Erkrankung des Bevollmächtigten — die liegengebliebene Fristsache

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revi­sion­skläger ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Revi­sions­be­grün­dungs­frist einzuhal­ten, und den Wiedere­in­set­zungsantrag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­derniss­es gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Der Revi­sion­skläger muss sich das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten zurech­nen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivil­prozes­sor­d­nung ‑ZPO-).

Erkrankung des Bevollmächtigten — die liegengebliebene Fristsache

Ver­schuldet ist die Fristver­säum­nis, wenn die gebotene und den Umstän­den nach zumut­bare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Ver­schulden ‑also auch ein­fache Fahrläs­sigkeit- schließt die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus1. Die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand sind durch präsente Beweis­mit­tel (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO) glaub­haft zu machen.

Aus dem Vor­brin­gen zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags ergibt sich im vor­liegen­den Stre­it­fall für den Bun­des­fi­nanzhof nicht, dass eine unver­schuldete Fristver­säum­nis vor­liegt:

Eine Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten stellt nur dann eine unver­schuldete Ver­hin­derung dar, wenn sie plöt­zlich und unvorherse­hbar auftritt und so schw­er­wiegend ist, dass es für den Prozess­bevollmächtigten unzu­mut­bar ist, die Frist einzuhal­ten oder rechtzeit­ig einen Vertreter zu bestellen2. Ein schlüs­siger Wiedere­in­set­zungsantrag erfordert auch die Dar­legung ein­er geeigneten Not­fall-Vor­sorge, die auch bei ein­er unvorherse­hbaren Ver­hin­derung die Funk­tions­fähigkeit des Büros, ins­beson­dere die Überwachung von Frist­sachen, gewährleis­tet. Eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist aus­geschlossen, wenn ein Prozess­bevollmächtigter, der Mit­glied ein­er Sozi­etät und für die Bear­beitung des Falls zuständig ist, erkrankt, die eben­falls beauf­tragten übri­gen Mit­glieder der Sozi­etät es jedoch unter­lassen, die erforder­lichen frist­wahren­den Maß­nah­men zu ergreifen3. Aus dem erforder­lichen schlüs­si­gen Vor­trag eines Wiedere­in­set­zungs­grunds muss sich auch ergeben, dass die Fristver­säum­nis nicht auf einem Organ­i­sa­tion­s­man­gel beruht4.

Im Stre­it­fall ist bere­its nicht ersichtlich, inwiefern die Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten der Kläger ab Mitte August für die Fristver­säum­nis ursäch­lich war. Es ist ger­ade nicht vor­ge­tra­gen, dass sie so plöt­zlich und so schw­er auf­trat, dass jegliche Tätigkeit eingestellt wer­den musste und auch kein Vertreter bestellt wer­den kon­nte. Vielmehr hat der Prozess­bevollmächtigte sog­ar vor­ge­tra­gen, dass er weit­er ‑wenn auch zeitlich eingeschränkt- tätig war und sog­ar einen umfan­gre­ichen Ver­hand­lungs- und Besprechung­ster­min wahrgenom­men hat. Angesichts dessen liegen keine Anhalt­spunk­te dafür vor, dass es dem Prozess­bevollmächtigten auf­grund sein­er Erkrankung nicht ein­mal möglich gewe­sen ist, rechtzeit­ig einen weit­eren Antrag auf Ver­längerung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist zu stellen. Auch fehlt es an Angaben dazu, ob und ggf. weshalb kein Vertreter bestellt wurde und welche Vorkehrun­gen zur Frist­wahrung im Falle ein­er Erkrankung getrof­fen wor­den sind.

Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, dass die Fristver­säum­nis auch auf einem grundle­gen­den Organ­i­sa­tion­s­man­gel beruhen kön­nte. Denn die Erledi­gung eines frist­wahren­den Schrift­satzes muss organ­isatorisch bis zu sein­er Absendung (Aus­gangskon­trolle) überwacht wer­den5. Vor­liegend hat der Prozess­bevollmächtigte nicht ein­mal dargelegt, dass ein Fris­tenkon­troll­buch geführt wurde. Durch eine ord­nungs­gemäße Fris­tenüberwachung anhand eines Fris­tenkon­troll­buchs hätte auch im Falle gesund­heitlich­er Beein­träch­ti­gung des Sach­bear­beit­ers ver­hin­dert wer­den kön­nen, dass Akten bis zum Fristablauf “auf dem Schreibtisch liegen bleiben”.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 — VI R 39/14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 22.06.1994 — II R 104/93, BFH/NV 1995, 134 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 16.03.2005 — X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341; vom 24.03.2005 — XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347; vom 13.10.2006 — XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253; vom 10.05.2013 — II R 5/13, BFH/NV 2013, 1428 []
  3. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2007, 253; in BFH/NV 2013, 1428 []
  4. BFH, Urteil vom 18.03.2014 — VIII R 33/12, BFHE 246, 1 []
  5. z.B. BFH, Beschlüsse vom 07.12 1982 — VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BSt­Bl II 1983, 229; vom 09.04.1987 — V B 111/86, BFHE 149, 146, BSt­Bl II 1987, 441 []