Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost — und die noch nicht notierte Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­f­e­nen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe ent­nimmt, ohne durch Einze­lan­weisung die Notierung der Frist sicherzustellen.

Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost — und die noch nicht notierte Frist

Nach ständi­ger Recht­sprechung gehört es zu den Auf­gaben des Recht­san­walts, durch entsprechende Organ­i­sa­tion seines Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­gemäß einge­tra­gen und beachtet wer­den. Der Anwalt hat sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Fris­ten auszuschließen1.

Auf welche Weise der Anwalt sich­er­stellt, dass die Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der und die Wieder­vor­lage der Han­dak­ten rechtzeit­ig erfol­gen, ste­ht ihm grund­sät­zlich frei. Durch die organ­isatorischen Maß­nah­men muss aber sichergestellt wer­den, dass die zur wirk­samen Fris­tenkon­trolle erforder­lichen Hand­lun­gen zum früh­est­möglichen Zeit­punkt, d.h. unverzüglich nach Ein­gang des betr­e­f­fend­en Schrift­stücks, und im unmit­tel­baren zeitlichen Zusam­men­hang vorgenom­men wer­den2.

Weicht der Recht­san­walt von den all­ge­meinen organ­isatorischen Vorkehrun­gen sein­er Kan­zlei für die Frist­wahrung ab, muss er stattdessen eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilen, deren Befol­gung die Frist­wahrung sich­er­stellt3.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies:

Durch die Ent­nahme der Beschlus­saus­fer­ti­gung, die mit dem für die Fris­ten­notierung zu markieren­den Stem­pel verse­hen war, aus der ihm vorgelegten Postmappe ist der Prozess­bevollmächtigte von den in sein­er Kan­zlei beste­hen­den organ­isatorischen Maß­nah­men zur Fris­tein­hal­tung abgewichen. Er hat es sodann ver­säumt, durch eine Einze­lan­weisung die Ein­tra­gung der Frist sicherzustellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZB 31/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; Beschluss vom 28.05.2013 — VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 — VIII ZB 115/02, Ver­sR 2003, 1460, 1461 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.1995 — XI ZB 13/95, NJW 1996, 130; Beschluss vom 11.02.2003 — VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935; Beschluss vom 29.07.2004 — III ZB 27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.; Beschluss vom 06.12 2007 — V ZB 91/07, Jur­Büro 2008, 280; Beschluss vom 25.07.2009 — V ZB 191/08, NJW 2009, 3036; Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13 []