Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

Der an einen Recht­san­walt gerichteten Anord­nung, für sein Fahrzeug ein Fahrten­buch zu führen, ste­ht nach einem Beschluss des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg nicht ent­ge­gen, dass der betr­e­f­fende PKW nach Angaben des Betrof­fe­nen im Rah­men der anwaltlichen Tätigkeit Man­dan­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Fahrtenbuchauflage für den <span class="caps">PKW</span> eines Rechtsanwalts

Da muss nach dem näch­sten Geblitzw­er­den wohl doch eine andere Ausrede her…

Der Recht­san­walt machte in dem vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall insoweit gel­tend, es sei der Umfang der Infor­ma­tio­nen verkan­nt wor­den, die gemäß § 31a StV­ZO in das Fahrten­buch aufzunehmen seien. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, das stre­it­be­fan­gene Fahrzeug werde auss­chließlich durch ihn selb­st, durch Kan­zleim­i­tar­beit­er oder durch Man­dan­ten genutzt. Da § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StV­ZO die Ein­tra­gung von Namen, Vor­na­men und Anschrift des Fahrzeugführers in das Fahrten­buch fordere, ste­he damit zwangsläu­fig fest, dass, wenn der auf­tauchende Name nicht sein­er oder der eines Mitar­beit­ers sei, es sich um einen sein­er Man­dan­ten han­deln müsse. Die Lüneb­urg­er Richter ließen dies jedoch nicht gel­ten: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers ergibt sich aber selb­st bei Zugrun­dele­gung dieses Sachver­halts die Man­dan­teneigen­schaft des Fahrzeugführers nicht aus den Ein­tra­gun­gen im Fahrten­buch selb­st. Vielmehr kann diese allen­falls in Verbindung mit dem Vor­trag des Klägers zu sein­er Über­las­sung­sprax­is abgeleit­et wer­den und auch dieses nur für die Ver­gan­gen­heit. Es ste­ht dem Kläger näm­lich angesichts sein­er Dis­po­si­tions­befug­nis über das Fahrzeug jed­erzeit frei, den Kreis der Fahrzeugnutzer auf die in sein­er Kan­zlei Beschäftigten zu beschränken, was er nach eige­nen Angaben für den Zeitraum des gerichtlichen Ver­fahrens auch getan hat, oder aber zu erweit­ern. An welchen Per­so­n­enkreis der Kläger in Zukun­ft seinen Wagen ver­lei­ht, entzieht sich aber der Ken­nt­nis der Behör­den. Aus der bloßen Angabe des Fahrers wird eine Behörde schon deshalb keine Rückschlüsse auf ein etwaig beste­hen­des Man­datsver­hält­nis ziehen, weil das Ver­lei­hen eines Pkw in der Regel an Ange­hörige, Fre­unde und Bekan­nte und in der Prax­is eher sel­ten an Per­so­n­en erfol­gen wird, zu denen “nur” ein Man­datsver­hält­nis beste­ht.

Da sich somit aus der Ein­tra­gung nicht gle­ich­sam automa­tisch die Man­dan­teneigen­schaft des Fahrers ergibt, trägt auch sein Argu­ment, er (der Kläger) sei dadurch in sein­er Berufs­frei­heit als Recht­san­walt ver­let­zt nicht. Darüber hin­aus kann ein zur Führung eines Fahrten­buchs verpflichteter Recht­san­walt — wenn er insoweit tat­säch­lich einen Kon­flikt mit sein­er Schweigepflicht befürchtet — dem schon dadurch aus dem Weg gehen, dass er seinen Wagen nicht an den betr­e­f­fend­en Man­dan­ten ver­lei­ht. Dass Zur-Ver­fü­gung-Stellen des eige­nen Pkws gehört wed­er zu den Beruf­spflicht­en eines Anwalts, noch dürften Man­dan­ten darauf ver­trauen, diesen über­lassen zu bekom­men. Daran ändert nichts, dass der Kläger gel­tend macht, es han­dele sich dabei um ein Alle­in­stel­lungsmerk­mal, welch­es Anklang finde und so seinen Man­dan­tenkreis maßge­blich mitbes­timme. Darüber hin­aus hat das Ver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Kläger auf Nach­frage angegeben hat, das Fahrzeug werde gegen­wär­tig nur durch ihn selb­st und seine Mitar­beit­er genutzt. Selb­st wenn man mit dem Kläger annimmt, diese Angabe habe sich nur auf den aktuellen “Ist-Zus­tand” bezo­gen, ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht, dass diese Beschränkung des Benutzerkreis­es ihm seine Beruf­sausübung erschw­ert. Dies gilt umso mehr, als dann kein ein­leuch­t­en­der Grund für die Änderung sein­er bish­eri­gen, nach eige­nen Angaben für den Erfolg sein­er beru­flichen Tätigkeit mitbes­tim­menden Ver­leih­prax­is seines Pkw an Man­dan­ten erkennbar ist. Die vom Kläger insoweit ins Feld geführte “Ver­fahren­sprob­lematik” trägt als Erk­lärung schon deshalb nicht, weil der Kläger man­gels Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung während der gerichtlichen Anfech­tung der Ver­fü­gung ein Fahrten­buch unstre­it­ig noch nicht führen muss. Fern­er ste­ht es einem Anwalt, dem die Pflicht zur Führung eines Fahrten­buchs für seinen Pkw aufer­legt wor­den ist, offen, bei Über­las­sung des eige­nen Pkw an einen Man­dan­ten, diesen auf die Fahrten­buchau­flage hinzuweisen. Der Man­dant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdi­ges Ver­trauen entwick­eln, so dass das Ver­trauensver­hält­nis durch die Ein­tra­gung in das Fahrten­buch nicht beein­trächtigt wer­den kann1. In der Recht­sprechung ist zudem gek­lärt, dass die Ver­fas­sung grund­sät­zlich nicht davor schützt, dass auf­grund von Buch­führungspflicht­en Erken­nt­nisse über den Täter von Ord­nungswidrigkeit­en gewon­nen wer­den, selb­st wenn es sich dabei um jeman­den han­delt, hin­sichtlich dessen dem Aufze­ich­nen­den ein Aus­sagev­er­weigerungsrecht zuste­ht2. Das Ergeb­nis fügt sich auch in das Gesamt­bild der Regelung ein. Es ist näm­lich kein Grund ersichtlich, warum der Man­dant, der sich einen Pkw von seinem Recht­san­walt lei­ht, gegenüber dem­jeni­gen priv­i­legiert wer­den soll, der einen über das Fahrten­buch aufk­lär­baren Verkehrsver­stoß mit dem eige­nen oder dem Wagen eines Ange­höri­gen oder Fre­un­des bege­ht oder etwa bei ein­er Autover­mi­etung einen Pkw anmi­etet.

Es ergäben sich aber selb­st dann keine ern­stlichen Zweifel an der Richtigkeit der Fahrten­buchau­flage, wenn man einen Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit des Recht­san­walts durch die Pflicht, ein Fahrten­buch zu führen, beja­hen würde. Gegen die Annahme, die Regelung des § 31a StV­ZO könne allen­falls als schlichte Beruf­sausübungsregelung qual­i­fiziert wer­den, die aus der vernün­fti­gen Gemein­wohlüber­legung, die Sicher­heit und Ord­nung des Verkehrs zu gewährleis­ten, gerecht­fer­tigt sei, beste­hen, so das OVG, keine durch­greifen­d­em Ein­wände. Das OVG Lüneb­urg ver­weist insoweit auf das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofes vom 26. Feb­ru­ar 20043. Danach kön­nen Recht­san­wälte Angaben zu Teil­nehmern und Anlass ein­er Bewirtung in der Regel nicht unter Beru­fung auf die anwaltliche Schweigepflicht ver­weigern. Das Gericht führt dazu mit ein­er überzeu­gen­den Begrün­dung aus, dass, selb­st wenn mit den Angaben gegenüber dem Finan­zamt die — unstre­it­ig durch Art. 12 GG geschützte — anwaltliche Schweigepflicht berührt sein sollte, angesichts der vorzunehmenden Güter­ab­wä­gung und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips die öffentlichen Auskun­ftsin­ter­essen Vor­rang ver­di­en­ten. Dies gilt aber für den vor­liegen­den Fall erst recht, weil die Beruf­sausübung des Recht­san­walts, wenn man sie denn über­haupt als betrof­fen ansieht, durch die Fahrten­buchau­flage jeden­falls deut­lich schwäch­er tang­iert wäre als durch die steuer­rechtlich geforderten Angaben.

Die ange­führten Argu­mente gegen die Recht­mäßigkeit der Pflicht, das Fahrten­buch alle drei Monate vorzule­gen, begrün­den eben­falls keine ern­stlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sein Ein­wand, eine Vor­lagepflicht könne in Anse­hung des Grun­drechtss­chutzes und sein­er Ver­schwiegen­heit­spflicht auss­chließlich in den Fällen ange­ord­net wer­den, in denen eine Ermit­tlung eines ver­ant­wortlichen Fahrzeugführers wegen eines tat­säch­lichen Verkehrsver­stoßes zu besor­gen wäre, überzeugt nicht. Zwar dient die an den Fahrzeughal­ter als Ver­fü­gungs­befugten über den Pkw gerichtete Fahrten­buchau­flage präven­tiv­en Zweck­en und soll mit ihr sichergestellt wer­den, dass bei kün­fti­gen Verkehrsver­stößen mit dem Fahrzeug die Fest­stel­lung des Fahrers anders als in dem Anlass­fall ohne Schwierigkeit­en möglich ist. Dass der Fahrzeughal­ter gemäß § 31a Abs. 3 StV­ZO das Fahrten­buch auf Ver­lan­gen jed­erzeit, d. h. nicht nur im Falle eines aufzuk­lären­den Verkehrsver­stoßes, vorzule­gen hat, dient jedoch zuläs­siger­weise der Überwachung, ob der Hal­ter der ihm aufer­legten Pflicht ord­nungs­gemäß nachkommt4. Vor diesem Hin­ter­grund begeg­net es keinen Bedenken, wenn der Beklagte die bere­its geset­zlich beste­hende Vor­lagev­erpflich­tung durch den Bescheid dahinge­hend konkretisiert hat, eine Vor­lage habe alle drei Monate zu erfol­gen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 10. Jan­u­ar 2011 — 12 LA 167/09

  1. vgl. dazu auch: BFH, Urteil vom 26.02.2004 — IV R 50/01, BFHE 205, 234 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 11.08.1999 — 3 B 96.99, ZfSch 2000, 367 []
  3. a. a. O. []
  4. vgl. Begrün­dung zur Änd­VO v. 23.06.1993, Nach­weis bei Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßen­verkehrsrecht, 40. Auflage, § 31a StV­ZO Rn. 1 []