Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

Die Daten des Rechts­an­walts im Netz

In der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pfich­tet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und die­se Plicht nicht nur auf Mit­ar­bei­ter, son­dern auch auf Per­so­nen und Unter­neh­men aus­ge­dehnt wird, deren Diens­te der Rechts­an­walt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Wer­den

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen

Quo­ten­re­ge­lung hinkt auch in den Rechts­be­ru­fen

Das „Gesetz für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Män­nern und Frau­en an Füh­rungs­po­si­tio­nen“ wird nicht in dem Maße umge­setzt, wie es sich der Gesetz­ge­ber gewünscht hät­te. Das zeigt eine Stu­die der Ver­ei­ni­gung der deut­schen Füh­rungs­kräf­te­ver­bän­de. Auch Anwalts­kanz­lei­en zei­gen bei der Part­ne­rin­nen­er­nen­nung wenig Dyna­mik hin zu mehr Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit. Mit dem Schlag­wort „Ziel­vor­ga­be

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Beraterhaftung - und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Ein Reno-Azubi darf nicht faxen - zumindest nicht zur Fristwahrung

Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Fris­t­wah­rung

Die Über­sen­dung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und die Ver­jäh­rungs­frist bei der Bera­ter­haf­tung

Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser Anwalt nicht aus­schlie­ßend rechts­be­ra­tend tätig. Mit­hin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Ver­jäh­rungs­re­gel des § 51b BRAO aF. Viel­mehr liegt eine

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Das gekündigte Mandat - und die  Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung

Das gekün­dig­te Man­dat – und die Ver­pflich­tung des Steu­er­be­ra­ters zur Daten­über­las­sung

Das Finanz­amt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steu­er­be­ra­ter die Her­aus­ga­be eines dem GDPdU-Stan­­dard ent­spre­chen­den Daten­trä­gers mit den Buch­füh­rungs­da­ten zur Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung ver­lan­gen. Dies gilt auch, soweit der Steu­er­be­ra­ter nach zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Man­dat hier­an gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen Zurück­be­hal­tungs­rech­te gel­tend

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Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung des Straf­ur­teils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren bin­dend, auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht. In dem berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann ein Gericht jedoch die noch­ma­li­ge Prü­fung sol­cher Fest­stel­lun­gen beschlie­ßen, deren Rich­tig­keit sei­ne Mit­glie­der mit Stim­men­mehr­heit bezwei­feln (§ 109 Abs.

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Handakten - und ihre Herausgabe

Hand­ak­ten – und ihre Her­aus­ga­be

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­schei­den­den Sozi­us

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Der Rechtsanwalt - und sein geistiger Gesundheitszustand

Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesund­heits­zu­stand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung

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Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater - und seine Nachhaftung

Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen

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Der Berufsname im Anwaltsausweis

Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und

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Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag - und die Festsetzung der Reisekosten

Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Der ehemalige Scheinsozius - und die Sekundärhaftung

Der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us – und die Sekun­där­haf­tung

Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekun­där­haf­tung besteht auch gegen den Anwalt, der als Schein­so­zi­us wegen der pri­mä­ren Pflicht­ver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haf­tet, aber im Rah­men eines per­sön­li­chen Fol­ge­man­dats die sekun­dä­re Hin­weis­pflicht ver­letzt. Fin­det für die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung aus dem Anwalts­ver­trag noch § 51b BRAO

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung

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Zeitvergütung - Darlegungs- und Beweislast

Zeit­ver­gü­tung – Dar­le­gungs- und Beweis­last

Soweit ein Straf­ver­tei­di­ger Ansprü­che aus einer Zeit­ver­gü­tung her­lei­tet, trägt er die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass die berech­ne­te Ver­gü­tung tat­säch­lich ent­stan­den ist. Hier­bei erfor­dert eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der gel­tend gemach­ten Stun­den, dass über pau­scha­le Anga­ben hin­aus die wäh­rend des abge­rech­ne­ten Zeit­raums getrof­fe­nen Maß­nah­men kon­kret und in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­ge­legt wer­den .

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Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien - eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist,

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Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Wenn die Aus­zu­bil­den­de Fris­ten notiert…

Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑über­wa­chung dür­fen Aus­zu­bil­den­de allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­so­nal­man­gel – etwa im Fal­le der Erkran­kung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter – beauf­tragt wer­den . Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist abge­lehnt hat, war nun aber die Aus­zu­bil­den­de sei­tens des Klä­ger­ver­tre­ters nicht

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