Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts einen ganzen Arbeit­stag lang nicht möglich, kann es die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen ver­lan­gen, dass die dem Recht­san­walt vor­liegen­den Han­dak­ten auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den.

Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten

Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten ver­sagt wer­den, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und den Parteien den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­eren1. Dies sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall jedoch nicht:

Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Diese Voraus­set­zung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säu­mung ursäch­lich eine schuld­hafte Pflicht­en­ver­let­zung der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin mit­gewirkt hat; diese muss sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen. Die Klägerin hat nicht dar­ge­tan, dass ihre Prozess­bevollmächtigte das ihr Mögliche und Zumut­bare zur Frist­wahrung getan hat, als am 5.08.2013 der Zugriff auf den Fris­tenkalen­der auf­grund eines Com­pu­t­er­de­fek­ts nicht möglich war.

Nach gefes­tigter Recht­sprechung ver­langt die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen zuver­läs­sige Vorkehrun­gen, um den rechtzeit­i­gen Aus­gang frist­wahren­der Schrift­sätze sicherzustellen. Zu den Auf­gaben des Recht­san­walts gehört es deshalb, durch entsprechende Organ­i­sa­tion seines Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­gemäß einge­tra­gen und beachtet wer­den. Der Anwalt hat sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Fris­ten auszuschließen2. Ein bes­timmtes Ver­fahren ist insoweit zwar wed­er vorgeschrieben noch all­ge­mein üblich. Auf welche Weise der Anwalt sich­er­stellt, dass die Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der und die Wieder­vor­lage der Han­dak­ten rechtzeit­ig erfol­gen, ste­ht ihm grund­sät­zlich frei3. Sämtliche organ­isatorischen Maß­nah­men müssen aber so beschaf­fen sein, dass auch bei uner­warteten Störun­gen des Geschäftsablaufs, etwa durch Über­las­tung oder Erkrankung der zuständi­gen Angestell­ten, Verzögerun­gen der anwaltlichen Bear­beitung oder ähn­liche Umstände, bei Anle­gung eines äußer­sten Sorgfalts­maßstabs die Ein­hal­tung der anste­hen­den Frist gewährleis­tet ist4.

Führt der Anwalt einen elek­tro­n­is­chen Kalen­der, darf diese Organ­i­sa­tion keine hin­ter der manuellen Führung zurück­bleibende Über­prü­fungssicher­heit bieten5. Das Gle­iche gilt für die Han­dak­te; wird diese allein elek­tro­n­isch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömm­lich geführten entsprechen. Sie muss ins­beson­dere zu Rechtsmit­tel­fris­ten und deren Notierung eben­so wie diese ver­lässlich Auskun­ft geben kön­nen und darf keine gerin­gere Über­prü­fungssicher­heit bieten als ihr analoges Pen­dant6.

Vor­liegend war davon auszuge­hen, dass der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin die Han­dak­te des vor­liegen­den Beru­fungsver­fahrens auf­grund der auf den 29.07.2013 notierten Vor­frist an diesem Tag zur Bear­beitung vorgelegt wurde und es wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht ist, dass die Han­dak­te von der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin nach­fol­gend wieder zur erneuten Wieder­vor­lage erst auf den 5.08.2013 wegver­fügt wurde. Für die rechtliche Beurteilung im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren ist von diesen von der Rechts­beschw­erde nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen auszuge­hen.

Bei dieser Sach­lage hat das Beru­fungs­gericht die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin nicht überspan­nt, wenn es von der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin erwartet, dass die ihr vor­liegen­den — nicht alle, wie die Rechts­beschw­erde unter­stellt — Han­dak­ten händisch auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den. Treten Störun­gen in der Organ­i­sa­tion des Büros auf, die dazu führen kön­nen, dass die Pflicht­en des Anwalts bei der Fris­tenkon­trolle nicht erfüllt wer­den, erhöhen sich seine Sorgfalt­spflicht­en. Er muss sich­er­stellen, dass seine Angestell­ten ihre Auf­gaben auch dann zuver­läs­sig erfüllen, wenn das zur Fris­tenkon­trolle ein­gerichtete Sys­tem auf­grund eines Com­pu­t­er­de­fek­ts vorüberge­hend nicht zuver­läs­sig funk­tion­iert7. Die Durch­sicht der vorgelegten Han­dak­ten drängt sich ins­beson­dere deshalb auf, weil die Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch eine aus­re­ichende Vor­frist sicherzustellen ist8, so dass die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin damit rech­nen musste, dass sich unter den ihr vor­liegen­den Han­dak­ten solche befind­en, die ihr auf­grund der Vor­frist im Hin­blick auf den bevorste­hen­den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vorgelegt wor­den sind. Dies gilt vor­liegend erst recht, weil nach dem Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen der Klägerin mit solchen Fristabläufen konkret zu rech­nen gewe­sen ist.

Die Klägerin hat nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht dargelegt, dass ihrer Prozess­bevollmächtigten die händis­che Durch­sicht der ihr vor­liegen­den Han­dak­ten auf Fristabläufe tat­säch­lich nicht möglich gewe­sen wäre, son­dern sie hat nur ohne die eine Beurteilung ermöglichende Sub­stanz behauptet, es seien in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten an jedem Tag “extrem viele” Fristabläufe zu beacht­en und zu bear­beit­en gewe­sen.

Danach kommt es nicht darauf an, ob das von der Rechts­beschw­erde in Bezug genommene Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen den Anforderun­gen genügt, die im Falle eines auf einen vorüberge­hen­den Com­put­er­ab­sturz gestützten Wiedere­in­set­zungsantrags an die sub­stan­ti­iert­er Dar­legung der Art des Defek­ts und sein­er Behe­bung zu stellen sind9. Denn das der Klägerin zuzurech­nende Ver­schulden ihrer Prozess­bevollmächtigten liegt nicht in dem Ver­such der Besei­t­i­gung der Überspan­nungss­chä­den an dem Kan­zleis­erv­er.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2015 — II ZB 23/13

  1. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 08.04.1997 — VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []
  3. BGH, Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 22.06.2010 — VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 12; Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []
  5. BGH, Beschluss vom 12.10.1998 — II ZB 11/98, NJW 1999, 582, 583; Beschluss vom 02.03.2000 — V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; Beschluss vom 02.02.2010 — XI ZB 23/08 und — XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12; Beschluss vom 21.12 2010 — IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 27.03.2012 — II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745 Rn. 7; Beschluss vom 17.04.2012 — VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10 []
  6. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 — XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 13 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.1965 — II ZB 11/64, Ver­sR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26.08.1999 — VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15.09.2014 — II ZB 12/13 13; BFH, Beschluss vom 23.12 2005 — VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12; Beschluss vom 17.07.2006 — VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 7 []
  8. statt ander­er Nach­weise BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2004 — II ZB 22/03, NJW 2004, 2525 Rn. 8; BFH, Beschluss vom 23.12 2005 — VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 14; Beschluss vom 17.07.2006 — VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 5 []