Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

Die Daten des Rechts­an­walts im Netz

In der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pfich­tet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und die­se Plicht nicht nur auf Mit­ar­bei­ter, son­dern auch auf Per­so­nen und Unter­neh­men aus­ge­dehnt wird, deren Diens­te der Rechts­an­walt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Wer­den

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Das gekündigte Mandat - und die Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung

Das gekün­dig­te Man­dat – und die Ver­pflich­tung des Steu­er­be­ra­ters zur Daten­über­las­sung

Das Finanz­amt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steu­er­be­ra­ter die Her­aus­ga­be eines dem GDPdU-Stan­­dard ent­spre­chen­den Daten­trä­gers mit den Buch­füh­rungs­da­ten zur Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung ver­lan­gen. Dies gilt auch, soweit der Steu­er­be­ra­ter nach zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Man­dat hier­an gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen Zurück­be­hal­tungs­rech­te gel­tend

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Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung des Straf­ur­teils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren bin­dend, auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht. In dem berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann ein Gericht jedoch die noch­ma­li­ge Prü­fung sol­cher Fest­stel­lun­gen beschlie­ßen, deren Rich­tig­keit sei­ne Mit­glie­der mit Stim­men­mehr­heit bezwei­feln (§ 109 Abs.

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Handakten - und ihre Herausgabe

Hand­ak­ten – und ihre Her­aus­ga­be

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom

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Der Rechtsanwalt - und sein geistiger Gesundheitszustand

Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesund­heits­zu­stand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung

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Der Berufsname im Anwaltsausweis

Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und

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Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag - und die Festsetzung der Reisekosten

Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Herausgabe einer Handakte - und das anwaltliche Berufsrecht

Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Es besteht kei­ne berufs­recht­li­che Pflicht des Rechts­an­walts zur Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te. Zivil­recht­lich besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es ent­spricht der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass die anwalt­li­che Tätig­keit grund­sätz­lich einen auf Geschäfts­be­sor­gung gerich­te­ten Dienst­ver­trag dar­stellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwalts­dienst­ver­trag

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Steuerberater, aber nicht "Vorsitzender Richter a.D."

Steu­er­be­ra­ter, aber nicht „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“

Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ füh­ren. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der

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Der Steuerberater als ehrenamtlicher Geschäftsführer im Profifussball

Der Steu­er­be­ra­ter als ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer im Pro­fi­fuss­ball

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass einem Steu­er­be­ra­ter aus­nahms­wei­se erlaubt wer­den kann, ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu sein, wel­che das Pro­fi­ge­schäft eines Fuß­ball­ver­eins betreibt. Der heu­te 72 Jah­re alte Klä­ger ist seit 1978 als Steu­er­be­ra­ter tätig, zuletzt in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Seit 1999 war er ehren­amt­li­cher Vize­prä­si­dent von Borus­sia

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Der ehemalige deutsche Steuerberater als niederländischer Belastingsadviseur

Der ehe­ma­li­ge deut­sche Steu­er­be­ra­ter als nie­der­län­di­scher Belas­ting­s­ad­vi­seur

Wird die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter wegen Ver­mö­gens­ver­fall wider­ru­fen, gibt auch eine Bestel­lung als nie­der­län­di­scher /​bel­gi­scher Belas­ting­s­ad­vi­seur und Belas­tings­con­su­lent nicht das Recht zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen in Deutsch­land. Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne hier­zu befugt zu sein.

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Der deutsche "Belastingsconsulent"

Der deut­sche „Belas­tings­con­su­lent“

Darf ein deut­sches Finanz­amt einen deut­schen „Belas­ting­con­su­lent“ (bzw. „Belas­ting­ad­vi­seur“) mit Büros in den Nie­der­lan­den und Bel­gi­en als Bevoll­mäch­tig­ten zurück­wei­sen? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ja: Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne hier­zu befugt zu sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

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Die englische Ltd. als steuerliche Bevollmächtigte

Die eng­li­sche Ltd. als steu­er­li­che Bevoll­mäch­tig­te

Eine in Eng­land und Wales regis­trier­te Limi­ted mit Nie­der­las­sun­gen in den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en, zu deren – in das nie­der­län­di­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen – Tätig­keits­ge­biet u.a. die Steu­er­be­ra­tung zählt und die in Deutsch­land in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren als steu­er­li­cher Bevoll­mäch­tig­ter (hier: als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Finanz­ge­richt Köln) auf­tritt, ist

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Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

Anwalt­li­cher Zweig­stel­len­brief­bo­gen

Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det kei­ne gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht, son­dern ver­pflich­tet grund­sätz­lich allein zur Offen­le­gung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann. Ein Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch

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Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht

Nicht­zah­lung einer Geld­bu­ße und das Berufs­recht

Die Nicht­be­zah­lung einer wegen einer Berufs­pflicht­ver­let­zung ver­häng­ten Geld­bu­ße begrün­det regel­mä­ßig kei­ne geson­dert zu ahn­den­de Berufs­pflicht­ver­let­zung. Der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gebie­tet die Ein­be­zie­hung erkenn­bar sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren. Nach berufs­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung hin­dert dies die spä­te­re Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in einem neu­en

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Steuerberater als Bank-Vorstand

Steu­er­be­ra­ter als Bank-Vor­stand

Ein Mit­glied des Vor­stands einer Bank darf nicht als Steu­er­be­ra­ter bestellt wer­den, weil die Vor­stands­tä­tig­keit mit dem Beruf des Steu­er­be­ra­ters nicht ver­ein­bar ist. Die Tätig­keit als Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schafts­bank ist gewerb­lich und daher mit dem Beruf des Steu­er­be­ra­ters nicht ver­ein­bar. Ein Anspruch auf Zulas­sung einer Aus­nah­me besteht nur, wenn eine

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Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechts­an­walts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de

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Erfolgshonorare

Erfolgs­ho­no­ra­re

Bestimm­ten Berufs­grup­pen – wie Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern – soll künf­tig gestat­tet wer­den, eine erfolgs­ba­sier­te Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. In einem jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung heißt es, poten­zi­el­le Man­dan­ten stün­den vor der Ent­schei­dung, ob sie das finan­zi­el­le Risi­ko ein­ge­hen wol­len, das ein Pro­zess mit unsi­che­rem Aus­gang birgt.

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Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,

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Prof. Dr. h.c. - der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität

Prof. Dr. h.c. – der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und die Titel der tür­ki­schen Yedi­te­pe-Uni­ver­si­tät

Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen „Prof.“ und/​oder „Dr. h. c.“ ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den

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Steuerberater als "Sanierungsberater"

Steu­er­be­ra­ter als „Sanie­rungs­be­ra­ter“

Ein zwi­schen einem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­ner „Bera­tungs­ver­trag Sanie­rung“ ist nicht wegen eines Geset­zes­ver­sto­ßes (§ 134 BGB) nich­tig. Ein sol­cher Sanie­rungs­Be­ra­tungs­ver­trag ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit für Steu­er­be­ra­ter noch stellt es eine uner­laub­te Rechts­be­ra­tung dar. Kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters Eine

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Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gebie­tet die Ein­be­zie­hung erkenn­bar sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren. Nach berufs­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung hin­dert dies die spä­te­re Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in einem neu­en Ver­fah­ren. Im Berufs­recht gilt all­ge­mein der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung , der auch für Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men

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Die Fehlüberweisung auf ein Anwaltsanderkonto

Die Fehl­über­wei­sung auf ein Anwalt­san­der­kon­to

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Zah­lun­gen, die auf ein von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­tes Ander­kon­to ein­ge­hen, weder in das Schuld­ner­ver­mö­gen noch in die Mas­se fal­len, son­dern aus­schließ­lich dem Anwalt zuste­hen und von die­sem nach berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen . Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb die­se Recht­spre­chung

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Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Finanz-Sanie­rung und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Eine Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, die ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis erbracht wird, ist auch unter der Gel­tung des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes nicht des­we­gen gerecht­fer­tigt, weil sich der Han­deln­de dabei der Hil­fe eines Rechts­an­walts bedient. Kla­re Wor­te des Bun­des­ge­richts­hofs. Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 29. Juli 2009 – I ZR 166/​06

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