Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist

Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen.

Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist

Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen1.

Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei. Durch die organisatorischen Maßnahmen muss aber sichergestellt werden, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden2.

Weicht der Rechtsanwalt von den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen seiner Kanzlei für die Fristwahrung ab, muss er stattdessen eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilen, deren Befolgung die Fristwahrung sicherstellt3.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies:

Durch die Entnahme der Beschlussausfertigung, die mit dem für die Fristennotierung zu markierenden Stempel versehen war, aus der ihm vorgelegten Postmappe ist der Prozessbevollmächtigte von den in seiner Kanzlei bestehenden organisatorischen Maßnahmen zur Fristeinhaltung abgewichen. Er hat es sodann versäumt, durch eine Einzelanweisung die Eintragung der Frist sicherzustellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 31/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; Beschluss vom 28.05.2013 – VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 – VIII ZB 115/02, VersR 2003, 1460, 1461 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.1995 – XI ZB 13/95, NJW 1996, 130; Beschluss vom 11.02.2003 – VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935; Beschluss vom 29.07.2004 – III ZB 27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.; Beschluss vom 06.12 2007 – V ZB 91/07, JurBüro 2008, 280; Beschluss vom 25.07.2009 – V ZB 191/08, NJW 2009, 3036; Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13 []