Zeitvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist.

Zeitvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Hierbei erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden[1].

Diese Grundsätze sind verallgemeinerungsfähig und gelten gleichermaßen auch für das Zivilverfahren[2].

Der Maßstab hinsichtlich der Darlegung des Zeithonorars eines Architekten[3] ist anders gelagert und kann auf die Rechtsberater nicht übertragen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – IX ZR 177/13

  1. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77[]
  2. Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., S.205 ff; D. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 951[]
  3. BGH, Urteil vom 17.04.2009 – VII ZR 164/07, BGHZ 180, 235 Rn. 32 ff[]