Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

Die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung Sozi­etät durch einen Zusam­men­schluss von Recht­san­wäl­ten, die keine Sozi­etät in der Form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts bilden, ist keine unzuläs­sige Irreführung der Recht­suchen­den im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­mengeschlosse­nen Recht­san­wälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gle­ichen Vorteile bietet wie die Man­datierung ein­er Anwaltssozi­etät.

Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

Mit dieser Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof seine beruf­s­rechtliche Recht­sprechung aus dem Jahr 19901 vor dem Hin­ter­grund der zwis­chen­zeitlichen Refor­men des anwaltlichen Beruf­s­rechts geän­dert: Die § 43b BRAO konkretisierende Bes­tim­mung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusam­me­nar­beit “in son­stiger Weise” nicht nur die im Klam­merzusatz genan­nten klas­sis­chen Fallgestal­tun­gen ein­er Außen(=Schein-)Sozietät (Anstel­lungsver­hält­nis, freie Mitar­beit), son­dern auch solche For­men der Zusam­me­nar­beit, in denen sich selb­ständi­ge Recht­san­wälte oder rechts­fähige Sozi­etäten als Mit­glieder ein­er Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.

Die Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO legt einem Recht­san­walt die Verpflich­tung auf, seinen Beruf gewis­senhaft auszuüben und sich inner­halb und außer­halb des Berufs der Achtung und des Ver­trauens, welche die Stel­lung eines Recht­san­walts erfordert, würdig zu erweisen. § 43b BRAO set­zt der Wer­betätigkeit eines Recht­san­walts gewisse Schranken. Wer­bung ist ihm nur erlaubt, soweit sie über die beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet und nicht auf die Erteilung eines Auf­trags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Beruf­spflicht­en wer­den durch §§ 8, 9 BORA (i.V.m. § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO) näher konkretisiert. Die Regelun­gen in §§ 8, 9 BORA sind mit Wirkung zum 1.03.2011 neu gefasst und dabei etwas gelock­ert wor­den. Vor­liegend kann offen bleiben, ob für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des belehren­den Hin­weis­es die zum Zeit­punkt der Hin­weis­erteilung gel­tende oder die aktuelle Fas­sung der §§ 8, 9 BORA (jew­eils i.V.m. § 43b BRAO) maßgebend ist. Denn die Außen­darstel­lung der Kläger wird auch den stren­geren Vor­gaben der §§ 8, 9 BORA a.F. gerecht.

Gemäß § 8 Satz 1 BORA a.F. darf auf eine beru­fliche Zusam­me­nar­beit nur hingewiesen wer­den, wenn sie in ein­er Sozi­etät, in son­stiger Weise (Anstel­lungsver­hält­nis, freie Mitar­beit) mit sozi­etäts­fähi­gen Per­so­n­en im Sinne des § 59a BRAO oder in ein­er auf Dauer angelegten und durch tat­säch­liche Ausübung ver­fes­tigten Koop­er­a­tion erfol­gt. § 9 Satz 1 BORA a.F. bes­timmt, dass bei gemein­schaftlich­er Beruf­sausübung, soweit sie in ein­er Sozi­etät, Part­ner­schafts­ge­sellschaft oder in son­stiger Weise (Anstel­lungsver­hält­nis, freie Mitar­beit) mit sozi­etäts­fähi­gen Per­so­n­en im Sinne von § 59a Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung erfol­gt, eine Kurzbeze­ich­nung geführt wer­den darf. Nach § 9 Satz 2 BORA a.F. muss eine solche Kurzbeze­ich­nung bei der Unter­hal­tung mehrerer Kan­zleien ein­heitlich geführt wer­den.

Die Ausle­gung dieser Vorschriften hat sich an dem die anwaltliche Beruf­sausübung prä­gen­den Grun­drecht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszuricht­en2. Der Inter­ne­tauftritt der bei­den örtlichen Sozi­etäten und auch die Gestal­tung und Ver­wen­dung ihres gemein­samen Briefkopfes stellen ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen der Kläger zu gewin­nen3. Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Beruf­sausübungs­frei­heit4. Dieser Umstand ist bei der Anwen­dung und Ausle­gung der die anwaltlichen Werbe­maß­nah­men ein­schränk­enden Bes­tim­mungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maß­gabe zu berück­sichti­gen, dass in jedem Einzelfall nicht die Ges­tat­tung der Anwaltswer­bung, son­dern deren Ein­schränkung ein­er beson­deren Recht­fer­ti­gung bedarf5.

Hin­re­ichende Gründe des Gemein­wohls, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen kön­nten, das recht­suchende Pub­likum auf die von den Klägern gewählte Form der beru­flichen Zusam­me­nar­beit hinzuweisen (“Zusam­men­schluss der Sozi­etäten” [auf dem Brief­bo­gen]; “Sozi­etät St. • S. ” [im Inter­ne­tauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbeze­ich­nung “St. • S. ” zu ver­wen­den6, sind nicht zu erken­nen.

Der Anwalts­gericht­shof Hamm7 hält die Kundgabe des Zusam­men­schlusses der bei­den örtlichen Sozi­etäten und die Ver­wen­dung ein­er entsprechen­den Kurzbeze­ich­nung nur dann zuläs­sig, wenn die bei­den Sozi­etäten nicht nur im Außen­ver­hält­nis als Sozien auftreten, son­dern durch Gesellschaftsver­trag zu ein­er in Form ein­er Außenge­sellschaft bürg­er­lichen Rechts geführten überörtlichen Sozi­etät ver­bun­den sind. Die rechtswirk­same Grün­dung ein­er aus mehreren örtlichen Sozi­etäten gebilde­ten dop­pel­stöck­i­gen Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts macht er davon abhängig, dass die örtlichen Sozi­etäten ihre unternehmerische Selb­ständigkeit aufgeben, ihren Gesellschaft­szweck auf die Führung und Ver­wal­tung der örtlichen Kan­zlei beschränken und sich nur noch als bloße Organ­i­sa­tion­sein­heit in Form ein­er Innenge­sellschaft betäti­gen. Hier­bei hat der Anwalts­gericht­shof die an eine überörtliche Sozi­etät zu stel­len­den Anforderun­gen am Bild ein­er klas­sis­chen, von den geset­zlichen Vorschriften der §§ 706 ff. BGB geprägten Anwaltssozi­etät aus­gerichtet.

Mit diesen Erwä­gun­gen ist der Anwalts­gericht­shof zwar im Ansatz zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Kundgabe ein­er rechtlich erlaubten Form der Beruf­sausübung grund­sät­zlich durch das anwaltliche Wer­berecht gedeckt ist, das dem Recht­san­walt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Infor­ma­tio­nen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr lässt8. Er hat jedoch zu strenge Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit ein­er gemein­samen beru­flichen Zusam­me­nar­beit (§ 59a BRAO) und deren Darstel­lung nach außen gestellt (§ 43b BRAO, §§ 8, 9 BORA a.F.). Denn er hat zum einen nicht bedacht, dass die §§ 706 ff. BGB weit­ge­hend abd­ing­bar sind und es daher vielfältige Erschei­n­ungs­for­men zuläs­siger Gestal­tun­gen ein­er als (Außen-)Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts geführten Anwaltssozi­etät gibt9. Zum anderen hat er unberück­sichtigt gelassen, dass sich auch außer­halb des Gesellschaft­srechts insti­tu­tion­al­isierte Zusam­men­schlüsse von Recht­san­wäl­ten entwick­elt haben. So hat sich neben der Sozi­etät im eigentlichen Sinne zwis­chen­zeitlich auch die ver­traglich vere­in­barte Außen- oder Schein­sozi­etät etabliert, bei der sich die beteiligten Anwälte darüber eini­gen, im Außen­ver­hält­nis als Schein­sozien aufzutreten und sich im Hin­blick auf ihre per­sön­liche Haf­tung so behan­deln zu lassen, als ob sie Mit­glieder ein­er voll­w­er­ti­gen Sozi­etät wären10.

Durch den im Stre­it­fall zwis­chen den örtlichen Sozi­etäten abgeschlosse­nen Ver­trag ist entwed­er eine Außenge­sellschaft des bürg­er­lichen Rechts mit atyp­isch gestal­teter Bin­nen­struk­tur oder eine reine Außen(=Schein)Sozietät begrün­det wor­den. Andere Möglichkeit­en kom­men dage­gen nicht in Betra­cht.

Die Zusam­me­nar­beit der bei­den Sozi­etäten beschränkt sich nicht auf ein Tätig­w­er­den im Rah­men ein­er reinen Innenge­sellschaft. Zwar kön­nte der ver­traglich vere­in­barte Auss­chluss von Gesamthandsver­mö­gen für die Grün­dung ein­er bloßen Innenge­sellschaft sprechen. Eine solche schei­det jedoch im Hin­blick darauf aus, dass ein gemein­sames Auftreten der örtlichen Sozi­etäten im Außen­ver­hält­nis gewollt ist11.

Ent­ge­gen dem vom Anwalts­gericht­shof ein­genomme­nen Rechts­stand­punkt haben sich die bei­den Sozi­etäten auch nicht nur zu ein­er bloßen Koop­er­a­tion zusam­menge­fun­den. Bei ein­er Koop­er­a­tion wer­den Man­date nicht gemein­schaftlich, son­dern von jedem im Rah­men der Koop­er­a­tion täti­gen Recht­san­walt geson­dert angenom­men, mit der Folge, dass dieser den Man­dan­ten allein für die fehler­hafte Bear­beitung der über­tra­ge­nen Recht­san­gele­gen­heit haftet12. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall nicht gegeben. Die örtlichen Sozi­etäten treten im Außen­ver­hält­nis auch Man­dan­ten gegenüber stets gemein­sam auf. Für anwaltliche Pflichtver­let­zun­gen bei der Bear­beitung der Man­date haften die Mit­glieder bei­der Sozi­etäten damit im Außen­ver­hält­nis gesamtschuld­ner­isch (entwed­er entsprechend § 128 Abs. 1 HGB oder nach den Grund­sätzen der Rechtss­chein­haf­tung13); lediglich für das Innen­ver­hält­nis beste­ht eine abwe­ichende Haf­tungsab­sprache.

Der danach allein möglichen rechtlichen Einord­nung als atyp­isch aus­gestal­tete Außenge­sellschaft (Sozi­etät) oder als Außen(=Schein)Sozietät ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es vor­liegend nicht nur um die Verbindung von Anwäl­ten zu ein­er örtlichen Sozi­etät, son­dern um den Zusam­men­schluss mehrerer, jew­eils als Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts betrieben­er örtlich­er Sozi­etäten zu einem über­ge­ord­neten Ver­bund unter Fortbe­stand der bere­its beste­hen­den Sozi­etäten geht. Da die betrof­fe­nen örtlichen Sozi­etäten als Außenge­sellschaften des bürg­er­lichen Rechts rechts­fähig sind14, kön­nen sie ihrer­seits Gesellschafter ein­er anderen Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts wer­den15, wobei sie gesellschaftsver­traglich vere­in­baren kön­nen, dass die über­ge­ord­nete Sozi­etät eine von dem Leit­bild der §§ 706 ff. BGB abwe­ichende Struk­tur aufweist und daher den Bestand der örtlichen Sozi­etäten als eigen­ständi­ge unternehmerische Ein­heit­en unange­tastet lässt. Sie kön­nen aber ihren Zusam­men­schluss auch darauf beschränken, im Außen­ver­hält­nis als bloße Schein­sozien in Erschei­n­ung zu treten16.

Welche der bei­den beschriebe­nen Erschei­n­ungs­for­men die ver­tragss­chließen­den örtlichen Sozi­etäten gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusam­mengeschlosse­nen Recht­san­wäl­ten) gesellschaftsver­traglich die Rechts­macht eingeräumt wor­den ist, gemäß § 164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflicht­en und zu berechti­gen17 und damit den Man­dan­ten gegenüber eine Haf­tung der Gesellschaft selb­st zu begrün­den, für die akzes­sorisch die bei­den örtlichen Sozi­etäten (und damit alle Kläger) entsprechend § 128 Satz 1 HGB einzuste­hen hät­ten18. Ob dies der Fall ist, kann let­ztlich offen­bleiben. Denn selb­st wenn sich die Zusam­me­nar­beit der örtlichen Sozi­etäten auf ein gemein­sames beru­flich­es Auftreten als Außen(=Schein)Sozietät was im Fol­gen­den unter­stellt wird beschränken sollte, machte dies die Beruf­sausübung der örtlichen Sozi­etäten und die von ihnen gewählte Außen­darstel­lung nicht unzuläs­sig.

Dies gilt zunächst für die Gestal­tung des Briefkopfes, der den Hin­weis “Zusam­men­schluss der Sozi­etäten (…)” trägt.

Auch wenn sich die gemein­same Tätigkeit der örtlichen Sozi­etäten in der Bil­dung ein­er Außen(=Schein)Sozietät erschöpfen sollte, wäre die auf dem Briefkopf ver­wen­dete Beze­ich­nung “Zusam­men­schluss” nicht irreführend im Sinne von § 43b BRAO. Denn die gewählte Beze­ich­nung ist wed­er nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch noch aus rechtlich­er Sicht mit ein­er (als Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts geführten) Sozi­etät gle­ichzuset­zen. Es han­delt sich hier­bei nicht um einen Rechts­be­griff, son­dern um eine nach all­ge­meinem Sprachver­ständ­nis weit zu ver­ste­hende Beze­ich­nung, die im vor­liegen­den Kon­text nur zum Aus­druck bringt, dass sich bes­timmte örtliche Sozi­etäten zu ein­er gemein­schaftlichen Tätigkeit ver­bun­den haben, jedoch keine Aus­sagen über die rechtliche Qual­ität ein­er solchen Verbindung trifft. Demen­sprechend wird dieser Begriff auch im Zusam­men­hang mit der Beschrei­bung ein­er bloßen Außen(=Schein)Sozietät ver­wen­det. Diese wird beze­ich­net als ein Zusam­men­schluss mehrerer Recht­san­wälte, die nach außen gemein­sam in Erschei­n­ung treten, ohne dass ein Gesellschaftsver­trag beste­ht oder ohne dass in einen beste­hen­den Gesellschaftsver­trag sämtliche nach außen in Erschei­n­ung tre­tenden Recht­san­wälte ein­be­zo­gen sind19.

Der § 43b BRAO konkretisierende § 8 Satz 1 BORA a.F. ver­bi­etet es eben­falls nicht, den all­ge­mein gehal­te­nen Begriff “Zusam­men­schluss” auch in den Fällen zu benutzen, in denen keine Anwaltssozi­etät beste­ht. Ein Hin­weis auf eine beru­fliche Zusam­me­nar­beit ist näm­lich auch dann erlaubt, wenn sie nicht in ein­er Sozi­etät, son­dern auf “son­stige Weise (Anstel­lungsver­hält­nis, freie Mitar­beit) mit sozi­etäts­fähi­gen Per­so­n­en im Sinne von § 59a BRAO (…) erfol­gt”. Der Begriff “in son­stiger Weise” wird durch den Klam­merzusatz “Angestell­tenver­hält­nis, freie Mitar­beit” nicht auf die dort aufge­führten Tatbestände verengt20; dieser Zusatz ist vielmehr nur als Aufzäh­lung von Regel­beispie­len zu ver­ste­hen. Er erk­lärt sich dadurch, dass bei den Beratun­gen der Satzungsver­samm­lung die in der dama­li­gen Zeit am häu­fig­sten ver­bre­it­ete Form ein­er Außen(=Schein)Sozietät zwis­chen Kanzleiinhaber(n) und den bei ihm/ihnen angestell­ten oder als freie Mitar­beit­er beschäfti­gen Recht­san­wäl­ten im Vorder­grund stand21. Die Satzungsver­samm­lung hat sich bei § 8 BORA a.F. aber nicht auf die Aufzäh­lung der im Klam­merzusatz genan­nten Fallgestal­tun­gen beschränkt, son­dern stattdessen den weit gefassten Ober­be­griff “in son­stiger Weise” gewählt und damit zum Aus­druck gebracht, dass es auch außer­halb der im Klam­merzusatz genan­nten Fälle For­men der beru­flichen Zusam­me­nar­beit “in son­stiger Weise” gibt, deren Kundgabe zuläs­sig ist. Dass zwis­chen selb­ständi­gen Recht­san­wäl­ten22 oder rechts­fähi­gen örtlichen Sozi­etäten beste­hende Außen(=Schein)Sozietäten von der Beruf­sor­d­nung in wer­berechtlich­er Hin­sicht schlechter gestellt wer­den soll­ten als freie Mitar­beit­er und Angestellte, ist nicht zu erken­nen. Für eine solche Ungle­ich­be­hand­lung gäbe es auch keinen sach­lichen Grund.

Auch der gemein­same Inter­ne­tauftritt der bei­den örtlichen Sozi­etäten (und damit der Kläger) begeg­net gemessen an § 43b BRAO, § 8 BORA a.F. — keinen rechtlichen Bedenken. Dort ist zwar über die in den Briefköpfen ver­wen­dete Beze­ich­nung hin­aus­ge­hend von ein­er aus dem Zusam­men­schluss zweier Wirtschaft­skan­zleien ent­stande­nen “(Anwalts)Sozietät” mit über 50 Anwäl­ten die Rede. Die darin enthal­te­nen Aus­sagen sind aber auch dann nicht irreführend und unzuläs­sig, wenn es sich wie hier unter­stellt bei dem Zusam­men­schluss der örtlichen Sozi­etäten nur um eine Außen(=Schein)Sozietät und nicht um eine echte Sozi­etät han­delt.

Eine unzuläs­sige Irreführung der Recht­suchen­den im Sinne des § 43b BRAO liegt regelmäßig nicht vor, wenn zwar in Wahrheit keine Sozi­etät in der Form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts beste­ht, die Beauf­tra­gung von zusam­mengeschlosse­nen Recht­san­wäl­ten dem Rechtsverkehr aber im Wesentlichen die gle­ichen Vorteile bietet wie die Man­datierung ein­er Anwaltssozi­etät.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entsch­ieden, dass sich ein Recht­san­walt wet­tbe­werb­swidrig ver­hält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Recht­san­walt in ein­er Sozi­etät zusam­mengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein)Sozietät vor­liegt23. Auss­chlaggebend für die genan­nte Recht­sprechung war ein­er­seits die Annahme, mit einem gemein­samen Auße­nauftritt der Recht­san­wälte verbinde ein Recht­suchen­der die Erwartung, gle­ichzeit­ig alle Sozien zu beauf­tra­gen und deren Sol­i­darhaf­tung her­beizuführen24, und ander­er­seits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kol­le­giale Zusam­me­nar­beit aller gle­ichrangig aufge­führten Recht­san­wälte auf gle­ich­er Ebene25.

Diese Sichtweise ist jedoch über­holt. Der geset­zlich nicht definierte und seit der — zum 18.12.2007 wirk­sam gewor­de­nen — Änderung der grundle­gen­den Norm über die Zuläs­sigkeit beru­flich­er Zusam­me­nar­beit (= § 59a BRAO) dort nicht mehr ver­wen­dete Begriff der “Sozi­etät” hat seit einiger Zeit an Kon­turen ver­loren. Während ein Teil des Schrift­tums die Sozi­etät nach wie vor als Syn­onym für eine Außenge­sellschaft des bürg­er­lichen Rechts ansieht, ver­ste­hen andere Stim­men unter dem Begriff “Sozi­etät” jegliche Form gemein­samer anwaltlich­er Beruf­sausübung26.

Es braucht vor­liegend nicht abschließend gek­lärt zu wer­den, welche rechtlichen Struk­turen der Rechtsverkehr heutzu­tage mit dem Begriff “Sozi­etät” verbindet. Denn jeden­falls in den Fällen, in denen wie hier unter­stellt ein gemein­sames beru­flich­es Auftreten der “Schein­sozien” durch entsprechende organ­isatorische Vorkehrun­gen gewährleis­tet ist (gemein­same Annahme von Man­dat­en; Ver­weisung der Man­dan­ten an den für das jew­eilige Fachge­bi­et zuständi­gen Spezial­is­ten; gesamtschuld­ner­ische Haf­tung der “Schein­sozien”), ist eine rechtlich bedeut­same Irreführung der Recht­suchen­den durch den von ihnen erweck­ten Anschein ein­er Sozi­etät auszuschließen.

Der Recht­suchende, der eine Sozi­etät beauf­tragt, will sich in der Regel die Vorteile zunutze machen, die ihm aus ein­er gemein­schaftlichen Beruf­sausübung ver­schieden­er Anwälte erwach­sen. Solche Vorteile sind vor allem Spezial­isierung, gegen­seit­ige Vertre­tung sowie interne Beratung und Abstim­mung unter den ver­bun­de­nen Recht­san­wäl­ten27. Diese Anforderun­gen sind im Stre­it­fall nach den — von kein­er Seite ange­grif­f­e­nen — Fest­stel­lun­gen des Anwalts­gericht­shofs gewahrt. Der Man­dantschaft ste­ht nicht nur die Exper­tise der­jeni­gen Anwälte zur Ver­fü­gung, die in der kon­tak­tierten örtlichen Sozi­etät zusam­mengeschlossen sind. Vielmehr wer­den sie jew­eils an den zuständi­gen Fach­spezial­is­ten ver­wiesen; gehört dieser der Part­ner­sozi­etät an, wird das Man­dat an diese weit­ergegeben. Die von den Man­dat­en erteil­ten Vertre­tungs- und Prozessvoll­macht­en erstreck­en sich auf sämtliche Recht­san­wälte. Diese tauschen sich unstre­it­ig in grund­sät­zlichen Fra­gen und bei der Bear­beitung prob­lema­tis­ch­er Einzel­man­date aus. Damit bietet der Zusam­men­schluss der bei­den örtlichen Sozi­etäten den Recht­suchen­den eine der Arbeitsweise in ein­er Sozi­etät ver­gle­ich­bare Bear­beitung, so dass eine Irreführung des Rechtsverkehrs insoweit auszuschließen ist.

Auch hin­sichtlich der Sol­i­darhaf­tung der nach außen als Schein­sozien in Erschei­n­ung tre­tenden Recht­san­wälte beste­ht zu der Haf­tung von Mit­gliedern ein­er tat­säch­lich existieren­den Sozi­etät kein entschei­den­der Unter­schied. Beim Fehlen ein­er gesellschaft­srechtlichen Ver­bun­den­heit verpflichtet das gemein­schaftliche Auftreten nach außen alle Recht­san­wälte nach Rechtss­chein­grund­sätzen zu ein­er gesamtschuld­ner­ischen Haf­tung gegenüber dem Man­dan­ten28. Diese haf­tungsrechtliche Gle­ich­stel­lung mit Mit­gliedern ein­er tat­säch­lich beste­hen­den Sozi­etät schützt den Man­dan­ten, der in der Regel nicht ohne weit­eres erken­nen kann, ob ein Anwalt die Stel­lung eines Soz­ius oder Schein­soz­ius innehat29. Was die Sol­i­darhaf­tung der beru­flich gemein­sam auftre­tenden Recht­san­wälte ange­ht, ist es für die Man­dan­ten damit ohne Belang, ob der Auße­nauftritt von Recht­san­wäl­ten der Bin­nen­struk­tur ihres Zusam­men­schlusses entspricht30.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswe­gen angezeigt, weil der Rechtsverkehr anders als bei der in Form ein­er rechts­fähi­gen Außenge­sellschaft des bürg­er­lichen Rechts geführten Sozi­etät die Schein­sozi­etät nicht neben den Schein­sozien als eigen­ständi­ges Haf­tungssub­jekt in Anspruch nehmen kann31. Es mag zwar sein, dass dem Man­dan­ten in diesen Fällen Kosten­nachteile entste­hen kön­nen, etwa weil er neben den gesamtschuld­ner­isch haf­ten­den Schein­sozien auch eine rechtliche nicht exis­tente “Scheinge­sellschaft des bürg­er­lichen Rechts” gerichtlich in Anspruch nimmt. Diesem Umstand kommt jedoch kein entschei­den­des Gewicht zu. Denn der Rechtsverkehr wäre, sofern die gemein­sam täti­gen Anwälte den Rechtss­chein erweck­ten, sie seien zu ein­er — tat­säch­lich nicht beste­hen­den — Außenge­sellschaft des bürg­er­lichen Rechts ver­bun­den, nicht recht­los gestellt, weil die Schein­sozien in diesem Fall auch für hier­durch entste­hende Kosten­nachteile gesamtschuld­ner­isch hafteten.

Schließlich weckt der Wer­beauftritt der örtlichen Sozi­etäten im Inter­net beim recht­suchen­den Pub­likum auch insoweit keine nach § 43b BRAO unzuläs­si­gen Fehlvorstel­lun­gen, als er die beson­deren Vorzüge der gemein­samen Beruf­sausübung anpreist (“eine der größten Anwalt­skan­zleien in West­falen”; “Sozi­etät beste­ht aus über 50 Recht­san­wäl­ten”; “Durch den Zusam­men­schluss sind wir zu einem der bedeu­tend­sten regionalen Anbi­eter anwaltlich­er Beratung gewach­sen, indem wir die Stärken zweier namhafter west­fälis­ch­er Kan­zleien zum Nutzen unser­er Man­dan­ten gebün­delt haben.”). Die Recht­san­walt­skam­mer Hamm sieht hierin eine Irreführung der Recht­suchen­den über das Vorhan­den­sein beson­der­er per­son­eller Ressourcen, beson­der­er Mark­t­präsenz und beson­der­er Arbeits- und Schlagkraft. Dem fol­gt der Bun­des­gericht­shof nicht.

Durch den Zusam­men­schluss der bei­den örtlichen Sozi­etäten hat sich nicht nur der Pool der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Anwälte, son­dern auch der Kreis der Fachan­wälte und son­sti­gen Spezial­is­ten deut­lich erhöht. Man­dan­ten wer­den unstre­it­ig an den für das jew­eilige Fachge­bi­et zuständi­gen Spezial­is­ten ver­wiesen. Darüber hin­aus ist die überörtliche “Sozi­etät” in mehreren größeren Städten präsent und führte im Jahr 2009 in ihrem Briefkopf zulet­zt 46 Anwälte auf (ein weit­er­er Anwalt wurde als aus­geschieden­er Part­ner aus­gewiesen). Auch wenn damit die in dem bean­stande­ten Inter­ne­tauftritt angegebene Anzahl der zusam­mengeschlosse­nen Recht­san­wälte eventuell nicht den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en entsprach, ist die Dif­ferenz doch nicht so sig­nifikant, dass damit die “Sozi­etät” größen­mäßig in eine niedrigere Kat­e­gorie einzustufen wäre. Die anpreisenden Wer­beaus­sagen über die Bedeu­tung des überörtlichen Zusam­men­schlusses und die wirtschaftliche Posi­tion der “Sozi­etät” auf dem lan­desweit­en “Anwalts­markt” sind möglicher­weise eben­falls über­trieben. Dass sie in ihrem wesentlichen Aus­sagege­halt falsch sind, hat die Beklagte aber nicht dargelegt. Ins­beson­dere hat sie keine Angaben zur Größe und wirtschaftlichen Bedeu­tung der übri­gen in West­falen ansäs­si­gen Kan­zleien gemacht.

§ 8 BORA a.F. ste­ht einem gemein­samen Auftreten der bei­den örtlichen Sozi­etäten als hier unter­stellte — Außen(=Schein)Sozietät unter Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Sozi­etät” eben­falls nicht ent­ge­gen. Diese — § 43b BRAO konkretisierende — Bes­tim­mung stuft aus­drück­lich diejeni­gen Fallgestal­tun­gen, die die Recht­sprechung zum Anlass genom­men hat, die Haf­tungs­fig­ur der Schein­sozi­etät zu entwick­eln (nach außen als dem/den Kanzleiinhaber(n) gle­ichgestellt in Erschei­n­ung tre­tende angestellte oder als freie Mitar­beit­er tätige Anwälte), als aus wer­berechtlich­er Sicht unbe­den­klich ein32. Wie bere­its aus­ge­führt, erfasst § 8 BORA a.F. nicht nur diese klas­sis­chen Fallgestal­tun­gen ein­er Außen(=Schein)Sozietät, son­dern auch diejeni­gen Fälle, in denen sich selb­ständi­ge Recht­san­wälte oder — wie hier zu unter­stellen — rechts­fähige Sozi­etäten als Mit­glieder ein­er Außen(=Schein) Sozi­etät gerieren.

Dass § 8 BORA a.F. begrif­flich zwis­chen der Sozi­etät im eigentlichen Sinne und ein­er Außen(=Schein)Sozietät als Form der “beru­flichen Zusam­me­nar­beit in son­stiger Weise” (vgl. auch § 32 Abs. 3 BORA) unter­schei­det, bedeutet nicht, dass er Schein­sozien unter­sagt, bei ihrer Außen­darstel­lung die rechtss­chein­be­grün­dende Beze­ich­nung “Sozi­etät” zu ver­wen­den. Die genan­nte Unter­schei­dung beruht lediglich darauf, dass § 8 BORA a.F. an von § 59a BRAO erlaubte beru­fliche Erschei­n­ungs­for­men (und noch an die Begrif­flichkeit­en des § 59a BRAO a.F.) anknüpft und hier­von aus­ge­hend sowohl den Hin­weis auf ein Sozi­etätsver­hält­nis als auch auf ein schein­bares Sozi­etätsver­hält­nis ges­tat­tet33.

Auch die von den örtlichen Sozi­etäten gewählte Kurzbeze­ich­nung “St. • S. ” ist nicht zu bean­standen. § 9 BORA a.F. ges­tat­tet nicht nur den Mit­gliedern ein­er Sozi­etät, son­dern auch ein­er Schein­sozi­etät die Führung ein­er Kurzbeze­ich­nung. Wie bei § 8 BORA a.F. ist der dem Ober­be­griff “in son­stiger Weise” beige­fügte Klam­merzusatz “Anstel­lungsver­hält­nis, freie Mitar­beit” nicht abschließend zu ver­ste­hen. Insoweit kann auf die Aus­führun­gen unter Rn. 29 ver­wiesen wer­den. Die ver­wen­dete Kurzbeze­ich­nung genügt den von § 9 BORA a.F. gestell­ten Anforderun­gen. Sie wird ein­heitlich geführt und enthält den Namen jew­eils eines promi­nen­ten Mit­glieds der bei­den örtlichen Sozi­etäten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juli 2012 — AnwZ(Brfg) 37/11

  1. BGH, Urteil vom 29.10.1990 — Anw­St ® 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.09.2002 — AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, aaO; jew­eils m.w.N. []
  4. BGH, Beschluss vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. fern­er BVer­fGE 106, 181, 191 f. [zur Kundgabe ein­er ärztlichen Dop­pelqual­i­fika­tion] []
  5. BGH, Urteil vom 01.03.2001 — I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; BGH, Beschluss vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N. []
  6. vgl. zu diesem Erforder­nis BVer­fGE aaO; BGH, Urteil vom 01.03.2001 I ZR 300/98, aaO; BGH, Beschluss vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, aaO []
  7. AGH Hamm, Urteil vom 04.03.2011 — 2 AGH 1 — 15 u. 17 — 35/10 []
  8. BGH, Beschlüsse vom 12.02.2001 — AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 unter II 3; vom 25.07.2005 — AnwZ (B) 42/04, aaO []
  9. vgl. hierzu Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 23 m.w.N.; Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO, § 59a BRAO Rn. 10 f.; Heussen, AnwBl.2006, 293, 298 []
  10. vgl. hierzu Peres/Depping, DStR 2006, 2261, 2262 []
  11. vgl. Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., Vor § 705 Rn. 28; MünchKomm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 705 Rn. 279 []
  12. Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 59a BRAO Rn. 27; Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO § 59a BRAO Rn. 93; vgl. auch die Legalde­f­i­n­i­tion in § 56 Abs. 5 Satz 1 StBerG []
  13. zu let­zterem vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 IX ZR 161/09, ZIP 2012, 28 Rn. 22 []
  14. vgl. BGH, Ver­säum­nisurteil vom 29.01.2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 342 ff. []
  15. BGH, Urteil vom 02.10.1997 II ZR 249/96, NJW 1998, 376 unter A I 1 a [schon nach alter Recht­slage]; Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 116; MünchKomm-BGB/Ul­mer, aaO, § 705 Rn. 79 []
  16. vgl. Graf von West­phalen in Henssler/Streck, Hand­buch des Sozi­etät­srechts, 2. Aufl., B Rn. 602 []
  17. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09.12.2010 IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff. []
  18. vgl. etwa BGH, Ver­säum­nisurteil vom 29.01.2001 II ZR 331/00, aaO, S. 358 []
  19. BGH, Urteil vom 17.11.2011 — IX ZR 161/09, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.05.2007 — IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn.19 []
  20. so aber Hartung/Römermann, Anwaltliche Beruf­sor­d­nung, 3. Aufl., § 8 BORA Rn. 61 []
  21. vgl. Pro­tokoll über die 2. Sitzung der Satzungsver­samm­lung bei der BRAK vom 01. bis 3.02.1996, S. 36 []
  22. u. U. auch zwis­chen Part­nern ein­er Büro­ge­mein­schaft — vgl. Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO § 8 BORA Rn. 12; Baldringer/Jordans, AnwBl.2005, 676, 677 f. []
  23. BGH, Urteil vom 29.10.1990 — Anw­St ® 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23.09.1992 I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 05.05.1994 I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N. []
  24. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1990 — Anw­St ® 11/90, aaO []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1996 — I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310 []
  26. Deck­en­brock in Henssler/Streck, Hand­buch Sozi­etät­srecht, 2. Aufl., M Rn. 5 m.w.N. []
  27. vgl. BGH, Urteile vom 25.04.1996 — I ZR 106/94, aaO; vom 03.05.2007 — IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jew­eils m.w.N. []
  28. BGH, Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/10, NJW 2011, 3718 Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 17.11.2011 IX ZR 161/09, aaO Rn. 22 []
  29. BGH, Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/10, aaO []
  30. so auch Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 12; § 59a BRAO Rn. 15; § 51a BRAO Rn. 14; Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59a BRAO Rn. 35, 63; Henssler/Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 5; Hartung/Römermann, aaO § 8 BORA Rn. 38, 39; vgl. auch Graf von West­phalen in Henssler/Streck, aaO, B Rn. 604 []
  31. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.11.2011 — IX ZR 161/09, aaO Rn. 22 f. []
  32. vgl. Pro­tokoll über die 2. Sitzung der Satzungsver­samm­lung bei der BRAK vom 01. bis 3.02.1996, aaO; Roth in Festschrift für Karsten Schmidt zum 70. Geburt­stag, 2009, S. 1375, 1376, 1379 []
  33. vgl. Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59a BRAO/§ 8 BORA Rn. 104; vgl. fern­er Henssler/Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 3, 5; Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 11 f. []