Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze — und die Einzelanweisung

Eine Einze­lan­weisung, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen zur Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze aus­gle­ichen kann, set­zt voraus, dass der Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung sich­er­stellen. Erschöpft sich die Einze­lan­weisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men, genügt

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen. Allerd­ings darf nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass eine aus­ge­bildete und bish­er zuver­läs­sig tätige Bürokraft eine konkrete Einze­lan­weisung befol­gt und ord­nungs­gemäß aus­führt, ohne sich in einem

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen obso­let, wenn diese durch die Einze­lan­weisung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lieren. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­gelegt. Mit einem wenige Tage später bei

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Spontanversagen eines Faxgerätes

Spontanversagen eines Faxgerätes

Voraus­set­zung für eine Wiedere­in­set­zung ist, dass die Klägerin ohne Ver­schulden gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist einzuhal­ten. Eine Fristver­säu­mung ist regelmäßig dann ver­schuldet, wenn sie für einen pflicht­be­wussten Recht­san­walt abwend­bar gewe­sen wäre. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Hol­stein­is­chen Ober­lan­des­gerichts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Seit­en)

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