Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle

Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der anwaltlichen Fris­tenkon­trolle gehört, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der auch dann eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wenn die Han­dak­te zur Bear­beitung nicht zugle­ich mit vorgelegt wor­den ist.

Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Feb­ru­ar 2010 — II ZB 10/09