Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war am let­zten Tag

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Poststreik — und die zu wahrende Frist

Hat ein Prozess­bevollmächtigter Ken­nt­nis von dem Beginn eines bun­desweit­en Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absenden eines frist­wahren­den Schrift­satzes über die Auswirkun­gen des Post­streiks am Ver­sand- und Emp­fang­sort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichter­stat­tung über den Streik in Zeitung, Fernse­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­tal­en der Nachrich­t­e­nan­bi­eter zu ver­fol­gen. Andern­falls

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Ein Reno-Azubi darf nicht faxen — zumindest nicht zur Fristwahrung

Die Übersendung eines frist­wahren­den Schrift­satzes per Fax darf einem Auszu­bilden­den nur dann über­lassen wer­den, wenn dieser mit ein­er solchen Tätigkeit ver­traut ist und eine regelmäßige Kon­trolle dieser Tätigkeit keine Bean­stan­dun­gen ergeben hat. Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sich­er zu stellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb

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Fristablauf — und der Ausfall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten, auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht einem Ver­schulden der Partei gle­ich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den

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Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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Wiedereinsetzung — und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schulden i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Fristver­säum­nis eines Steuer­ber­aters oder Recht­san­walts han­delt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußer­ste, den Umstän­den des Fall­es angemessene und vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt angewen­det hat. Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss daher alles ihm Zumut­bare tun,

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