Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

Der Good­will ein­er freiberu­flichen Prax­is ist als imma­terieller Ver­mö­genswert grund­sät­zlich in den Zugewin­naus­gle­ich einzubeziehen. Bei der Bemes­sung eines solchen Good­will ist im Rah­men der mod­i­fizierten Ertragswert­meth­ode ein Unternehmer­lohn abzuset­zen, der sich an den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen des Inhab­ers ori­en­tiert.

Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

Die stich­tags­be­zo­gene Bew­er­tung ein­er Inhab­er­prax­is im Zugewin­naus­gle­ich set­zt eine Ver­w­ert­barkeit der Prax­is voraus. Deswe­gen sind bere­its bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Bew­er­tung dieses End­ver­mö­gens latente Ertragss­teuern abzuset­zen, und zwar unab­hängig davon, ob eine Veräußerung tat­säch­lich beab­sichtigt ist.

Die Berück­sich­ti­gung eines Good­wills im Zugewin­naus­gle­ich ver­stößt nicht gegen das Dop­pelver­w­er­tungsver­bot, weil er den am Stich­tag vorhan­de­nen imma­teriellen Ver­mö­genswert unter Auss­chluss der konkreten Arbeit­sleis­tung des Inhab­ers bet­rifft, während der Unter­halt­sanspruch auf der Arbeit­sleis­tung des Inhab­ers und weit­eren Ver­mö­genserträ­gen beruht.

Nach § 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehe­gat­ten aus dem Betrag, um den sein End­ver­mö­gen sein Anfangsver­mö­gen über­steigt. End­ver­mö­gen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Ver­mö­gen, das einem Ehe­gat­ten nach Abzug der Verbindlichkeit­en bei der Beendi­gung des Güter­standes gehört. Wird die Ehe — wie hier — geschieden, so tritt für die Berech­nung des Zugewinns und für die Höhe der Aus­gle­ichs­forderung an die Stelle der Beendi­gung des Güter­standes der Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des Schei­dungsantrags (§ 1384 BGB).

Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist nach § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu leg­en, den das vorhan­dene Ver­mö­gen zum Stich­tag hat. Dabei ist auf den objek­tiv­en (Verkehrs-) Wert des jew­eili­gen Ver­mö­gens­ge­gen­standes abzustellen1. Nach welch­er Meth­ode die Bew­er­tung im Einzel­nen zu erfol­gen hat, regelt das Gesetz nicht2. Sie sachver­haltsspez­i­fisch auszuwählen und anzuwen­den ist Sache des — sachver­ständig berate­nen — Tatrichters.

Neben son­stigem vorhan­de­nen Ver­mö­gen ist auch ein Unternehmen oder eine freiberu­fliche Prax­is stets mit dem vollen Wert in den Zugewin­naus­gle­ich einzubeziehen.

Eine Bemes­sung dieses Wertes allein nach dem Umsatz ver­bi­etet sich schon deswe­gen, weil der Umsatz keine sicheren Rückschlüsse auf die Gewin­ner­wartung und somit auch nicht auf den am Stich­tag real­isier­baren Wert zulässt. Ein beson­ders hoher Umsatz kann den Wert ein­er freiberu­flichen Prax­is sog­ar ver­ringern, wenn den Ein­nah­men sehr hohe Kosten gegenüber­ste­hen und der Ertrag deswe­gen mit einem hohen Unternehmer­risiko ver­bun­den ist. Ein reines Umsatzw­ertver­fahren eignet sich deswe­gen auch nicht als Ver­gle­ichs­maßstab für eine andere Bew­er­tungsmeth­ode.

Die Bew­er­tung ein­er freiberu­flichen Prax­is erfol­gt grund­sät­zlich auch nicht nach dem reinen Ertragswertver­fahren, weil sich eine Ertragsprog­nose kaum von der Per­son des derzeit­i­gen Inhab­ers tren­nen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entschei­dun­gen bee­in­flusst wer­den kann. Zudem kann die Erwartung kün­fti­gen Einkom­mens, die der indi­vidu­ellen Arbeit­skraft des Inhab­ers zuzurech­nen ist, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewin­naus­gle­ich nur auf das am Stich­tag vorhan­dene Ver­mö­gen ankommt3.

Stattdessen hat der Bun­des­gericht­shof schon in sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung eine mod­i­fizierte Ertragswert­meth­ode gebil­ligt, die sich an den durch­schnit­tlichen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen indi­vidu­ellen Unternehmer­lohn des Inhab­ers abset­zt4.

Der zum Stich­tag zu ermit­tel­nde Wert eines Unternehmens schließt jeden­falls den in diesem Zeit­punkt vorhan­de­nen Sub­stanzw­ert ein. Er ist mit dem Wert zu bemessen, der im Falle eines Prax­isverkaufs auf den Recht­snach­fol­ger überge­ht5.

Der objek­tive Wert eines Unternehmens ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs aber nicht auf den Sub­stanz- oder Liq­ui­da­tion­swert beschränkt. Daneben ist auch der Geschäftswert zu berück­sichti­gen, der sich darin äußert, dass das Unternehmen im Verkehr höher eingeschätzt wird, als es dem reinen Sub­stanzw­ert der zum Unternehmen gehören­den Ver­mö­gens­ge­gen­stände entspricht6. Dabei kommt es trotz der stich­tags­be­zo­ge­nen Bew­er­tung beim Zugewin­naus­gle­ich nicht darauf an, ob das Unter-nehmen oder die Beteili­gung daran tat­säch­lich veräußert wird. Denn der ver­mö­genswerte Gehalt der Beteili­gung liegt in der Mit­berech­ti­gung am Unterneh-men und der anteili­gen Nutzungsmöglichkeit des Unternehmenswertes7. Lediglich in Fällen, in denen der Gesellschaftsver­trag für den Fall des Auss­chei­dens aus ein­er Gemein­schaft­sprax­is eine Begren­zung des Abfind­ungsanspruchs (etwa auf den Sub­stanzw­ert) vor­sieht, kann dies Auswirkun­gen auf den objek­tiv­en Wert haben8.

Diese Bew­er­tungs­grund­sätze hat der Bun­des­gericht­shof im Ansatz auch auf die Inhab­er­schaft oder Beteili­gung an freiberu­flichen Prax­en ange­wandt, die eben­falls über einen über den Sub­stanzw­ert hin­aus­ge­hen­den imma­teriellen Wert in Form eines Good­wills ver­fü­gen kön­nen9.

Allerd­ings sind solche freiberu­flich betriebe­nen Prax­en — wie in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Gemein­schaft­sprax­is des Beklagten und seines Soz­ius — regelmäßig inhab­er­be­zo­gen. Ins­beson­dere bei kleineren freiberu­flichen Kan­zleien oder Prax­en, bei denen die unternehmerischen Fähigkeit­en des Eigen­tümers Wohl und Wehe des Unternehmens bes­tim­men10, hängt der Erfolg in erhe­blichem Maße auch von der Per­son des Inhab­ers ab. Denn Ange­hörige eines freien Berufes erbrin­gen regelmäßig eine höch­st­per­sön­liche Leis­tung, bei der Hil­f­skräfte lediglich für unter­ge­ord­nete, nicht zum eigentlichen Berufs­bild gehörende Tätigkeit­en einge­set­zt wer­den11. Gle­ich­wohl schließt auch der objek­tive Wert ein­er freiberu­flichen Kan­zlei oder Prax­is regelmäßig einen über den Sub­stanzw­ert hin­aus­ge­hen­den imma­teriellen Wert ein. Die beson­dere Bedeu­tung des Inhab­ers ist in solchen Fällen jedoch bei der Wert­er­mit­tlung zu berück­sichti­gen12.

Der neben dem Sub­stanzw­ert vorhan­dene Good­will grün­det sich auf imma­terielle Fak­toren wie Stan­dort, Art und Zusam­menset­zung der Mandanten/Patienten, Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion und ähn­lichen Fak­toren, soweit sie auf einen Nach­fol­ger über­trag­bar sind; er hat somit in der Regel einen eige­nen Mark­twert. Mit dem Good­will bezahlt der Käufer ein­er freiberu­flichen Prax­is die Chance, die Man­dan­ten des bish­eri­gen Prax­is­in­hab­ers oder Teil­habers zu übernehmen und auf dem vorhan­de­nen Bestand und der gegebe­nen Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion auf­bauen zu kön­nen13. Daneben bemisst sich der Erfolg ein­er freiberu­flichen Prax­is allerd­ings auch durch andere imma­terielle Fak­toren, wie Ruf und Anse­hen des Prax­is­in­hab­ers, die mit dessen Per­son verknüpft und deswe­gen grund­sät­zlich nicht über­trag­bar sind. Diese Fak­toren kön­nen den Good­will der Kan­zlei oder Prax­is jeden­falls im Zugewin­naus­gle­ich nicht bes­tim­men. Es kann sog­ar Fälle geben, in denen dem Ruf und Anse­hen des Prax­is­in­hab­ers eine solche über­wiegende Bedeu­tung zukommt, dass dies einen Good­will voll­ständig auss­chließt oder jeden­falls deut­lich her­ab­set­zt14. Im Regelfall erzielt der Inhab­er oder Mit­in­hab­er ein­er freiberu­flichen Prax­is seine Einkün­fte aber nicht auss­chließlich aus der Nutzung sein­er Arbeit­skraft, son­dern auch unter Ein­satz des vorhan­de­nen Good­wills sein­er Kan­zlei oder Prax­is. Dem so zu bemessenden Good­will kommt auch bei freiberu­flichen Prax­en ein eigen­er Mark­twert zu. Seine beste­hende Nutzungsmöglichkeit bes­timmt über den Stich­tag für den Zugewin­naus­gle­ich hin­aus den objek­tiv­en Wert der Kan­zlei oder Prax­is.

Auch ein zusät­zlich zu bew­er­tender Good­will der freiberu­flichen Kan­zlei oder Prax­is darf aber nicht darauf hin­aus­laufen, kün­ftig zu erzie­lende Gewinne zu kap­i­tal­isieren und güter­rechtlich auszu­gle­ichen. Vielmehr ist auch insoweit nur der am Stich­tag nach­haltig vorhan­dene Wert der Prax­is oder des Prax­isan­teils zu erfassen, der sich in der bis dahin aufge­baut­en und zum maßge­blichen Zeit­punkt vorhan­de­nen Nutzungsmöglichkeit nieder­schlägt15.

Im Hin­blick darauf beste­hen keine rechtlichen Bedenken, wenn sich der sachver­ständig beratene Tatrichter bei der Bemes­sung des Good­wills ein­er inhab­erge­führten Prax­is im Wege ein­er mod­i­fizierten Ertragswert­meth­ode an den durch­schnit­tlichen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen Unternehmer­lohn abset­zt16.

Weil der Ertrag ein­er freiberu­flichen Prax­is nicht nur von dem vorhan­de­nen Good­will, son­dern auch von dem per­sön­lichen Ein­satz des Inhab­ers bes­timmt wird, muss die am Ertrag anknüpfende Bew­er­tung des auf einen Übernehmer über­trag­baren Good­wills einen Unternehmer­lohn abset­zen, der sich an den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen des Inhab­ers ori­en­tiert. Nur auf diese Weise kann der auf den derzeit­i­gen Praxis(mit)inhaber bezo­gene Wert aus­geschieden wer­den, der auf dessen per­sön­lichem Ein­satz beruht und nicht auf einen Übernehmer über­trag­bar ist17. Auch für einen Erwer­ber kommt es bei der Wert­er­mit­tlung wesentlich darauf an, mit welchem Ein­satz der zugrunde gelegte Ertrag zu erzie­len ist. Ein­er freiberu­flichen Prax­is, deren Ertrag mit einem gerin­geren zeitlichen Aufwand des Inhab­ers aufrechter­hal­ten wer­den kann, kommt stets ein höher­er Good­will zu als ein­er Prax­is mit gle­ichem Ertrag, die einen erhe­blich höheren Ein­satz des Inhab­ers erfordert. Der Abzug eines pauschal ange­set­zten kalku­la­torischen Unternehmer­lohns würde das Maß des indi­vidu­ellen Ein­satzes des Inhab­ers bei der Erzielung der Erträge hinge­gen nicht im gebote­nen Umfang berück­sichti­gen. Entsprechend gehen auch die über­ar­beit­eten “Hin­weise” der Bun­desärztekam­mer zur Bew­er­tung von Arzt­prax­en seit 2008 mehr als die früheren Richtlin­ien zur Bew­er­tung von Arzt­prax­en von dem indi­vidu­ellen Ein­satz des Prax­is­in­hab­ers aus18.

Eben­falls sind von dem durch­schnit­tlichen Prax­is­ro­hgewinn latente Ertrag­s­teuern abzuset­zen. In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Wert­er­mit­tlung im Zugewin­naus­gle­ich eine solche latente Steuer­last wert­min­dernd ins Gewicht fällt. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen eine Veräußerung tat­säch­lich beab­sichtigt ist.

Zwar beruht die Berück­sich­ti­gung des Wertes ein­er freiberu­flichen Prax­is im Zugewin­naus­gle­ich wegen des Stich­tags­bezugs nicht auf einem späteren Veräußerungs­fall, son­dern hebt darauf ab, dass der am Stich­tag vorhan­dene Wert die damit ver­bun­dene Nutzungsmöglichkeit auch für den Inhab­er selb­st weit­er­hin in sich birgt19. Die Bew­er­tung, die mit dem Zugewin­naus­gle­ich stich­tags­be­zo­gen endgültig vorzunehmen ist, set­zt aber voraus, dass die Prax­is zu dem ermit­tel­ten Wert auch frei ver­w­ert­bar ist20. Deswe­gen ist die Bew­er­tungsmeth­ode auch darauf gerichtet, einen Wert der freiberu­flichen Prax­is zu ermit­teln, der zum Bew­er­tungsstich­tag am Markt erziel­bar ist. Die Berück­sich­ti­gung laten­ter Ertragss­teuern fol­gt aus der Prämisse der Ver­w­ert­barkeit und ist somit auch eine Kon­se­quenz der Bew­er­tungsmeth­ode21. Soweit der Wert danach ermit­telt wird, was im Falle ein­er Veräußerung aus dem Sub­stanzw­ert und dem Good­will der freiberu­flichen Prax­is oder Kan­zlei zu erzie­len wäre, darf auch nicht außer Betra­cht bleiben, dass wegen der damit ver­bun­de­nen Auflö­sung der stillen Reser­ven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die fraglichen Steuern ver­min­derte Erlös verbleibt. Insoweit han­delt es sich um unver­mei­d­bare Veräußerungskosten22.

Die Berück­sich­ti­gung eines auf die vor­ge­nan­nte Weise ermit­tel­ten Wertes ein­er freiberu­flichen Prax­is unter Ein­schluss des imma­teriellen Wertes in Form eines Good­wills wider­spricht auch nicht dem Ver­bot der zweifachen Teil­habe ein und des­sel­ben Ver­mö­genswerts im Zugewin­naus­gle­ich und im Unter­halt.

Zwar hat nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein güter­rechtlich­er Aus­gle­ich eines vorhan­de­nen Ver­mö­genswerts nicht stattzufind­en, soweit diese Ver­mö­gen­spo­si­tion bere­its auf andere Weise, sei es unter­halt­srechtlich oder im Wege des Ver­sorgungsaus­gle­ichs, aus­geglichen wurde. Für das Ver­hält­nis zwis­chen Zugewin­naus­gle­ich und Ver­sorgungsaus­gle­ich ergibt sich dies bere­its aus § 2 Abs. 4 Ver­sAus­glG (früher: § 1587 Abs. 3 BGB aF). Für das Ver­hält­nis zwis­chen Unter­halt und Zugewin­naus­gle­ich gilt nichts anderes, auch wenn dies nicht aus­drück­lich geset­zlich geregelt ist23.

Eine solche dop­pelte Teil­habe kann aber nur ein­treten, wenn jew­eils dieselbe Ver­mö­gen­spo­si­tion aus­geglichen wird. Das ist im Ver­hält­nis zwis­chen Unter­halt und Zugewin­naus­gle­ich regelmäßig nicht der Fall, weil der Zugewin­naus­gle­ich auf ein stich­tags­be­zo­genes Ver­mö­gen gerichtet ist, während der Unter­halt, der den laufend­en Lebens­be­darf deck­en soll, auf Einkün­ften und Ver­mö­genserträ­gen auf­baut. Das Unter­halt­srecht ver­langt den Ein­satz des Ver­mö­gensstamms für Unter­halt­szwecke nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen (§§ 1577 Abs. 3, 1581 Satz 2 BGB). Zu ein­er Konkur­renz zwis­chen Zugewin­naus­gle­ich und Unter­halt kann es somit lediglich dann kom­men, wenn zum Unter­halt auch der Ver­mö­gensstamm herange­zo­gen wird24.

Eine zweifache Teil­habe ist deswe­gen aus­geschlossen, wenn der Unter­halt lediglich aus Ver­mö­gen­seinkün­ften bemessen wird, während sich der Zugewin­naus­gle­ich auf den Ver­mö­gensstamm beschränkt. Das ist etwa der Fall, wenn Zin­seinkün­fte bei der Bemes­sung des Unter­halt­sanspruchs berück­sichtigt wer­den und dem Zugewin­naus­gle­ich lediglich das Bankguthaben als Ver­mö­gensstamm zugrunde gelegt wird. Gle­ich­es gilt bei vorhan­den­em Wohneigen­tum, dessen Stamm im Zugewin­naus­gle­ich zu berück­sichti­gen ist, während sich ein vorhan­den­er Wohn­wert auf die Höhe des Unter­halts auswirkt. In solchen Fällen ist lediglich zu beacht­en, dass durch den Zugewin­naus­gle­ich auch die Ver­mö­gen­seinkün­fte ver­lagert wer­den, was für die Zukun­ft unter­halt­srechtliche Auswirkun­gen hat.

Eine unzuläs­sige dop­pelte Teil­habe an ein und dem­sel­ben Ver­mö­genswert liegt hinge­gen vor, wenn der Ver­mö­gensstamm aus­nahm­sweise unter­halt­srechtlich berück­sichtigt wird. Das ist regelmäßig bei Abfind­un­gen nach Auf­gabe ein­er Erwerb­stätigkeit der Fall, soweit diese Lohn­er­satz­funk­tion haben und deswe­gen auf die Zeit der geminderten Erwerb­stätigkeit als ergänzen­des Einkom­men aufzuteilen sind. Im Umfang der unter­halt­srechtlichen Berück­sich­ti­gung ist dann ein zusät­zlich­er güter­rechtlich­er Aus­gle­ich aus­geschlossen25.

Eine Dop­pelver­w­er­tung ist auch bei der Berück­sich­ti­gung des Good­wills ein­er freiberu­flichen Prax­is im Zugewin­naus­gle­ich aus­geschlossen, wenn — wie dargestellt — der nach den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen konkret gerecht­fer­tigte Unternehmer­lohn in Abzug gebracht wurde.

Der dem Zugewin­naus­gle­ich zugrunde zu leg­ende objek­tive Wert der freiberu­flichen Prax­is oder Kan­zlei beschränkt sich auf den am Stich­tag vor-han­de­nen Sub­stanzw­ert und den im sel­ben Zeit­punkt vorhan­de­nen Good­will des Unternehmens unter Abzug des Unternehmer­lohns nach den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen des Inhab­ers. Selb­st wenn der Inhab­er sein­er freiberu­flichen Prax­is Beträge ent­nimmt, die über den nach den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen bemesse­nen Unternehmer­lohn hin­aus­ge­hen und als unter­halt­srel­e­vantes Einkom­men zugrunde gelegt wer­den, liegt darin keine zusät­zliche Teil­habe an dem im Zugewin­naus­gle­ich zugrunde gelegten Ver­mö­gensstamm. Denn die Ent­nah­men des Inhab­ers müssen sich nicht nur aus seinem indi­vidu­ellen Arbeit­sein­satz ergeben, der bei der Bemes­sung des Prax­iswertes abge­set­zt wird und somit im End­ver­mö­gen unberück­sichtigt bleibt. Höhere Ent­nah­men kön­nen auch auf der Inanspruch­nahme des vorhan­de­nen Good­wills beruhen und bilden insoweit bloße Ver­mö­genserträge. Soll­ten die Ent­nah­men über die Summe dieser bei­den Posi­tio­nen hin­aus­ge­hen und damit den Ver­mö­gensstamm betr­e­f­fen, wären sie unter­halt­srechtlich ohne­hin nicht zu berück­sichti­gen, weil insoweit auf einen objek­tiv­en Maßstab abzustellen ist26.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2011 — XII ZR 40/09

  1. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 18; vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 44; BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38 []
  2. vgl. insoweit Schröder in Schröder/ Bergschnei­der Fam­i­lien­ver­mö­gen­srecht 2. Aufl. Rn. 4.242 ff.; Schröder Bew­er­tung im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 67 ff.; Haußleiter/Schulz Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 116 ff.; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 3. Aufl. Rn. 51 ff. []
  3. BGH, Urteil vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 44; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 3. Aufl. Rn. 75; Johannsen/Henrich/Jaeger Fam­i­lien­recht 5. Aufl. § 1376 BGB Rn. 23 []
  4. vgl. Bun­des­gericht­shof, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 44 []
  5. vgl. Schröder in Schröder/Bergschneider Fam­i­lien­ver­mö­gen­srecht 2. Aufl. Rn. 4.249; Schröder Bew­er­tung im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 67 f.; Haußleiter/Schulz Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 150 f.; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 3. Aufl. Rn. 54 []
  6. BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; BGHZ 70, 224 = Fam­RZ 1978, 332, 333; und BGH Urteil vom 13.10.1976 — IV ZR 104/74Fam­RZ 1977, 38, 39 []
  7. BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38 []
  8. BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362; Schröder in Schröder/Bergschneider Fam­i­lien­ver­mö­gen­srecht 2. Aufl. Rn. 4.279 f. []
  9. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 15 ff.; und vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362 []
  10. vgl. Schröder Bew­er­tung im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 84 e []
  11. BGH, Urteil vom 13.10.1976 — IV ZR 104/74, Fam­RZ 1977, 38, 40 []
  12. Michalski/Zeidler Fam­RZ 1997, 397, 400 f. []
  13. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 20; und vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362 []
  14. BGH, Urteile vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 47 []
  15. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 21; vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 363; Hop­penz Fam­RZ 2006, 1242, 1244; Borth Fam­RB 2002, 371, 374 []
  16. vgl. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 44; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 3. Aufl. Rn. 75; Haußleiter/Schulz Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 189, 222 ff.; vgl. auch die Richtlin­ien zur Bew­er­tung von Arzt­prax­en unter Ziff. D und die Hin­weise für die Ermit­tlung des Wertes ein­er Steuer­ber­ater­prax­is unter Ziff. III 1 jew­eils abge­druckt in Schröder Bew­er­tung im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 175 f. und Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 3. Aufl. Anhang 2 und 4 []
  17. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 23; und vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 364; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23 []
  18. DÄBl 2008, A‑2778 []
  19. BGH, Urteile vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 363; in BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; und vom 13.10.1976 — IV ZR 104/74, Fam­RZ 1977, 38, 39 []
  20. BGHZ 75, 195, 201 = Fam­RZ 1980, 37, 38 f.; BGHZ 70, 224, 226 = Fam­RZ 1978, 332, 333; und BGH, Urteil vom 13.10.1976 — IV ZR 104/74, Fam­RZ 1977, 38, 40 []
  21. vgl. Schröder aaO Rn. 74; Schröder in Schröder/Bergschneider aaO Rn. 4.257 []
  22. BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 32; vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 48; und vom 27.09.1989 — IVb ZR 75/88, Fam­RZ 1989, 1276, 1279; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23; Büte aaO Rn. 194; Kogel Fam­RZ 2004, 1337; aA Hop­penz Fam­RZ 2006, 449, 450; vgl. auch Tiedtke Fam­RZ 1990, 1188 ff. und Gern­hu­ber NJW 1991, 2238, 2242 f. []
  23. BGH, Urteil vom 11.12.2002 — XII ZR 27/00, Fam­RZ 2003, 432, 433 []
  24. BGH, Urteil in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 17; Hop­penz Fam­RZ 2006, 1242, 1243 und Fam­RZ 2008, 765, 766; Münch NJW 2008, 1201 f. []
  25. BGH, Urteil vom 21.04.2004 — XII ZR 185/01, Fam­RZ 2004, 1352 f. mit Anm. Bergschnei­der; Wendl/Dose Das Unter­halt­srecht in der fam­i­lien­rechtlichen Prax­is 7. Aufl. § 1 Rn. 16, 71; vgl. aber BGH, Urteil vom 02.06.2010 — XII ZR 138/08, Fam­RZ 2010, 1311 Rn. 28 f. []
  26. BGH, Urteil vom 04.07.2007 — XII ZR 141/05, Fam­RZ 2007, 1532 Rn. 27 []