Der Steuerberater, die Verpachtung seines Mandantenstamms und die Betriebsaufspaltung

Pachtein­nah­men, die ein Steuer­ber­ater aus der Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stamms sein­er freiberu­flichen Einzel­prax­is an die von ihm beherrschte Steuer­ber­atungs-GmbH erzielt, unter­liegen der Gewerbesteuer, weil insoweit eine freiberu­fliche Betrieb­sauf­s­pal­tung anzunehmen ist.

Der Steuerberater, die Verpachtung seines Mandantenstamms und die Betriebsaufspaltung

In der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist gek­lärt, dass der Man­dan­ten­stamm eines Steuer­ber­aters als eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut Gegen­stand eines Pachtver­trags sein kann und dass es sich dabei um “den wesentlich­sten und werthaltig­sten” Teil des Betrieb­sver­mö­gens han­delt1. Anerkan­nt ist eben­falls, dass die ver­mi­etende oder ver­pach­t­ende Tätigkeit ein­er freiberu­flichen Besitzge­sellschaft im Rah­men ein­er freiberu­flichen Betrieb­sauf­s­pal­tung zu Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb führt2. Zwar betraf jen­er Fall die Ver­mi­etung von Räum­lichkeit­en, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und Geräten. Es ist jedoch nicht dar­ge­tan und auch nicht ersichtlich, inwiefern dies anders sein sollte, wenn der Man­dan­ten­stamm Gegen­stand eines Pachtver­trags ist und wie sich im Stre­it­fall die wesentliche Betrieb­s­grund­lage der (ehe­ma­li­gen) Freiberu­fler­prax­is darstellt. Bei dieser Sach­lage (Über­lagerung der Ver­pach­tung durch eine Betrieb­sauf­s­pal­tung) bedarf es kein­er Klärung, ob bere­its die Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stammes für sich genom­men (ohne Betrieb­sauf­s­pal­tung) stets zu gewerblichen Einkün­ften führen muss3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. April 2011 — VIII B 116/10

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1996 — I R 129/95, BFHE 182, 366, BSt­Bl II 1997, 546 []
  2. z.B. BFH, Urteil vom 13.11.1997 — IV R 67/96, BFHE 184, 512, BSt­Bl II 1998, 254 []
  3. dafür Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 22 “Ver­pach­tung des Man­dan­ten­stammes” []