Ein Pfändungsschutzkonto als Anwaltsanderkonto

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden1. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast2.

Ein Pfändungsschutzkonto als Anwaltsanderkonto

Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern3.

Der Hinweis des Rechtsanwalts, er führe ein Rechtsanwaltsanderkonto, welches vor Pfändungen geschützt sei, ist demgegenüber ungeeignet, die von Gesetzes wegen vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Die Einrichtung eines Anderkontos schließt weder aus, dass Fremdgeld in den Gewahrsam des Klägers gelangt noch dass Gläubiger darauf Zugriff nehmen können. Im Übrigen sind Selbstbeschränkungen bzw. Sicherungsmaßnahmen eines Einzelanwalts nicht kontrollierbar und können jederzeit – ohne dass die Rechtsanwaltskammer dies auch nur erfahren würde – aufgegeben werden; eine Reduzierung der Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß ist so nicht möglich4.

  1. ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 54/09; vom 22.06.2011 – AnwZ (Brfg) 12/11; vom 11.06.2012 – AnwZ (Brfg) 20/12; und vom 21.02.2013 – AnwZ (Brfg) 68/12 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 67/08, BRAKMitt.2010, 129 Rn. 11; vom 11.06.2012, aaO und vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22.06.2011, aaO und vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9 []
  4. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO Rn. 8; vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11; vom 16.05.2012 – AnwZ (Brfg) 13/12; und vom 19.11.2012 – AnwZ (Brfg) 56/12 []