Ein Pfändungsschutzkonto als Anwaltsanderkonto

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den1. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast2.

Ein Pfändungsschutzkonto als Anwaltsanderkonto

Die Annahme ein­er solchen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern3.

Der Hin­weis des Recht­san­walts, er führe ein Recht­san­walt­sanderkon­to, welch­es vor Pfän­dun­gen geschützt sei, ist demge­genüber ungeeignet, die von Geset­zes wegen ver­mutete Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den auszuschließen. Die Ein­rich­tung eines Anderkon­tos schließt wed­er aus, dass Fremdgeld in den Gewahrsam des Klägers gelangt noch dass Gläu­biger darauf Zugriff nehmen kön­nen. Im Übri­gen sind Selb­st­beschränkun­gen bzw. Sicherungs­maß­nah­men eines Einze­lan­walts nicht kon­trol­lier­bar und kön­nen jed­erzeit — ohne dass die Recht­san­walt­skam­mer dies auch nur erfahren würde — aufgegeben wer­den; eine Reduzierung der Gefährdung auf ein noch hin­nehm­bares Maß ist so nicht möglich4.

  1. ständi­ge BGH-Recht­sprechung, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 — AnwZ (B) 54/09; vom 22.06.2011 — AnwZ (Brfg) 12/11; vom 11.06.2012 — AnwZ (Brfg) 20/12; und vom 21.02.2013 — AnwZ (Brfg) 68/12 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 — AnwZ (B) 67/08, BRAKMitt.2010, 129 Rn. 11; vom 11.06.2012, aaO und vom 05.09.2012 — AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 — AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22.06.2011, aaO und vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9 []
  4. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO Rn. 8; vom 15.03.2012 — AnwZ (Brfg) 55/11; vom 16.05.2012 — AnwZ (Brfg) 13/12; und vom 19.11.2012 — AnwZ (Brfg) 56/12 []