Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich zwar auch in diesem Fall nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall realistischerweise vorhersehen kann.

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei handelt es sich auch bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um eine “gesetzliche” Frist, weil sie auf Antrag durch prozessleitende Verfügung nur auf einen verlängerten Zeitraum konkretisiert wird1.

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ist der Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und zu begründen. Zur Begründung ist eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich, welche die unverschuldete Säumnis belegen sollen2.

Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus3.

Die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten stellt nach diesen Maßstäben nur dann eine unverschuldete Verhinderung dar, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwerwiegend ist, dass es für diesen unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen4. Ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag erfordert demgemäß auch die Darlegung einer geeigneten Notfallvorsorge, die die Funktionsfähigkeit des Büros auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung gewährleistet5.

Denn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn die Fristversäumnis auf einem -den Klägern gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden- Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht6. Von der Darlegungspflicht umfasst sind außerdem diejenigen Tatsachen, aus denen sich Art und Schwere der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in der Weise ergeben, dass sie die Annahme erlauben, dass es aufgrund der Schwere der Erkrankung unmöglich war, einen fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig einzureichen7. Es muss schlüssig dargetan und glaubhaft gemacht werden, dass die konkrete Erkrankung in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf die Entschluss, Urteils- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bzw. seines Prozessbevollmächtigten genommen hat8.

Besteht nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit, dass die Fristversäumnis im vorgenannten Sinne verschuldet war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden9.

So lag die Sache für den Bundesfinanzhof auch hier:

Nach dem Vortrag der Kläger ist nicht ausgeschlossen, dass die Fristversäumnis im Streitfall durch zureichende organisatorische Vorkehrungen ihres Prozessbevollmächtigten hätte vermieden werden können.

Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich zwar auch in diesem Fall nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall realistischerweise vorhersehen kann. Er ist daher selbst dann, wenn er eine Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen will, nicht gehalten, für den Fall einer plötzlichen Erkrankung vorsorglich einen Vertreter zu bestellen. Allerdings muss er organisatorisch sicherstellen, dass auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergriffen werden. Der krankheitsbedingte Ausfall des Steuerberaters am -wie hier- letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen deshalb eine Wiedereinsetzung noch nicht. Vielmehr fehlt es an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt oder ähnliche Maßnahmen ergriffen werden konnten10. Dies betrifft -vorbehaltlich der Grenzen des Möglichen und Zumutbaren11– auch die Begründung von Rechtsmitteln12.

Dies lässt sich anhand des Wiedereinsetzungsantrags im Streitfall nicht abschließend beurteilen. Denn nach der allgemein gehaltenen und auch im Folgenden nicht weiter konkretisierten Formulierung “war es mir (…) unmöglich die Begründungsfrist einzuhalten” ist es nicht ausgeschlossen, sondern -im Gegenteil- eher naheliegend, dass die umfangreiche Beschwerdebegründung am letzten Tag der Frist bereits einen Bearbeitungsstand erreicht hatte, der es trotz der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten an einer akuten Magen-Darm-Infektion gestattete, den Schriftsatz fristwahrend bei Gericht einzureichen. Nach den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag bleibt vollkommen offen, ob beispielsweise nur noch die Reinschrift der im Übrigen bereits fertig gestellten Beschwerdebegründung auszufertigen oder gar alleine noch die Faxversendung des Schriftsatzes an den Bundesfinanzhof durch den verantwortlichen Berater oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter hätte verfügt werden müssen. Beides hätte nicht nur durch entsprechende organisatorische Maßnahmen (Notfallanweisungen für das Kanzleipersonal; Einschaltung eines Vertreters, wozu im Streitfall ausdrücklich Vollmacht erteilt war) veranlasst werden können, sondern ist der Sache nach ohne Weiteres mit derjenigen Konstellation vergleichbar, dass die Fristversäumnis durch einen (im Fall des § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ausgeschlossenen) Antrag auf erneute Fristverlängerung zu vermeiden war.

Umgekehrt ergibt sich weder aus dem Wiedereinsetzungsantrag noch aus der -außerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 FGO liegenden und damit ohnedies unbeachtlichen13– Replik der Kläger auf die Stellungnahme des Finanzamt zur Beschwerdebegründung, dass der erkrankte Prozessbevollmächtigte mit der Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung bis zum letzten Tag der Frist gewartet hätte bzw. ob und wenn ja, inwieweit die Begründung zu diesem Zeitpunkt noch inhaltlich unvollendet war. Eine gesetzliche Grundlage, diese -dann- unter Umständen14 nicht mehr durch organisatorische Vorkehrungen zu bereinigende Situation15 zugunsten der Kläger zu unterstellen, existiert nicht.

Dem steht der BFH-Beschluss vom 14.11.200516 nicht entgegen. Denn sie haben weder Umstände dargetan noch glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, dass die dort beurteilte Konstellation -Versäumung der Klagefrist in eigener Sache aufgrund akuter, zu Bettlägerigkeit führender17 Nierenkolik eines im Übrigen nur beratend tätigen Rechtsanwalts- mit dem Streitfall vergleichbar wäre. Dies wäre aber notwendig gewesen, da der Bundesfinanzhof in diesem Beschluss zwischen den organisatorischen Anforderungen an eine Büroorganisation für den Fall einer Erkrankung des Berufsträgers, der in eigener Sache tätig ist, und der notwendigen Organisation eines Berufsträgers in fremden Rechtsangelegenheiten differenziert hat18.

Ungeachtet der im Wiedereinsetzungsantrag nicht beachteten Darlegungsanforderungen zum Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Krankheitsfall haben die Kläger die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig innerhalb der sich aus § 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. Satz 3 FGO ergebenden Frist nachgeholt. Zwar ist nach dem Vortrag der Kläger insgesamt nicht eindeutig, ob das Hindernis in Gestalt der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bereits im Lauf des 21.10.2014 oder erst mit Beginn des 22.10.2014 weggefallen war. Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, denn in beiden Fällen endete die Frist zur Nachholung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung mit Ablauf des 21.11.2014 (Freitag): Stellte man -worauf die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten in seiner Replik vom 20.04.2015 hindeuten- auf den Wegfall der Erkrankung im Lauf des 21.10.2014 ab, wäre die über die Verweisungskette in § 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 ZPO anwendbare Vorschrift des § 187 Abs. 1 BGB einschlägig, mit der Folge, dass die Nachholungsfrist am 22.10.2014 zu laufen begann und gemäß § 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB mit Ablauf des 21.11.2014 endigte (sog. Ereignisfrist). Denn der 21.11.2014 entsprach in dieser Konstellation durch seine Zahl (Datum) dem Tag, in den das fristauslösende Ereignis fiel. Ginge man -was der Wortlaut des Attests nahelegt- indes von einem Wegfall des Hindernisses mit Beginn des 22.10.2014 aus, müsste § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung gebracht werden (sog. Beginnfrist). In der Folge fiele der Fristbeginn zwar auf den 22.10.2014. Die Nachholungsfrist endigte in jenem Fall aber gemäß § 188 Abs. 2 Alternative 2 BGB dennoch ebenfalls mit Ablauf des 21.11.2014, weil es sich dabei um denjenigen Tag (“des letzten Monats”) handelte, welcher dem Tag vorherging, der durch seine Benennung dem Anfangstag der Frist entsprach19. Dass die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten erst im Lauf des 22.10.2014 oder gar noch später weggefallen ist, machen weder die Kläger geltend noch besteht im Streitfall hierfür irgendein Anhaltspunkt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2015 – X B 107/14

  1. s. bereits BFH, Urteil vom 22.05.1970 – III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642, zur Revisionsbegründungsfrist; für die Nichtzulassungsbeschwerde s. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 56 FGO Rz 26 []
  2. s. z.B. BFH, Beschluss vom 08.05.1996 – X B 12/96, BFH/NV 1996, 833, unter II. 2. []
  3. BFH, Beschluss vom 06.11.2014 – VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339, unter II. 2.a, m.w.N. []
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichwort “Krankheit”, m.w.N. []
  5. vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 38, m.w.N. []
  6. vgl. erneut BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 339, unter II. 2.b aa, m.w.N. []
  7. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 02.11.2004 – XI B 1/04, nicht veröffentlicht -n.v.- []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 1164/07, NJW-RR 2007, 1717 []
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1996, 833, unter II. 2.; ebenso BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047, unter II. 1.a; Bernau, NJW 2015, 2004, 2005, jeweils m.w.N. []
  10. vgl. -aktuell- BGH, Beschluss vom 22.10.2014 XII ZB 257/14, NJW 2015, 171, unter II. 2.b aa, m.w.N.; Bernau, NJW 2015, 2004, 2007 []
  11. s. dazu Toussaint, NJW 2014, 200, 201, mit zahlreichen weiteren Nachweisen []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 74/04, Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen -BRAK-Mitt- 2005, 181 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt 2005, 182 []
  13. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1996, 833, unter II. 2.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 40 []
  14. vgl. nur Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 36. Aufl., § 233 Rz 21 []
  15. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601, unter II. 2.b cc (2) []
  16. BFH, Beschluss vom 14.11.2005 – VI B 48/05, BFH/NV 2006, 579 []
  17. vgl. FG München, Urteil vom 17.03.2006 – 5 K 1899/03 []
  18. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 579, unter 1.a bb []
  19. s. zum Ganzen -beispielhaft- MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 188 Rz 3 []