Fristenkalender im Computer? Ausdrucken!

Ein anwaltlich­es Organ­i­sa­tionsver­schulden liegt vor, wie der Bun­des­gericht­shof aktuell nochmals betont, wenn ein Recht­san­walt einen EDV-gestützten Fris­tenkalen­der ver­wen­det, aber nicht anord­net, dass die Eingaben in diesen Kalen­der jew­eils durch Aus­gabe der eingegebe­nen Einzelvorgänge über einen Druck­er oder durch Aus­gabe eines Fehler­pro­tokolls kon­trol­liert wer­den.

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Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen1. Nach diesen stren­gen Maßstäben ist bere­its zweifel­haft, ob ein gewis­senhafter Anwalt eine Com­put­er­soft­ware ver­wen­den darf, bei der die Fris­ten für die Beru­fung und Beru­fungs­be­grün­dung nicht gle­ichzeit­ig, son­dern sep­a­rat einzu­tra­gen sind und eine Fehler­mel­dung unterbleibt, wenn das Per­son­al zunächst ein richtiges, dann aber ein falsches Zustel­lungs­da­tum des ange­focht­e­nen Urteils ein­gibt. Auf die Beant­wor­tung dieser Frage kommt es aber im vor­liegen­den Stre­it­fall nicht entschei­dend an, weil die für die Beru­fungs­be­grün­dung zuständi­ge Anwältin ohne­hin ein Ver­schulden trifft, das der Kläger sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Nach gefes­tigter höch­strichter­lich­er Recht­sprechung darf die elek­tro­n­is­che Kalen­der­führung eines Prozess­bevollmächtigten grund­sät­zlich keine gerin­gere Über­prü­fungssicher­heit bieten als die eines herkömm­lichen Fris­tenkalen­ders. Ein anwaltlich­es Organ­i­sa­tionsver­schulden ist danach darin zu sehen, dass Eingaben in den EDV-Kalen­der nicht durch Aus­gabe der eingegebe­nen Einzelvorgänge über den Druck­er oder durch Aus­gabe eines Fehler­pro­tokolls durch das Pro­gramm kon­trol­liert wer­den2. Die Fer­ti­gung eines Kon­trol­laus­drucks ist erforder­lich, um nicht nur Daten­ver­ar­beitungs­fehler des EDV-Pro­gramms, son­dern auch Eingabefehler oder ‑ver­säum­nisse mit geringem Aufwand rechtzeit­ig zu erken­nen und zu beseit­i­gen, zumal der Aus­druck dem Schrift­stück, das dem Recht­san­walt vorzule­gen ist, beige­heftet wer­den kann3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Feb­ru­ar 2010 — XI ZB 23 und 24/08

  1. siehe etwa BGH, Beschluss vom 10.10.1991 — VII ZB 4/91, BGHR ZPO § 233 Fris­tenkon­trolle 22 m.w.N. []
  2. siehe BGH, Beschlüsse vom 20.02.1997 — IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; vom 12.10.1998 — II ZB 11/98, BB 1998, 2603 und vom 12.12.2005 — II ZB 33/04, MDR 2006, 539, 540 m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2005, aaO, S. 540 []