Fristablauf — und der Ausfall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten, auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren.

Fristablauf — und der Ausfall des Telefaxes

Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht einem Ver­schulden der Partei gle­ich, § 85 Abs. 2 ZPO.

Die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen sind bei der Antrag­stel­lung oder im Ver­fahren über den Antrag glaub­haft zu machen, § 236 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist bis zum let­zten Tag auss­chöpft, wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen1.

Soweit jedoch das Ober­lan­des­gericht Köln2 meint, diesen Sorgfalts­maßstab habe der Recht­san­walt der Klägerin mis­sachtet, weil er sein pri­vates Faxgerät im Laufe des Tages des Fristablaufs nicht auf seine Funk­tions­fähigkeit hin über­prüft habe, ist das unzutr­e­f­fend. Der erhöhte Sorgfalts­maßstab führt nicht dazu, dass ein Recht­san­walt tech­nis­che Geräte stets auf ihre Funk­tions­fähigkeit hin über­prüfen muss, ohne hier­für einen konkreten Anlass zu haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 — VII ZB 35/14

  1. BGH, Beschluss vom 09.05.2006 — XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8 m.w.N. []
  2. OLG Köln, Beschluss 11.07.2014 — 16 U 210/13 []