruk­turi­ert, eine struk­turi­erte und ziel­gerichtete Ver­hand­lung sei mit ihm häu­fig sehr schwierig.

Auch dieses Ver­hal­ten des Recht­san­walts hat im vor­liegen­den Ver­fahren einen deut­lichen Nieder­schlag gefun­den. Seine Schrift­sätze zeigen, dass er den Kern des von ihm ange­grif­f­e­nen Beschei­ds, dessen Begrün­dung und die insofern entschei­dungser­he­blichen tat­säch­lichen und rechtlichen Fra­gen nicht voll­ständig erfasst. Sie sind oft nur schw­er ver­ständlich, zeu­gen von ein­er sprung­haften und unstruk­turi­erten Gedanken­führung und betr­e­f­fen nicht sel­ten Sachver­halte, die mit dem vor­liegen­den Ver­fahren in keinem erkennbaren Zusam­men­hang ste­hen.

Auch der von ihm for­mulierte neue Klageantrag ist angesichts der gewählten Satzstruk­turen und län­gen sowie der Ver­men­gung von Anträ­gen und Stel­lung­nah­men schlech­ter­d­ings nicht nachvol­lziehbar. Zudem wid­met sich der Recht­san­walt — wie bere­its dargestellt — in erhe­blichem Umfang und unstruk­turi­ert der Auseinan­der­set­zung mit sein­er ehe­ma­li­gen Sozi­etät, obwohl ein Zusam­men­hang dieses Kon­flik­ts mit dem von ihm ange­focht­e­nen Bescheid der Recht­san­walt­skam­mer nicht erkennbar ist.

Die vor­ge­nan­nten Eingaben und Vor­fälle sowie die Schrift­sätze des Klägers im vor­liegen­den Ver­fahren deuten — in ihrer Gesamtschau — darauf hin, dass der Recht­san­walt aus gesund­heitlichen Grün­den nicht in der Lage sein kön­nte, seinen Beruf ord­nungs­gemäß auszuüben und die Belange sein­er Man­dan­ten noch sachgerecht und mit der gebote­nen Sorgfalt wahrzunehmen.

Hier­durch wird für den Bun­des­gericht­shof die Erforder­lichkeit der Ein­hol­ung eines Gutacht­ens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO begrün­det.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. August 2015 — AnwZ (Brfg) 50/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007 — AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt.2008, 75 Rn. 15; vom 06.07.2009 — AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; und vom 28.03.2013 — AnwZ (Brfg) 70/12 8; vgl. fern­er Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; einge­hend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff. []