Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird.

Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

Da muss nach dem nächsten Geblitzwerden wohl doch eine andere Ausrede her…

Der Rechtsanwalt machte in dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall insoweit geltend, es sei der Umfang der Informationen verkannt worden, die gemäß § 31a StVZO in das Fahrtenbuch aufzunehmen seien. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, das streitbefangene Fahrzeug werde ausschließlich durch ihn selbst, durch Kanzleimitarbeiter oder durch Mandanten genutzt. Da § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO die Eintragung von Namen, Vornamen und Anschrift des Fahrzeugführers in das Fahrtenbuch fordere, stehe damit zwangsläufig fest, dass, wenn der auftauchende Name nicht seiner oder der eines Mitarbeiters sei, es sich um einen seiner Mandanten handeln müsse. Die Lüneburger Richter ließen dies jedoch nicht gelten: Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aber selbst bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts die Mandanteneigenschaft des Fahrzeugführers nicht aus den Eintragungen im Fahrtenbuch selbst. Vielmehr kann diese allenfalls in Verbindung mit dem Vortrag des Klägers zu seiner Überlassungspraxis abgeleitet werden und auch dieses nur für die Vergangenheit. Es steht dem Kläger nämlich angesichts seiner Dispositionsbefugnis über das Fahrzeug jederzeit frei, den Kreis der Fahrzeugnutzer auf die in seiner Kanzlei Beschäftigten zu beschränken, was er nach eigenen Angaben für den Zeitraum des gerichtlichen Verfahrens auch getan hat, oder aber zu erweitern. An welchen Personenkreis der Kläger in Zukunft seinen Wagen verleiht, entzieht sich aber der Kenntnis der Behörden. Aus der bloßen Angabe des Fahrers wird eine Behörde schon deshalb keine Rückschlüsse auf ein etwaig bestehendes Mandatsverhältnis ziehen, weil das Verleihen eines Pkw in der Regel an Angehörige, Freunde und Bekannte und in der Praxis eher selten an Personen erfolgen wird, zu denen “nur” ein Mandatsverhältnis besteht.

Da sich somit aus der Eintragung nicht gleichsam automatisch die Mandanteneigenschaft des Fahrers ergibt, trägt auch sein Argument, er (der Kläger) sei dadurch in seiner Berufsfreiheit als Rechtsanwalt verletzt nicht. Darüber hinaus kann ein zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichteter Rechtsanwalt – wenn er insoweit tatsächlich einen Konflikt mit seiner Schweigepflicht befürchtet – dem schon dadurch aus dem Weg gehen, dass er seinen Wagen nicht an den betreffenden Mandanten verleiht. Dass Zur-Verfügung-Stellen des eigenen Pkws gehört weder zu den Berufspflichten eines Anwalts, noch dürften Mandanten darauf vertrauen, diesen überlassen zu bekommen. Daran ändert nichts, dass der Kläger geltend macht, es handele sich dabei um ein Alleinstellungsmerkmal, welches Anklang finde und so seinen Mandantenkreis maßgeblich mitbestimme. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger auf Nachfrage angegeben hat, das Fahrzeug werde gegenwärtig nur durch ihn selbst und seine Mitarbeiter genutzt. Selbst wenn man mit dem Kläger annimmt, diese Angabe habe sich nur auf den aktuellen “Ist-Zustand” bezogen, ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht substantiiert geltend gemacht, dass diese Beschränkung des Benutzerkreises ihm seine Berufsausübung erschwert. Dies gilt umso mehr, als dann kein einleuchtender Grund für die Änderung seiner bisherigen, nach eigenen Angaben für den Erfolg seiner beruflichen Tätigkeit mitbestimmenden Verleihpraxis seines Pkw an Mandanten erkennbar ist. Die vom Kläger insoweit ins Feld geführte “Verfahrensproblematik” trägt als Erklärung schon deshalb nicht, weil der Kläger mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung während der gerichtlichen Anfechtung der Verfügung ein Fahrtenbuch unstreitig noch nicht führen muss. Ferner steht es einem Anwalt, dem die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs für seinen Pkw auferlegt worden ist, offen, bei Überlassung des eigenen Pkw an einen Mandanten, diesen auf die Fahrtenbuchauflage hinzuweisen. Der Mandant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, so dass das Vertrauensverhältnis durch die Eintragung in das Fahrtenbuch nicht beeinträchtigt werden kann1. In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass die Verfassung grundsätzlich nicht davor schützt, dass aufgrund von Buchführungspflichten Erkenntnisse über den Täter von Ordnungswidrigkeiten gewonnen werden, selbst wenn es sich dabei um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht2. Das Ergebnis fügt sich auch in das Gesamtbild der Regelung ein. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, warum der Mandant, der sich einen Pkw von seinem Rechtsanwalt leiht, gegenüber demjenigen privilegiert werden soll, der einen über das Fahrtenbuch aufklärbaren Verkehrsverstoß mit dem eigenen oder dem Wagen eines Angehörigen oder Freundes begeht oder etwa bei einer Autovermietung einen Pkw anmietet.

Es ergäben sich aber selbst dann keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Fahrtenbuchauflage, wenn man einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts durch die Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, bejahen würde. Gegen die Annahme, die Regelung des § 31a StVZO könne allenfalls als schlichte Berufsausübungsregelung qualifiziert werden, die aus der vernünftigen Gemeinwohlüberlegung, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten, gerechtfertigt sei, bestehen, so das OVG, keine durchgreifendem Einwände. Das OVG Lüneburg verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 20043. Danach können Rechtsanwälte Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Das Gericht führt dazu mit einer überzeugenden Begründung aus, dass, selbst wenn mit den Angaben gegenüber dem Finanzamt die – unstreitig durch Art. 12 GG geschützte – anwaltliche Schweigepflicht berührt sein sollte, angesichts der vorzunehmenden Güterabwägung und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die öffentlichen Auskunftsinteressen Vorrang verdienten. Dies gilt aber für den vorliegenden Fall erst recht, weil die Berufsausübung des Rechtsanwalts, wenn man sie denn überhaupt als betroffen ansieht, durch die Fahrtenbuchauflage jedenfalls deutlich schwächer tangiert wäre als durch die steuerrechtlich geforderten Angaben.

Die angeführten Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Pflicht, das Fahrtenbuch alle drei Monate vorzulegen, begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sein Einwand, eine Vorlagepflicht könne in Ansehung des Grundrechtsschutzes und seiner Verschwiegenheitspflicht ausschließlich in den Fällen angeordnet werden, in denen eine Ermittlung eines verantwortlichen Fahrzeugführers wegen eines tatsächlichen Verkehrsverstoßes zu besorgen wäre, überzeugt nicht. Zwar dient die an den Fahrzeughalter als Verfügungsbefugten über den Pkw gerichtete Fahrtenbuchauflage präventiven Zwecken und soll mit ihr sichergestellt werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrers anders als in dem Anlassfall ohne Schwierigkeiten möglich ist. Dass der Fahrzeughalter gemäß § 31a Abs. 3 StVZO das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit, d. h. nicht nur im Falle eines aufzuklärenden Verkehrsverstoßes, vorzulegen hat, dient jedoch zulässigerweise der Überwachung, ob der Halter der ihm auferlegten Pflicht ordnungsgemäß nachkommt4. Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, wenn der Beklagte die bereits gesetzlich bestehende Vorlageverpflichtung durch den Bescheid dahingehend konkretisiert hat, eine Vorlage habe alle drei Monate zu erfolgen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 – 12 LA 167/09

  1. vgl. dazu auch: BFH, Urteil vom 26.02.2004 – IV R 50/01, BFHE 205, 234 []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 – 3 B 96.99, ZfSch 2000, 367 []
  3. a. a. O. []
  4. vgl. Begründung zur ÄndVO v. 23.06.1993, Nachweis bei Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 31a StVZO Rn. 1 []