Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren gebi­etet die Ein­beziehung erkennbar sach­lich und zeitlich zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in ein gerichtlich­es Ver­fahren. Nach beruf­s­gerichtlich­er Verurteilung hin­dert dies die spätere Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in einem neuen Ver­fahren.

Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Im Beruf­s­recht gilt all­ge­mein der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung1, der auch für Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men nach der Wirtschaft­sprüfer­ord­nung Anwen­dung find­et2. Dies hat zur Folge, dass das zu ahn­dende Gesamtver­hal­ten eine einzige Ver­fehlung bildet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich jew­eils um selb­st­ständi­ge Tat­en im Sinne des § 264 StPO han­delt. Dieses Gesamtver­hal­ten wird zu ein­er ein­heitlich zu bew­er­tenden Pflichtver­let­zung zusam­menge­fasst3. Der Grund­satz legt Staat­san­waltschaft und Beruf­s­gericht regelmäßig eine beson­dere Verpflich­tung auf, dass mehrere Pflichtver­let­zun­gen des­sel­ben Beruf­sange­höri­gen tun­lichst nicht in getren­nten, son­dern in einem ein­heitlichen Ver­fahren ver­han­delt und beurteilt wer­den, zumal sich regelmäßig auch nur so eine dem maßge­blichen Gesamtver­hal­ten angemessene Sank­tion find­en lässt.

Allerd­ings muss der materiell­rechtliche Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung nicht zwangsläu­fig dazu führen, dass damit zugle­ich eine beruf­s­rechtlich ein­heitliche Tat im ver­fahren­srechtlichen Sinne geschaf­fen wird. Vielmehr wer­den hier­durch die mehreren Pflichtver­let­zun­gen nicht zu ein­er rechtlichen Ein­heit ver­bun­den, wie dies im Krim­i­nal­strafrecht regelmäßig üblich ist. Die Recht­skraft eines im Diszi­pli­narver­fahren ergan­genen Urteils, durch welch­es der Täter zu ein­er Diszi­pli­narstrafe verurteilt wor­den ist, hin­dert grund­sät­zlich nicht daran, den Täter wegen ein­er vor jen­em Urteil began­genen Pflichtver­let­zung in einem neuen Diszi­pli­narver­fahren zu ver­fol­gen und zu sank­tion­ieren4 2/62, BGHSt 19, 90, 93; vgl. auch BVer­wGE 73, 178, 180; Jähnke in Festschrift für Pfeif­fer, 1988, S. 941, 942; kri­tisch hierzu Feuerich in Feuerich/Weyland BRAO, 8. Aufl., § 113 Rn. 49)).

Dies bedeutet aber nicht, dass beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men nicht auch die Ahn­dungsmöglichkeit für eine neuer­liche Diszi­pli­n­ar­maß­nahme ver­brauchen kön­nen. Auch für die Diszi­pli­nark­lage gilt, dass jeden­falls der aus dem Rechtsstaat­sprinzip zu fol­gernde Ver­trauensgrund­satz die neuer­liche diszi­pli­nar­ische Ahn­dung dessen unter­sagt, was bere­its Gegen­stand beruf­s­gerichtlich­er Prü­fung war. Soweit daher weit­ere Ver­stöße in einem unmit­tel­baren sach­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang mit aus­drück­lich angeklagten Einzel­hand­lun­gen ste­hen und als solche für das Beruf­s­gericht erkennbar waren, ist eine spätere Ahn­dung aus­geschlossen. Das gilt gle­icher­maßen für dem Beruf­s­gericht bekan­nte Vorgänge, die dieses selb­st in die Prü­fung im Diszi­pli­narver­fahren ein­be­zo­gen hat.

Solche kön­nen dann auch der richter­lichen Kog­ni­tion unter­wor­fen wer­den. Zwar gilt auch im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren der Anklage­grund­satz mit der Folge, dass Gegen­stand des Ver­fahrens nur Pflichtver­stöße sein dür­fen, die Gegen­stand der Anschuldigungss­chrift und des Eröff­nungs­beschlusses waren5. Das beruf­s­gerichtliche Ver­fahren zielt aber auf die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der Beruf­sange­hörige auf­grund sein­er Per­sön­lichkeit für seinen Beruf noch trag­bar ist oder bei ihm eine erzieherische Ein­wirkung mit dem Ziel geboten erscheint, den Ein­tritt der Untrag­barkeit abzuwen­den. Dementsprechend hat die beruf­s­gerichtliche Recht­sprechung bei der Prü­fung eines soge­nan­nten diszi­pli­nar­ischen Über­hangs (vgl. § 115b BRAO; § 69b WPO; § 92 StBerG) immer ver­langt, dass Beruf­spflichtver­let­zun­gen ein­heitlich zu bew­erten sind, soweit zwis­chen ihnen ein sach­lich­er und zeitlich­er Zusam­men­hang vorhan­den ist6. Dies gilt im Übri­gen vor allem bei Pflichtver­stößen, die ihre Grund­lage in der man­gel­nden Zahlungs­fähigkeit oder willigkeit des Beruf­sange­höri­gen haben. Hier liegt es in beson­derem Maße auf der Hand, dass das Fehlver­hal­ten des Beruf­sange­höri­gen nur dann sachgerecht beurteilt wer­den kann, wenn der Umfang sein­er nicht befriedigten Verbindlichkeit­en und die Ursachen hier­für möglichst umfassend im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren gewürdigt wer­den.

Beste­ht eine entsprechende Kog­ni­tion­spflicht für das Beruf­s­gericht, dann bes­timmt diese auch den Umfang des Diszi­pli­nark­lage­ver­brauchs. Dabei kor­re­spondiert das durch das Rechtsstaat­sprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) geschützte Ver­trauen mit den ver­fahren­srechtlichen Möglichkeit­en der Sachver­halt­saufk­lärung7. Das Beruf­s­gericht muss schon auf­grund sein­er Verpflich­tung, die charak­ter­liche Eig­nung und einen etwaigen Ein­wirkungs­be­darf möglichst sachgerecht zu erfassen, ihm erkennbare Pflichtver­let­zun­gen ein­beziehen. Beste­ht ein sach­lich­er und zeitlich­er Zusam­men­hang zu den in der Anschuldigungss­chrift aufge­führten Einzelvorgän­gen8, ist insoweit auch keine Nach­tragsan­schuldigung erforder­lich. Die hierin liegende gewisse Lockerung des Anklage­grund­satzes ist eine sachgerechte Kon­se­quenz aus dem Grund­satz der Ein­heitlichkeit der Pflichtver­let­zung. Dem ver­fahren­srechtlichen Schutz des Beruf­sange­höri­gen ist dann aus­re­ichend Genüge getan, wenn ihm durch das Beruf­s­gericht in Form des Hin­weis­es (§ 265 StPO) verdeut­licht wird, worin es eine erweit­erte Pflichtver­let­zung möglicher­weise sieht. Hierge­gen kann sich der Beruf­sange­hörige dann aus­re­ichend vertei­di­gen, bei gravieren­den und über­raschen­den Erken­nt­nis­sen not­falls in entsprechen­der Anwen­dung von § 265 Abs. 3, 4 StPO. Darf das Beruf­s­gericht bei seinem Erken­nt­nis in der Sachver­halts­fest­stel­lung umfassend auf die zusam­menge­höri­gen Einzelvorgänge als Bestandteile der Pflichtver­let­zung zugreifen, dann fordert es der aus dem Rechtsstaat­sprinzip fol­gen­den Ver­trauenss­chutzgedanke, insoweit auch einen Diszi­pli­nark­lage­ver­brauch anzunehmen.

Ein Diszi­pli­nark­lage­ver­brauch kann nur insoweit ein­treten, als das erken­nende Gericht über­haupt von dem Pflichtver­stoß Ken­nt­nis nehmen kon­nte9. Deshalb kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Recht­skraft an, son­dern auf den Zeit­punkt der let­zten Tat­sachen­ver­hand­lung, die dem in Recht­skraft erwach­se­nen Urteil vor­ange­gan­gen ist10.
Eben­so wie sich bei ein­er Bestra­fung wegen Nichtabführung der Arbeit­sent­gelte oder Nichtab­gabe ein­er Steuer­erk­lärung die Strafk­lage ver­braucht, ver­braucht sich auch eine Diszi­pli­nark­lage, wenn die Ursache für die Begrün­dung des rechtswidri­gen Zus­tandes beruf­s­gerichtlich geah­n­det ist. Eine neuer­liche Ahn­dung hätte mithin nur Beugecharak­ter und wäre mit dem auch im Beruf­s­recht gel­tenden Schuld­prinzip unvere­in­bar ohne dass es darauf ankommt, wann eine entsprechende Aburteilung erfol­gt ist, weil dies von der durch Zufäl­ligkeit­en bed­ingten Geschwindigkeit des Ver­fahrens abhinge11. Daraus fol­gt, dass der Umstand ein­er nicht voll­ständi­gen Bezahlung der Kam­mer­beiträge dann nicht mehr in einem nach­fol­gen­den beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren sank­tion­iert wer­den kann, wenn er in die Ahn­dung ein­er (ein­heitlichen) Pflichtver­let­zung in einem vorheri­gen Ver­fahren eingeschlossen ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt® 1/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1977 – Anw­St ® 5/77, BGHSt 27, 305, und vom 20.05.1985 – Stb­StR 9/84, BGHSt 33, 225, 229; Wag­n­er, Die Konkur­renz zwis­chen dem Strafver­fahren und dem anwalts­gerichtlichen Ver­fahren, Berlin 2005, S. 48; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 89 Rn. 9; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 113 Rn. 25 ff. []
  2. Pick­el in Hense/Ulrich, WPO, 2008, § 67 Rn. 9 []
  3. Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 113 Rn. 5 []
  4. BGH, Urteil vom 22.07.1963 – NotSt ((Brfg []
  5. BGH, Urteil vom 25.01.1971 – Anw­St ® 7/70, BGHSt 24, 81, 86 []
  6. vgl. BVer­wGE 73, 166, 167 f.; Jähnke aaO S. 945 []
  7. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 336 []
  8. vgl. Kuhls, StBerG, 3. Aufl., § 90 Rn. 68 ff.; Wulff, WPK-Mag­a­zin 1/2007, S. 38, 40 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.1956 – 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324; Beschluss vom 23.10.2008 – 1 StR 526/08 []
  10. vgl. auch Mey­er-Goßn­er, StPO, 55. Aufl., Ein­leitung Rn. 175 []
  11. vgl. BVer­fG [Kam­mer] StraFo 2007, 369 []