Erfolgshonorare

Bes­timmten Beruf­s­grup­pen — wie Recht­san­wäl­ten, Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern — soll kün­ftig ges­tat­tet wer­den, eine erfol­gs­basierte Vergü­tung zu vere­in­baren. In einem jet­zt in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht­en Geset­zen­twurf der Bun­desregierung heißt es, poten­zielle Man­dan­ten stün­den vor der Entschei­dung, ob sie das finanzielle Risiko einge­hen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Aus­gang birgt. Dies betr­e­ffe zum Beispiel einen mit­tel­ständis­chen Unternehmer, der vor der Frage ste­ht, ob er einen riskan­ten Bauprozess führt. Diese Per­so­n­en sollen die Möglichkeit erhal­ten, mit der Vere­in­barung eines Erfol­gshon­o­rars ihr Kosten­risiko zu begren­zen.

Erfolgshonorare

Zum Schutz der Ver­tragspart­ner müssten aber Vere­in­barun­gen über ein der­ar­tiges Erfol­gshon­o­rar schriftlich abgeschlossen wer­den. Infor­ma­tion­spflicht­en soll­ten sich­er­stellen, dass der Auf­tragge­ber die Bedeu­tung und die Risiken ein­er der­ar­ti­gen Hon­orierung erfassen kann. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te Ende 2006 entsch­ieden, dass das für Recht­san­wälte gel­tende Ver­bot der Vere­in­barung anwaltlich­er Erfol­gshon­o­rare grund­sät­zlich ver­fas­sungs­gemäß ist. Mit der im Grundge­setz fest­gelegten Berufs­frei­heit sei das Ver­bot ohne jegliche Aus­nahme jedoch nicht vere­in­bar.

Der Bun­desrat ist der Mei­n­ung, dass die Regierung über die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hin­aus­ge­ht. Das Gericht fordere eine Aus­nahme vom grund­sät­zlichen Ver­bot des Erfol­gshon­o­rars nur für den Fall, dass der Recht­san­walt mit der Vere­in­barung ein­er erfol­gs­basierten Vergü­tung beson­deren Umstän­den in der Per­son des Auf­tragge­bers Rech­nung trage, die diesen son­st davon abhiel­ten, seine Rechte zu ver­fol­gen.