Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schulden ihres Bevollmächtigten zurech­nen lassen. Jedes Ver­schulden, auch ein­fache Fahrläs­sigkeit, schließt die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus. Die Tat­sachen, die eine Wiedere­in­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen, sind inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­derniss­es voll­ständig, sub­stan­ti­iert und in sich schlüs­sig darzule­gen1. Auf Grund­lage der zur Begrün­dung vorge­bracht­en Tat­sachen muss sich beurteilen lassen, ob die Fristver­säum­nis auf ein­er vom Prozess­bevollmächtigten ver­schulde­ten Fehlor­gan­i­sa­tion des Kan­zlei­be­triebs oder auf einem von ihm nicht zu vertre­tenden ein­ma­li­gen Verse­hen der Bürokraft beruhte2.

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Diese Voraus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs im Stre­it­fall nicht erfüllt. Das Vor­brin­gen des Prozess­bevollmächtigten ist in einem wesentlichen Punkt unvoll­ständig und zudem in einem anderen unschlüs­sig:

Es fehlt jede Darstel­lung der regelmäßi­gen Hand­habung der Fris­tenkon­trolle, ins­beson­dere zur Führung eines Postaus­gangs­buchs und eines Fris­tenkon­troll­buchs. Ohne eine solche Darstel­lung ist es aber nicht möglich, das Fehlen eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels festzustellen3.

Ein Prozess­bevollmächtigter ist verpflichtet, eine Fris­tenkon­trolle anhand eines Postaus­gangs­buchs und eines Fris­tenkon­troll­buchs am Abend eines jeden Arbeit­stages sicherzustellen4. Trifft er hier­für keine Vorkehrun­gen, liegt ein Organ­i­sa­tion­s­man­gel vor.

Ein solch­er Organ­i­sa­tion­s­man­gel wäre im Stre­it­fall auch kausal für die Fristver­säum­nis gewe­sen5. Bei ein­er ord­nungs­gemäßen Fris­tenkon­trolle musste es auf­fall­en, wenn Revi­sion ein­gelegt wurde, obwohl keine Revi­sions­frist notiert war. Dies hätte Anlass zu weit­eren Nach­forschun­gen gegeben, bei denen die fehler­hafte Notierung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist deut­lich gewor­den wäre.

Der Wiedere­in­set­zungsantrag lässt zudem nicht erken­nen, weshalb der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin aus­drück­lich Revi­sion ein­gelegt hat, obwohl er ‑wie er vorträgt- die Revi­sions­be­grün­dungs­frist selb­st richtig ver­fügt haben will. In diesem Fall war ihm entwed­er auf­grund des rechtlichen Hin­weis­es im Zulas­sungs­beschluss (§ 116 Abs. 7 Satz 3 FGO) oder auf­grund eigen­er Prü­fung anhand des Geset­zes bekan­nt, dass es der Ein­le­gung der Revi­sion durch die Klägerin im Stre­it­fall nicht bedurfte (§ 116 Abs. 7 Satz 1 Halb­satz 2 FGO). Insofern hätte es für eine schlüs­sige Darstel­lung näher­er Erläuterung bedurft, warum der Kläger eine nicht erforder­liche Revi­sion­sein­le­gung unterze­ich­nete, ohne auf das Fehlen der erforder­lichen und von ihm ver­fügten Revi­sions­be­grün­dung in der gle­ichen Sache aufmerk­sam zu wer­den.

Insofern kommt es nicht mehr darauf an, ob der Prozess­bevollmächtigte seinen Vor­trag glaub­haft gemacht hat. Der Bun­des­fi­nanzhof kann daher offen­lassen, welche Fol­gerun­gen daraus zu ziehen sind, dass der Prozess­bevollmächtigte in seinem Wiedere­in­set­zungsantrag vorträgt, er habe die Revi­sions­be­grün­dungs­frist richtig ver­fügt, in sein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung aber angibt, er habe “eine 1‑monatige Rechtsmit­tel­frist” ein­tra­gen lassen, die im Stre­it­fall ger­ade nicht gegeben war.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. Juli 2015 — III R 4/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 13.09.2012 — XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14, m.w.N.; und vom 28.08.2014 — VII B 12/14, BFH/NV 2015, 43, Rz 8 []
  2. BFH, Urteil vom 30.07.2009 — VI R 56/08, BFH/NV 2009, 1996, unter II. []
  3. BFH, Urteil vom 18.01.2007 — III R 65/05, BFH/NV 2007, 945, unter II. 2.b aa []
  4. BFH, Beschlüsse vom 14.10.1998 — X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; und vom 25.03.2003 — I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/Stapperfend, Finanzgericht­sor­d­nung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­worte “Fris­tenkon­trolle” und “Postaus­gangskon­trolle” []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1996, unter II.b []