Die Auseinandersetzung einer Freiberufler-Sozietät

Die Teilung der Sach­w­erte und die rechtlich nicht begren­zte, gle­ich­berechtigte Möglichkeit, um die bish­eri­gen Man­dan­ten der Gesellschaft zu wer­ben, ist auch dann die sach­lich nahe liegende und angemessene Art der Auseinan­der­set­zung ein­er Freiberu­fler­sozi­etät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflö­sung auseinan­derge­set­zt wird1.

Die Auseinandersetzung einer Freiberufler-Sozietät

Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine zusät­zliche Abfind­ung für den Geschäftswert grund­sät­zlich nicht beansprucht wer­den, son­dern bedarf ein­er entsprechen­den Vere­in­barung2. Dies gilt auch dann, wenn ein Wet­tbe­werb um die bish­er von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten/Patienten wegen ihrer starken Bindung an die Per­son des jew­eili­gen Beraters/Arztes nicht Erfolg ver­sprechend erscheint.

Dass diese Grund­sätze nicht nur dann gel­ten, wenn ein Gesellschafter aus ein­er Freiberu­fler­sozi­etät auss­chei­det — wie der Bun­des­gericht­shof mehrfach aus­ge­sprochen hat -, son­dern auch dann, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflö­sung auseinan­derge­set­zt wird, ste­ht, so der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich, außer Zweifel. Denn nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem auss­chei­den­den Gesellschafter ger­ade das­jenige zu zahlen, was er bei der Auseinan­der­set­zung erhal­ten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Auss­chei­dens aufgelöst wor­den wäre. Abge­se­hen davon reduziert sich mit der Auflö­sung ein­er Freiberu­fler­sozi­etät und deren Zer­schla­gung der Wert ihres Man­dan­ten­stammes für die Gesellschafter ohne­hin auf Möglichkeit, um die Man­dan­ten zu wer­ben.

Damit ist aber gle­ichzeit­ig ein Aus­gle­ich­sanspruch eines (ehe­ma­li­gen) Soz­ius für den Good­will der Sozi­etät nach § 734 BGB aus­geschlossen.

Haben sich die Parteien nicht über eine Aufteilung der Man­date geeinigt, bestand für alle Mit­ge­sellschafter die rechtlich unbeschränk­te Möglichkeit, in einen Wet­tbe­werb um alle Man­dan­ten der Sozi­etät zu treten. Dies schließt nach den dargestell­ten Grund­sätzen der BGH-Recht­sprechung eine zusät­zliche Entschädi­gung für den Good­will der Sozi­etät grund­sät­zlich aus.

Die Möglichkeit der Gesellschafter, um die Man­dan­ten der Sozi­etät zu wer­ben, war auch nicht durch die gesellschafter­liche Treuepflicht beschränkt. Dass das Wer­ben um die von den Mit­ge­sellschaftern betreuten Man­dan­ten eine steuerneu­trale Real­teilung der Sozi­etät oder eine Über­leitung der Man­dan­ten auf die einzel­nen Gesellschafter gefährden kon­nte, genügt hier­für nicht. Hät­ten die Gesellschafter dies ver­mei­den wollen, blieb es ihnen unbenom­men, sich über eine andere Art der Auseinan­der­set­zung des Man­dan­ten­stammes zu eini­gen. Ist eine solche Vere­in­barung nicht zus­tande gekom­men, verbleibt es dabei, dass die Gesellschafter uneingeschränkt um die Man­dan­ten der Sozi­etät wer­ben durften, um sich den in der Ver­gan­gen­heit geschaf­fe­nen Wert der Man­dan­ten­beziehun­gen wirtschaftlich nutzbar zu machen.

Die gle­ich­berechtigte Möglichkeit für die Gesellschafter, um die Man­dan­ten der Sozi­etät zu wer­ben, stellt sich auch nicht aus­nahm­sweise als unzure­ichend dar, weil ein Wet­tbe­werb um die bish­er von den anderen Gesellschaftern betreuten Man­dan­ten der Sozi­etät wegen ihrer starken Bindung an die Per­son des jew­eili­gen Beraters nicht Erfolg ver­sprechend war. Darauf kommt es nicht an. Die Man­dan­ten der Sozi­etät kön­nen grund­sät­zlich nicht gezwun­gen wer­den, ihre Geschäfts­beziehung mit der Gesellschaft oder bes­timmten Gesellschaftern fortzuführen. Deshalb beste­ht auch dann kein zusät­zlich­er Aus­gle­ich­sanspruch, wenn es einem Gesellschafter nicht gelingt, die Man­dan­ten der aufgelösten oder durch sein Auss­chei­den been­de­ten Sozi­etät in einem sein­er Beteili­gung an der Gesellschaft entsprechen­den Umfang für sich zu gewin­nen und diese sich über­wiegend für einen anderen Gesellschafter entschei­den3. Beschränk­te der (ehe­ma­lige) Gesellschafter seine Bemühun­gen darauf, die bish­er von ihm betreuten Man­dan­ten an sich zu binden, weil er einem Wer­ben um die anderen Man­dan­ten der Sozi­etät wegen der starken Per­so­n­enge­bun­den­heit der Steuer­ber­atungs­man­date von vorn­here­in keine Erfol­gsaus­sicht beigemessen hat, wird hier­aus nur erkennbar, dass nach sein­er eige­nen Ein­schätzung dem Man­dan­ten­stamm kein weit­erge­hen­der, finanziell mess­bar­er Wert zukam, dessen Aus­gle­ich er fordern kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Mai 2010 — II ZR 29/09

  1. BGH, Urteil vom 06.12.1993 — II ZR 242/92, ZIP 1994, 378, 380; vom 06.03.1995 — II ZR 97/94, ZIP 1995, 833, 834; vom 29.01.1996 — II ZR 286/94, DStR 1996, 1254; vom 08.05.2000 — II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338; vom 07.04.2008 — II ZR 181/04, ZIP 2008, 1276 []
  2. BGH, Urteil vom 06.03.1995 — II ZR 97/94 aaO []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1993 — II ZR 242/92, ZIP 1994, 378, 380; Ulmer/Schäfer in MünchKomm­BGB 5. Aufl. § 734 Rdn. 9 []