Kammerauskünfte fürs Finanzamt

Der Bun­des­fi­nanzhof sieht in einem jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kam­mer als verpflichtet an, dem Finan­zamt Auskun­ft über die Bankverbindung eines Kam­mer­mit­gliedes, über die die Mit­glieds­beiträge per Lastschrift einge­zo­gen wer­den, zu erteilen. Im entsch­iede­nen Fall han­delte es sich um eine Recht­san­walt­skam­mer, aber die gle­iche Pflicht dürfte auch andere Kam­mern, etwa die Indus­trie- und Han­del­skam­mern (IHK) tre­f­fen.

Kammerauskünfte fürs Finanzamt

Im Stre­it­fall hat der von dem Auskun­ft­ser­suchen betrof­fene Recht­san­walt Steuer­schulden, welche das Finan­zamt bish­er erfol­g­los ver­sucht hat­te beizutreiben. Das Finan­zamt forderte daraufhin die Recht­san­walt­skam­mer auf, die Bankverbindung des Recht­san­walts mitzuteilen, über die er seine Kam­mer­beiträge entrichtet, um auf diese Weise ein bish­er möglicher­weise unbekan­ntes Guthabenkon­to aufzudeck­en. Die Recht­san­walt­skam­mer berief sich demge­genüber auf die in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung geregelte Ver­schwiegen­heit­spflicht des Kam­mer­vor­standes, welche ihr eine Auskun­ft­serteilung ver­bi­ete. Außer­dem würde die Arbeit der Kam­mer unzu­mut­bar beein­trächtigt, wenn Kam­mer­mit­glieder damit rech­nen müssten, dass Dat­en, die sie im Rah­men der ver­traulichen Zusam­me­nar­beit dem Kam­mer­vor­stand mit­teil­ten, auf Anfrage auch den Finanzbe­hör­den zugänglich gemacht wür­den.

Der BFH war jedoch der Ansicht, dass der Geset­zge­ber den Fall der Kol­li­sion der Auskun­ft­spflicht nach den Steuerge­set­zen mit ein­er in anderen Geset­zen geregel­ten Ver­schwiegen­heit­spflicht aus­drück­lich in der Abgabenord­nung geregelt und dabei der Auskun­ft­spflicht den Vor­rang eingeräumt habe. Auch eine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung der Kam­mer­ar­beit kon­nte das Gericht nicht erken­nen. Die Recht­san­walt­skam­mer sei trotz ihrer beson­deren Stel­lung als Selb­stver­wal­tungskör­per­schaft eines freien Berufs nicht grund­sät­zlich schutzwürdi­ger als eine Behörde oder ein pri­vatwirtschaftlich­es Unternehmen, das –wie etwa ein Kred­itin­sti­tut– eben­falls in hohem Maße auf eine ungestörte Ver­trauens­beziehung zu seinen Kun­den angewiesen sei. Die Beein­träch­ti­gun­gen, deren Ein­tritt die Recht­san­walt­skam­mer befürchte, seien im Inter­esse der gle­ich­mäßi­gen Durch­set­zung des staatlichen Steuer­anspruch­es hinzunehmen.

1. Die Finanzbe­hör­den sind grund­sät­zlich berechtigt, von ein­er Recht­san­walt­skam­mer Auskün­fte über für die Besteuerung erhe­bliche Sachver­halte eines Kam­mer­mit­glieds einzu­holen; die Vorschriften der Beruf­sor­d­nung über die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Kam­mer­vor­standes ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

2. Ein solch­es Auskun­ft­ser­suchen ist auch im Voll­streck­ungsver­fahren zuläs­sig.

3. Es ist nicht unver­hält­nis­mäßig oder unzu­mut­bar, wenn das FA für Zwecke der Zwangsvoll­streck­ung eine Recht­san­walt­skam­mer zur Auskun­ft über die Bankverbindung eines Kam­mer­mit­glieds auf­fordert, sofern dies­bezügliche Aufk­lärungs­be­mühun­gen beim Voll­streck­ungss­chuld­ner erfol­g­los waren.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 19.12.06 — VII R 46/05