Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen. Jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen1. Auf Grundlage der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen muss sich beurteilen lassen, ob die Fristversäumnis auf einer vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Fehlorganisation des Kanzleibetriebs oder auf einem von ihm nicht zu vertretenden einmaligen Versehen der Bürokraft beruhte2.

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs im Streitfall nicht erfüllt. Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten ist in einem wesentlichen Punkt unvollständig und zudem in einem anderen unschlüssig:

Es fehlt jede Darstellung der regelmäßigen Handhabung der Fristenkontrolle, insbesondere zur Führung eines Postausgangsbuchs und eines Fristenkontrollbuchs. Ohne eine solche Darstellung ist es aber nicht möglich, das Fehlen eines Organisationsmangels festzustellen3.

Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, eine Fristenkontrolle anhand eines Postausgangsbuchs und eines Fristenkontrollbuchs am Abend eines jeden Arbeitstages sicherzustellen4. Trifft er hierfür keine Vorkehrungen, liegt ein Organisationsmangel vor.

Ein solcher Organisationsmangel wäre im Streitfall auch kausal für die Fristversäumnis gewesen5. Bei einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle musste es auffallen, wenn Revision eingelegt wurde, obwohl keine Revisionsfrist notiert war. Dies hätte Anlass zu weiteren Nachforschungen gegeben, bei denen die fehlerhafte Notierung der Revisionsbegründungsfrist deutlich geworden wäre.

Der Wiedereinsetzungsantrag lässt zudem nicht erkennen, weshalb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich Revision eingelegt hat, obwohl er -wie er vorträgt- die Revisionsbegründungsfrist selbst richtig verfügt haben will. In diesem Fall war ihm entweder aufgrund des rechtlichen Hinweises im Zulassungsbeschluss (§ 116 Abs. 7 Satz 3 FGO) oder aufgrund eigener Prüfung anhand des Gesetzes bekannt, dass es der Einlegung der Revision durch die Klägerin im Streitfall nicht bedurfte (§ 116 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 FGO). Insofern hätte es für eine schlüssige Darstellung näherer Erläuterung bedurft, warum der Kläger eine nicht erforderliche Revisionseinlegung unterzeichnete, ohne auf das Fehlen der erforderlichen und von ihm verfügten Revisionsbegründung in der gleichen Sache aufmerksam zu werden.

Insofern kommt es nicht mehr darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte seinen Vortrag glaubhaft gemacht hat. Der Bundesfinanzhof kann daher offenlassen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass der Prozessbevollmächtigte in seinem Wiedereinsetzungsantrag vorträgt, er habe die Revisionsbegründungsfrist richtig verfügt, in seiner eidesstattlichen Versicherung aber angibt, er habe “eine 1-monatige Rechtsmittelfrist” eintragen lassen, die im Streitfall gerade nicht gegeben war.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Juli 2015 – III R 4/15

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 13.09.2012 – XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14, m.w.N.; und vom 28.08.2014 – VII B 12/14, BFH/NV 2015, 43, Rz 8 []
  2. BFH, Urteil vom 30.07.2009 – VI R 56/08, BFH/NV 2009, 1996, unter II. []
  3. BFH, Urteil vom 18.01.2007 – III R 65/05, BFH/NV 2007, 945, unter II. 2.b aa []
  4. BFH, Beschlüsse vom 14.10.1998 – X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; und vom 25.03.2003 – I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte “Fristenkontrolle” und “Postausgangskontrolle” []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1996, unter II.b []