Kammerbeiträge des Geschäftsführers als Lohnbestandteil

In einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil hat das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz zu der Frage Stel­lung genom­men, ob die Über­nahme von Pflichtkam­mer­beiträ­gen für angestellte Geschäfts­führer ein­er Wirtschaft­sprü­fungs– und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft zu steuerpflichtigem Arbeit­slohn führt.

Kammerbeiträge des Geschäftsführers als Lohnbestandteil

Die in der Rechts­form ein­er GmbH betriebene Gesellschaft hat­te die Pflichtkam­mer­beiträge für ihre angestell­ten Geschäfts­führer (Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer) über­nom­men. Nach Durch­führung ein­er Außen­prü­fung sah das Finan­zamt in diesen Zuwen­dun­gen steuerpflichti­gen Arbeit­slohn, erfasste die Lohn­s­teuer und die entsprechen­den steuer­lichen Neben­leis­tun­gen für die Geschäfts­führer und erließ einen entsprechen­den Haf­tungs­bescheid gegen die Gesellschaft.

Mit der dage­gen gerichteten Klage machte die Klägerin (Gesellschaft) u. a. gel­tend, bei den über­nomme­nen Kam­mer­beiträ­gen han­dele es sich nicht um Arbeit­slohn. Die Kam­mer­beiträge für die Geschäfts­führer seien auss­chließlich betrieblich ver­an­lasst. Es gebe keinen per­sön­lichen Vorteil für die Geschäfts­führer, weil sie als Geschäfts­führer Zwangsmit­glieder der Kam­mern seien. Ohne die Mit­glied­schaft müsse die Gesellschaft been­det wer­den. Bei den anderen angestell­ten Steuer­ber­atern (also denen, die keine Geschäfts­führer sind) werde die Ver­s­teuerung der über­nomme­nen Kam­mer­beiträge akzep­tiert.

Die Klage hat­te keinen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führte u. a. aus, steuerpflichtiger Arbeit­slohn sei dadurch gekennze­ich­net, dass dem Arbeit­nehmer (AN) Ein­nah­men (Bezüge oder geld­w­erte Vorteile) zuflössen, die für seine Arbeit­sleis­tung gewährt wür­den. Ein dem AN zugewen­de­ter Vorteil müsse Ent­loh­nungscharak­ter haben, um als Arbeit­slohn ange­se­hen wer­den zu kön­nen.

Demge­genüber seien solche Vorteile kein Arbeit­slohn, die sich bei objek­tiv­er Würdi­gung nicht als Ent­loh­nung, son­dern lediglich als notwendi­ge Begleit­er­schei­n­ung betrieb­s­funk­tionaler Zielset­zung erwiesen. Ein Vorteil würde dann im ganz über­wiegend eigen­be­trieblichen Inter­esse gewährt, wenn aus den Beglei­tum­stän­den zu schließen sei, dass der jew­eils ver­fol­gte betriebliche Zweck ganz im Vorder­grund ste­he. Das eigen­be­triebliche Inter­esse der Klägerin liege darin begrün­det, dass die Gesellschaft nicht geführt wer­den könne, wenn ihre Geschäfts­führer nicht Wirtschaft­sprüfer bzw. Steuer­ber­ater seien.

Dem ste­he jedoch ein min­destens gle­ich­w­er­tiges Inter­esse der betrof­fe­nen Steuer­ber­ater-Geschäfts­führer gegenüber. Diese hät­ten einen finanziellen Vorteil, denn neben ihrem Gehalt seien sie von ein­er jährlich zu zahlen­den Beitragsverbindlichkeit gegenüber der Steuer­ber­aterkam­mer befre­it wor­den. Daneben hätte sie als Mit­glieder der Steuer­ber­aterkam­mer die Möglichkeit gehabt, deren Leis­tun­gen in Anspruch zu nehmen. Die Kam­mer­mit­glied­schaft und die Beitragszahlung seien für Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer zwin­gende Voraus­set­zung der Beruf­sausübung, unab­hängig davon, ob sie selb­ständig oder als angestellte Berater oder als angestellte Geschäfts­führer tätig seien. Die Zahlung der Beiträge gehöre zu dem Aufwand, der zur Erfül­lung der arbeitsver­traglichen Pflicht­en getätigt wer­den müsse, was wiederum zu Arbeit­slohn führen würde. Die Kam­mer­beiträge hät­ten dem­nach Wer­bungskos­ten­charak­ter, die Über­nahme durch die Klägerin habe Ent­loh­nungscharak­ter und sei nicht nur notwendi­ge Begleit­er­schei­n­ung ein­er betrieb­s­funk­tionalen Zielset­zung (Notwendigkeit eines Geschäfts­führers, der Steuer­ber­ater ist). Daher sei der Sen­at zu der Auf­fas­sung gelangt, dass steuerpflichtiger Arbeit­slohn vor­liege, weil ein eigen­be­trieblich­es Inter­esse der Klägerin zwar vorgele­gen, dieses aber nicht über­wogen habe.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, das Finanzgericht hat die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen.

Soweit von hier aus ersichtlich, han­delt es sich um die erste Entschei­dung zu angestell­ten Geschäfts­führern. Die bish­erige Recht­sprechung hat­te bei der Über­nahme von Kam­mer­beiträ­gen von angestell­ten Steuer­ber­atern (die keine Geschäfts­führer waren) bere­its steuerpflichti­gen Arbeit­slohn angenom­men.

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 27. März 2006 — 5 K 2776/03