Der Steuerberater als ehrenamtlicher Geschäftsführer im Profifussball

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat heute entsch­ieden, dass einem Steuer­ber­ater aus­nahm­sweise erlaubt wer­den kann, ehre­namtlich­er Geschäfts­führer ein­er GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußbal­lvere­ins betreibt.

Der Steuerberater als ehrenamtlicher Geschäftsführer im Profifussball

Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuer­ber­ater tätig, zulet­zt in ein­er Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft. Seit 1999 war er ehre­namtlich­er Vizepräsi­dent von Borus­sia Mönchenglad­bach. Nach der Aus­gliederung des pro­fes­sionellen und ama­teur­mäßig betriebe­nen Fußball­sports aus dem Vere­in durch Grün­dung ein­er GmbH wurde der Kläger im Mai 2004 neben zwei haup­tamtlichen und einem weit­eren ehre­namtlichen Geschäfts­führer zum weit­eren Geschäfts­führer bestellt. In dieser Funk­tion ist er ehre­namtlich mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von zwei Stun­den tätig. Seinen Antrag, ihm für die GmbH-Geschäfts­führung eine Aus­nah­megenehmi­gung vom Ver­bot der gewerblichen Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für seine Tätigkeit als Geschäfts­führer befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2013 zu erteilen, lehnte die beklagte Steuer­ber­aterkam­mer Düs­sel­dorf ab.

Während das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf seine hierge­gen erhobene Klage noch abgelehnt hat­te1, hat­te er in der Beru­fungsin­stanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster Erfolg, das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster hat der Klage unter Änderung des Urteils des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf stattgegeben2. Zwar han­dele es sich bei der Geschäftsführertätigkeit,so das Oberver­wal­tungs­gericht, um eine gewerbliche Tätigkeit, die einem Steuer­ber­ater grund­sät­zlich ver­wehrt sei. Allerd­ings habe der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Aus­nah­megenehmi­gung, weil die von ihm schon seit 1999 in tat­säch­lich­er Hin­sicht aus­geübte Tätigkeit, die alterbe­d­ingt auch nur noch bis Som­mer 2013 aus­geübt wer­den solle, bei der gebote­nen konkreten Betra­ch­tungsweise keine Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en erwarten lasse. Da die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbs. StBerG erfüllt seien, ste­he der beklagten Steuer­ber­aterkam­mer auch kein Ermessen mehr zu.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat jet­zt die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Steuer­ber­aterkam­mer zurück­gewiesen:

Der Kläger ist als GmbH-Geschäfts­führer zwar gewerblich tätig. Das ist einem Steuer­ber­ater im All­ge­meinen nicht erlaubt; das Gesetz will der Gefahr begeg­nen, dass der Steuer­ber­ater seine oft detail­lierte Ken­nt­nis vom Betriebs- und Geschäftsablauf sein­er Man­dan­ten für ein eigenes Gewinnstreben aus­nutzt. Eine Aus­nahme kommt aber dann in Betra­cht, wenn diese Gefahr im konkreten Einzelfall nicht beste­ht. Die Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer hat in § 16 BOStB bes­timmte Fall­grup­pen benan­nt, in denen typ­is­cher­weise eine konkrete Gefahr für die Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en aus­geschlossen ist. Zwar ist der Fall der ehre­namtlichen Geschäfts­führung für einen Profi­fußbal­lvere­in dort nicht aufge­führt. Der Anwen­dungs­bere­ich der Aus­nah­meer­mäch­ti­gung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Fall­grup­pen. Den erforder­lichen Nach­weis, dass eine Inter­essenkol­li­sion im konkreten Fall nicht zu besor­gen ist, hat der Kläger geführt. Die beantragte Aus­nah­megenehmi­gung ist ihm daher zu erteilen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 — 8 C 6.12

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.08.2010 — 20 K 5091/09 []
  2. OVG NRW, Urteil vom 20.12.2011 — 4 A 1940/10 []