Die elektronisch geführte Handakte — und die Fristenkontrolle

Wird die Han­dak­te eines Recht­san­walts allein elek­tro­n­isch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömm­lich geführten entsprechen. Sie muss ins­beson­dere zu Rechtsmit­tel­fris­ten und deren Notierung eben­so wie diese ver­lässlich Auskun­ft geben kön­nen und darf keine gerin­gere Über­prü­fungssicher­heit bieten als ihr analoges Pen­dant.

Die elektronisch geführte Handakte — und die Fristenkontrolle

Der Recht­san­walt, der im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Ver­fahren­shand­lung — hier der Ein­le­gung der Beschw­erde — mit ein­er Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristver­merke in der Han­dak­te zu über­prüfen. Auf welche Weise (herkömm­lich oder elek­tro­n­isch) die Han­dak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang.

Die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn die Antrag­stel­lerin die Beschw­erde­be­grün­dungs­frist nicht unver­schuldet i.S.d. §§ 117 Abs. 5 Fam­FG, 233 Satz 1 ZPO ver­säumt hat. Dies ist der Fall, wenn das Ver­säum­nis auf einem Ver­schulden ihrer Ver­fahrens­bevollmächtigten beruht, welch­es sich die Antrag­stel­lerin nach § 113 Abs. 1 Fam­FG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kon­nte sich die Antrag­stel­lerin nicht durch die Aus­führun­gen zur Kan­zleior­gan­i­sa­tion ihrer Ver­fahrens­bevollmächtigten ent­las­ten:

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt, alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in alle geführten Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Ver­fahren­shand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wobei er sich dann grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in der Han­dak­te beschränken darf1. Diese anwaltliche Prü­fungspflicht beste­ht auch dann, wenn die Han­dak­te nicht zugle­ich zur Bear­beitung mit vorgelegt wor­den ist, so dass der Recht­san­walt in diesen Fällen die Vor­lage der Han­dak­te zur Fris­tenkon­trolle zu ver­an­lassen hat2.

Diese Grund­sätze gel­ten unab­hängig davon, ob die Han­dak­te des Recht­san­walts in herkömm­lich­er Form als Papier­ak­te oder aber als elek­tro­n­is­che Akte geführt wird. Wie die Vorschrift des § 50 Abs. 5 BRAO zeigt, kann sich ein Recht­san­walt zum Führen der Han­dak­ten der elek­tro­n­is­chen Daten­ver­ar­beitung bedi­enen. Entschei­det er sich hier­für, muss die elek­tro­n­is­che Han­dak­te jedoch ihrem Inhalt nach der herkömm­lichen entsprechen und ins­beson­dere zu Rechtsmit­tel­fris­ten und deren Notierung eben­so wie diese ver­lässlich Auskun­ft geben kön­nen. Wie die elek­tro­n­is­che Fris­tenkalen­der­führung gegenüber dem herkömm­lichen Fris­tenkalen­der darf auch die elek­tro­n­is­che Han­dak­te grund­sät­zlich keine gerin­gere Über­prü­fungssicher­heit bieten als ihr analoges Pen­dant3.

Der Recht­san­walt, der im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Ver­fahren­shand­lung — hier der Ein­le­gung der Beschw­erde — mit ein­er Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristver­merke in der Han­dak­te zu über­prüfen. Auf welche Weise (herkömm­lich oder elek­tro­n­isch) die Han­dak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. Der Recht­san­walt muss die erforder­liche Ein­sicht in die Han­dak­te nehmen, indem er sich entwed­er die Papier­ak­te vor­legen lässt oder das dig­i­tale Akten­stück am Bild­schirm ein­sieht. Dass die Han­dak­te auss­chließlich elek­tro­n­isch geführt wird, kann jeden­falls nicht dazu führen, dass den Recht­san­walt im Ergeb­nis gerin­gere Über­prü­fungspflicht­en als bei herkömm­lich­er Akten­führung tre­f­fen.

Nach den Aus­führun­gen der Antrag­stel­lerin zur Kan­zleior­gan­i­sa­tion ihrer Ver­fahrens­bevollmächtigten war wegen eines dop­pel­ten Verse­hens des Kan­zleiper­son­als die Notierung der Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist sowohl im Fris­tenkalen­der als auch in der elek­tro­n­is­chen Han­dak­te unterblieben. Dies hät­ten die Ver­fahrens­bevollmächtigten der Antrag­stel­lerin bei der gebote­nen Kon­trolle der elek­tro­n­is­chen Han­dak­te anlässlich der Beschw­erdeein­le­gung eben­so bemerken müssen wie bei herkömm­lich­er Akten­führung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2014 — XII ZB 709/13

  1. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 — XII ZB 116/13 , Fam­RZ 2014, 284 Rn. 7 mwN []
  2. BGH Beschlüsse vom 20.12 2012 — III ZB 47/12 7; vom 22.09.2011 — III ZB 25/11 8; und vom 08.02.2010 — II ZB 10/09MDR 2010, 533 Rn. 7 mwN []
  3. vgl. BGH Beschluss vom 17.04.2012 — VI ZB 55/11 , Fam­RZ 2012, 1133 Rn. 8; Jungk AnwBl 2014, 84 []