Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ein prozess­bevollmächtigter steuer­lich­er Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels bis zum let­zten Tag auss­chöpft, hat wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss er sich zwar auch in diesem Fall nur dann durch konkrete Maß­nah­men vor­bere­it­en, wenn er einen solchen Aus­fall real­is­tis­cher­weise vorherse­hen kann.

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei han­delt es sich auch bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ver­längerten Frist zur Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde um eine “geset­zliche” Frist, weil sie auf Antrag durch prozesslei­t­ende Ver­fü­gung nur auf einen ver­längerten Zeitraum konkretisiert wird1.

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO ist der Wiedere­in­set­zungsantrag bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­derniss­es zu stellen und zu begrün­den. Zur Begrün­dung ist eine voll­ständi­ge, sub­stan­ti­ierte und in sich schlüs­sige Darstel­lung aller entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lich, welche die unver­schuldete Säum­nis bele­gen sollen2.

Ver­schuldet ist die Fristver­säum­nis, wenn die gebotene und den Umstän­den nach zumut­bare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Ver­schulden ‑also auch ein­fache Fahrläs­sigkeit- schließt die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus3.

Die Erkrankung eines Prozess­bevollmächtigten stellt nach diesen Maßstäben nur dann eine unver­schuldete Ver­hin­derung dar, wenn sie plöt­zlich und unvorherse­hbar auftritt und so schw­er­wiegend ist, dass es für diesen unzu­mut­bar ist, die Frist einzuhal­ten oder rechtzeit­ig einen Vertreter zu bestellen4. Ein schlüs­siger Wiedere­in­set­zungsantrag erfordert demgemäß auch die Dar­legung ein­er geeigneten Not­fal­lvor­sorge, die die Funk­tions­fähigkeit des Büros auch bei ein­er unvorherse­hbaren Ver­hin­derung gewährleis­tet5.

Denn eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist aus­geschlossen, wenn die Fristver­säum­nis auf einem ‑den Klägern gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den- Organ­i­sa­tionsver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten beruht6. Von der Dar­legungspflicht umfasst sind außer­dem diejeni­gen Tat­sachen, aus denen sich Art und Schwere der Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten in der Weise ergeben, dass sie die Annahme erlauben, dass es auf­grund der Schwere der Erkrankung unmöglich war, einen frist­wahren­den Schrift­satz rechtzeit­ig einzure­ichen7. Es muss schlüs­sig dar­ge­tan und glaub­haft gemacht wer­den, dass die konkrete Erkrankung in ver­fahren­srel­e­van­ter Form Ein­fluss auf die Entschluss, Urteils- und Hand­lungs­fähigkeit des Beschw­erde­führers bzw. seines Prozess­bevollmächtigten genom­men hat8.

Beste­ht nach den glaub­haft gemacht­en Tat­sachen zumin­d­est die Möglichkeit, dass die Fristver­säum­nis im vor­ge­nan­nten Sinne ver­schuldet war, kann Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht gewährt wer­den9.

So lag die Sache für den Bun­des­fi­nanzhof auch hier:

Nach dem Vor­trag der Kläger ist nicht aus­geschlossen, dass die Fristver­säum­nis im Stre­it­fall durch zure­ichende organ­isatorische Vorkehrun­gen ihres Prozess­bevollmächtigten hätte ver­mieden wer­den kön­nen.

Ein prozess­bevollmächtigter steuer­lich­er Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels bis zum let­zten Tag auss­chöpft, hat wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss er sich zwar auch in diesem Fall nur dann durch konkrete Maß­nah­men vor­bere­it­en, wenn er einen solchen Aus­fall real­is­tis­cher­weise vorherse­hen kann. Er ist daher selb­st dann, wenn er eine Frist bis zum let­zten Tag auss­chöpfen will, nicht gehal­ten, für den Fall ein­er plöt­zlichen Erkrankung vor­sor­glich einen Vertreter zu bestellen. Allerd­ings muss er organ­isatorisch sich­er­stellen, dass auch bei ein­er unvorherge­se­henen Erkrankung alle dann noch möglichen und zumut­baren Maß­nah­men zur Frist­wahrung ergrif­f­en wer­den. Der krankheits­be­d­ingte Aus­fall des Steuer­ber­aters am ‑wie hier- let­zten Tag der Frist recht­fer­tigt für sich genom­men deshalb eine Wiedere­in­set­zung noch nicht. Vielmehr fehlt es an einem Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten nur dann, wenn infolge der Erkrankung wed­er kurzfristig ein Vertreter eingeschal­tet noch ein Fristver­längerungsantrag gestellt oder ähn­liche Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den kon­nten10. Dies bet­rifft ‑vor­be­haltlich der Gren­zen des Möglichen und Zumut­baren11- auch die Begrün­dung von Rechtsmit­teln12.

Dies lässt sich anhand des Wiedere­in­set­zungsantrags im Stre­it­fall nicht abschließend beurteilen. Denn nach der all­ge­mein gehal­te­nen und auch im Fol­gen­den nicht weit­er konkretisierten For­mulierung “war es mir (…) unmöglich die Begrün­dungs­frist einzuhal­ten” ist es nicht aus­geschlossen, son­dern ‑im Gegen­teil- eher nahe­liegend, dass die umfan­gre­iche Beschw­erde­be­grün­dung am let­zten Tag der Frist bere­its einen Bear­beitungs­stand erre­icht hat­te, der es trotz der Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten an ein­er akuten Magen-Darm-Infek­tion ges­tat­tete, den Schrift­satz frist­wahrend bei Gericht einzure­ichen. Nach den Angaben im Wiedere­in­set­zungsantrag bleibt vol­lkom­men offen, ob beispiel­sweise nur noch die Rein­schrift der im Übri­gen bere­its fer­tig gestell­ten Beschw­erde­be­grün­dung auszufer­ti­gen oder gar alleine noch die Fax­versendung des Schrift­satzes an den Bun­des­fi­nanzhof durch den ver­ant­wortlichen Berater oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter hätte ver­fügt wer­den müssen. Bei­des hätte nicht nur durch entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men (Not­fal­lan­weisun­gen für das Kan­zleiper­son­al; Ein­schal­tung eines Vertreters, wozu im Stre­it­fall aus­drück­lich Voll­macht erteilt war) ver­an­lasst wer­den kön­nen, son­dern ist der Sache nach ohne Weit­eres mit der­jeni­gen Kon­stel­la­tion ver­gle­ich­bar, dass die Fristver­säum­nis durch einen (im Fall des § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO aus­geschlosse­nen) Antrag auf erneute Fristver­längerung zu ver­mei­den war.

Umgekehrt ergibt sich wed­er aus dem Wiedere­in­set­zungsantrag noch aus der ‑außer­halb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2, Satz 2 FGO liegen­den und damit ohnedies unbeachtlichen13- Rep­lik der Kläger auf die Stel­lung­nahme des Finan­zamt zur Beschw­erde­be­grün­dung, dass der erkrank­te Prozess­bevollmächtigte mit der Bear­beitung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung bis zum let­zten Tag der Frist gewartet hätte bzw. ob und wenn ja, inwieweit die Begrün­dung zu diesem Zeit­punkt noch inhaltlich unvol­len­det war. Eine geset­zliche Grund­lage, diese ‑dann- unter Umstän­den14 nicht mehr durch organ­isatorische Vorkehrun­gen zu bere­ini­gende Sit­u­a­tion15 zugun­sten der Kläger zu unter­stellen, existiert nicht.

Dem ste­ht der BFH-Beschluss vom 14.11.200516 nicht ent­ge­gen. Denn sie haben wed­er Umstände dar­ge­tan noch glaub­haft gemacht, aus denen sich ergibt, dass die dort beurteilte Kon­stel­la­tion ‑Ver­säu­mung der Klage­frist in eigen­er Sache auf­grund akuter, zu Bet­tlägerigkeit führen­der17 Nierenko­lik eines im Übri­gen nur bera­tend täti­gen Recht­san­walts- mit dem Stre­it­fall ver­gle­ich­bar wäre. Dies wäre aber notwendig gewe­sen, da der Bun­des­fi­nanzhof in diesem Beschluss zwis­chen den organ­isatorischen Anforderun­gen an eine Büroor­gan­i­sa­tion für den Fall ein­er Erkrankung des Beruf­strägers, der in eigen­er Sache tätig ist, und der notwendi­gen Organ­i­sa­tion eines Beruf­strägers in frem­den Recht­san­gele­gen­heit­en dif­feren­ziert hat18.

Ungeachtet der im Wiedere­in­set­zungsantrag nicht beachteten Dar­legungsan­forderun­gen zum Organ­i­sa­tionsver­schulden des Prozess­bevollmächtigten im Krankheits­fall haben die Kläger die Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht rechtzeit­ig inner­halb der sich aus § 56 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 i.V.m. Satz 3 FGO ergeben­den Frist nachge­holt. Zwar ist nach dem Vor­trag der Kläger ins­ge­samt nicht ein­deutig, ob das Hin­der­nis in Gestalt der Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten bere­its im Lauf des 21.10.2014 oder erst mit Beginn des 22.10.2014 wegge­fall­en war. Dies kann jedoch im Ergeb­nis dahin­ste­hen, denn in bei­den Fällen endete die Frist zur Nach­hol­ung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung mit Ablauf des 21.11.2014 (Fre­itag): Stellte man ‑worauf die Aus­führun­gen des Prozess­bevollmächtigten in sein­er Rep­lik vom 20.04.2015 hin­deuten- auf den Weg­fall der Erkrankung im Lauf des 21.10.2014 ab, wäre die über die Ver­weisungs­kette in § 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 ZPO anwend­bare Vorschrift des § 187 Abs. 1 BGB ein­schlägig, mit der Folge, dass die Nach­hol­ungs­frist am 22.10.2014 zu laufen begann und gemäß § 188 Abs. 2 Alter­na­tive 1 BGB mit Ablauf des 21.11.2014 endigte (sog. Ereign­is­frist). Denn der 21.11.2014 entsprach in dieser Kon­stel­la­tion durch seine Zahl (Datum) dem Tag, in den das fris­taus­lösende Ereig­nis fiel. Gin­ge man ‑was der Wort­laut des Attests nahelegt- indes von einem Weg­fall des Hin­derniss­es mit Beginn des 22.10.2014 aus, müsste § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwen­dung gebracht wer­den (sog. Begin­n­frist). In der Folge fiele der Frist­be­ginn zwar auf den 22.10.2014. Die Nach­hol­ungs­frist endigte in jen­em Fall aber gemäß § 188 Abs. 2 Alter­na­tive 2 BGB den­noch eben­falls mit Ablauf des 21.11.2014, weil es sich dabei um den­jeni­gen Tag (“des let­zten Monats”) han­delte, welch­er dem Tag vorherg­ing, der durch seine Benen­nung dem Anfangstag der Frist entsprach19. Dass die Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten erst im Lauf des 22.10.2014 oder gar noch später wegge­fall­en ist, machen wed­er die Kläger gel­tend noch beste­ht im Stre­it­fall hier­für irgen­dein Anhalt­spunkt.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2015 — X B 107/14

  1. s. bere­its BFH, Urteil vom 22.05.1970 — III R 72/69, BFHE 99, 298, BSt­Bl II 1970, 642, zur Revi­sions­be­grün­dungs­frist; für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde s. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 56 FGO Rz 26 []
  2. s. z.B. BFH, Beschluss vom 08.05.1996 — X B 12/96, BFH/NV 1996, 833, unter II. 2. []
  3. BFH, Beschluss vom 06.11.2014 — VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339, unter II. 2.a, m.w.N. []
  4. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgericht­sor­d­nung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­wort “Krankheit”, m.w.N. []
  5. vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 38, m.w.N. []
  6. vgl. erneut BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 339, unter II. 2.b aa, m.w.N. []
  7. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 02.11.2004 — XI B 1/04, nicht veröf­fentlicht ‑n.v.- []
  8. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 17.07.2007 — 2 BvR 1164/07, NJW-RR 2007, 1717 []
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1996, 833, unter II. 2.; eben­so BGH, Beschluss vom 08.04.2014 — VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047, unter II. 1.a; Bernau, NJW 2015, 2004, 2005, jew­eils m.w.N. []
  10. vgl. ‑aktuell- BGH, Beschluss vom 22.10.2014 XII ZB 257/14, NJW 2015, 171, unter II. 2.b aa, m.w.N.; Bernau, NJW 2015, 2004, 2007 []
  11. s. dazu Tou­s­saint, NJW 2014, 200, 201, mit zahlre­ichen weit­eren Nach­weisen []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 — IX ZB 74/04, Bun­desrecht­san­walt­skam­mer-Mit­teilun­gen ‑BRAK-Mitt- 2005, 181 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt 2005, 182 []
  13. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1996, 833, unter II. 2.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 40 []
  14. vgl. nur Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivil­prozes­sor­d­nung, 36. Aufl., § 233 Rz 21 []
  15. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 05.04.2011 — VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601, unter II. 2.b cc (2) []
  16. BFH, Beschluss vom 14.11.2005 — VI B 48/05, BFH/NV 2006, 579 []
  17. vgl. FG München, Urteil vom 17.03.2006 — 5 K 1899/03 []
  18. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 579, unter 1.a bb []
  19. s. zum Ganzen ‑beispiel­haft- MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 188 Rz 3 []