Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Im Rah­men des Ermit­tlungsver­fahrens wegen Gebührenüber­he­bung (§ 352 StGB) in ein­er Beratung­shil­fe­sache, welch­es offen­bar durch die Recht­san­walt­skam­mer ini­ti­iert wor­den ist, zog die Staat­san­waltschaft Hof nicht nur die Beratung­shil­feak­ten des Amts­gerichts und die Akten der Recht­san­walt­skam­mer bei, son­dern ver­an­lasste — gestützt auf einen entsprechen­den Beschluss des Amts­gerichts Hof — auch eine Durch­suchung der Kan­zlei des betrof­fe­nen Recht­san­walts, um an dessen Han­dak­te zu kom­men.

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Das war dem Bun­desver­fas­sungs­gericht nun aber doch zuviel:

Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung. Sinn der Garantie ist die Abschir­mung der Pri­vat­sphäre in räum­lich­er Hin­sicht. Damit wird dem Einzel­nen zur freien Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit ein ele­mentar­er Leben­sraum gewährleis­tet. In seinen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu wer­den1. Im Inter­esse eines wirk­samen Schutzes hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Begriff der Woh­nung weit aus­gelegt. Er umfasst auch Arbeits‑, Betriebs- und Geschäft­sräume2. In diese grun­drechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durch­suchung schw­er­wiegend ein3.

Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt als Durch­suchungsvo­raus­set­zung Ver­dachts­gründe, die über vage Anhalt­spunk­te und bloße Ver­mu­tun­gen hin­aus­re­ichen. Ein Ver­stoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sach­lich zure­ichende plau­si­ble Gründe für eine Durch­suchung nicht mehr find­en lassen4. Es ist zu ver­lan­gen, dass ein dem Beschuldigten ange­lastetes Ver­hal­ten geschildert wird, das den Tatbe­stand eines Strafge­set­zes erfüllt. Die wesentlichen Merk­male des geset­zlichen Tatbe­standes, die die Straf­barkeit des zu sub­sum­ieren­den Ver­hal­tens kennze­ich­nen, müssen berück­sichtigt wer­den5.

Die Durch­suchung bedarf vor allem ein­er Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­fol­gten geset­zlichen Zweck erfol­gver­sprechend sein. Fern­er muss ger­ade diese Zwangs­maß­nahme zur Ermit­tlung und Ver­fol­gung der vorge­wor­fe­nen Tat erforder­lich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger ein­schnei­dende Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Schließlich muss der jew­eilige Ein­griff in angemessen­em Ver­hält­nis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatver­dachts ste­hen6.

Wed­er die Begrün­dung des Durch­suchungs­beschlusses noch die Beschw­erdeentschei­dung lassen erken­nen, dass die von Ver­fas­sungs wegen zu fordern­den Voraus­set­zun­gen ein­er Woh­nungs­durch­suchung gegeben waren.

Es beste­hen schon Zweifel am Vor­liegen des sub­jek­tiv­en Tatbe­standes der Gebührenüber­he­bung nach § 352 StGB. Dieser erfordert das Erheben von Vergü­tun­gen, von denen der Täter weiß, dass der Zahlende sie über­haupt nicht oder nur in gerin­gerem Betrage schuldet. Der Vor­satz muss sich auf die Unrecht­mäßigkeit der Gebühren­forderung erstreck­en7. Im vor­liegen­den Fall hätte für die Fachgerichte Anlass bestanden, sich mit der Frage des Vor­satzes des Beschw­erde­führers auseinan­derzuset­zen, weil der Beschw­erde­führer mehrfach dargelegt hat, dass er sich wegen der — unstre­it­ig — fehlen­den Voraus­set­zun­gen für die Ver­gabe eines Beratung­shil­fescheins nicht an diesen gebun­den gese­hen habe.

Jeden­falls war die Durch­suchung der Kan­zleiräume des Beschw­erde­führers nicht erforder­lich, um den Tatver­dacht gegen ihn zu erhärten. Das Vor­liegen des Beratung­shil­fescheins, die Gebühren­rech­nung und Stel­lung­nah­men des Beschw­erde­führers zu sein­er angenomme­nen Berech­ti­gung, trotz Vor­liegens des Beratung­shil­fescheins eine Rech­nung zu stellen, ergeben sich aus der Beratung­shil­feak­te des Amts­gerichts und den Akten der Recht­san­walt­skam­mer zu der von Frau H. dort ein­gelegten Beschw­erde. Die Han­dak­te des Beschw­erde­führers war zum Beweis der ihm vorge­wor­fe­nen Tathand­lung (Erheben von Gebühren ohne Rechts­grund) nicht erforder­lich, denn es war nicht zweifel­haft, dass er trotz Vor­liegens eines Beratung­shil­fescheins eine Gebühren­rech­nung erstellt hat. Das Auffind­en etwaigen ent­las­ten­den Mate­ri­als kann den Grun­drecht­se­in­griff — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts — nicht recht­fer­ti­gen, weil es dem Beschw­erde­führer ohne weit­eres möglich gewe­sen wäre, solch­es Mate­r­i­al im Rah­men sein­er Vertei­di­gung selb­ständig vorzule­gen8.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 5. Mai 2011 — 2 BvR 1011/10

  1. vgl. BVer­fGE 27, 1, 6; 51, 97, 107 []
  2. vgl. BVer­fGE 32, 54, 68 ff.; 42, 212, 219; 44, 353, 371; 76, 83, 88 []
  3. vgl. BVer­fGE 96, 27, 40; 103, 142, 150 f. []
  4. vgl. BVer­fGE 44, 353, 371 f.; 59, 95, 97 []
  5. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 07.09. 2006 — 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, 1443; und vom 05.05.2008 — 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, 2422, 2423 []
  6. vgl. BVer­fGE 96, 44, 51 []
  7. vgl. Fis­ch­er, StGB, 57. Aufl. 2010, § 353 Rn. 8 m.w.N. []
  8. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 05.05.2008 — 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, 2422, 2423 []