Handakten – und ihre Herausgabe

1. August 2017 | Berufsrecht, Kanzlei & Beruf
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Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

Diese Verpflichtung des Rechtsanwalts besteht nicht zur zivilrechtlich, sondern auch berufsrechtlich.

In dem hier vom Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – in Vollzug des Revisionsurteils des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof vom 03.11.20141 – entschiedenen Fall vertrat der berufsrechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Rechtsanwalt aus Neuss ein Ehepaar aus Neuss in drei gerichtlichen Verfahren.2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld. Seine Mandanten entrichteten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen und beauftragten einen anderen Rechtsanwalt in Neuss mit der weiteren Verfolgung ihrer Rechtsangelegenheiten. Dieser forderte den angeschuldigten Anwalt von Juni 2008 bis September 2012 vergeblich auf, ihm die Mandanten-Handakten zur Weiterführung des Mandats herauszugeben.

Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen bejahte nunmehr – in Umsetzung der Rechtsprechung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs – neben der zivilrechtlichen auch eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten. Er hat deswegen den angeschuldigten Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten mit einem Verweis belegt und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 € verurteilt.

Das anlasslose Zurückhalten von Handakten stelle, so der Anwaltsgerichtshof, ein gravierendes Fehlverhalten des angeschuldigten Rechtsanwalts dar. Denn der Mandant übergebe dem Rechtsanwalt seine Unterlagen in dem Vertrauen, das sich der Rechtsanwalt für ihn einsetze und dabei rechtmäßig verhalte. Werde das Mandat – aus welchen Gründen auch immer – vorzeitig beendet und verfolge der Mandant seine Rechtsangelegenheiten mit einem anderen Rechtsanwalt weiter, könne er mit Fug und Recht erwarten, dass er die seinem früheren Bevo llmächtigten ausgehändigten Unterlagen zurückerhalte. Sei sein früherer Bevollmächtigter hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, gebe es keinerlei Grund, der das Zurückhalten von Handakten rechtfertigen könne. Ein solches Verhalten sei dann mit der gewissenhaften Berufsausübung eines Rechtsanwalts unvereinbar und widerspreche im hohen Maße dem Vertrauen, welches der frühere Mandant in den zuerst beauftragten Rechtsanwalt gesetzt habe.

Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein -Westfalen, Urteil vom 29. Mai 2015 – 1 AGH 1/15

  1. BGH, Urteil vom 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 []

 

 

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