Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks

Auf Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genann­ten Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung für Steu­er­be­schei­de sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sie unter­lie­gen des­halb einer beson­de­ren Bestands­kraft . Der Bei­trag zum Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist eine „sons­ti­ge öffent­li­che Abga­be“ im Sin­ne

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Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Bei­trags­rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung des ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­bei­tra­ges nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit die­sem Min­dest­bei­trag durch Leis­tungs­be­scheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te recht­mä­ßig ist. Der Antrag­stel­ler rich­tet sich mit

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Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern vor­ge­se­he­ne stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re ist zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­stel­ler, ein 1961 gebo­re­ner ange­stell­ter Rechts­an­walt in Koblenz, wand­te sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67

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"Burn-out" und die Steuerberaterversorgung

„Burn-out“ und die Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung

Die Not­wen­dig­keit einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung der Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR ist im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des vor­aus­sicht­li­chen Beginns der beab­sich­tig­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me zu beur­tei­len. Die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung unter­liegt im Streit­fall der unein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung. Die beklag­te Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR gewährt auf

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Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Der berufs­un­fä­hi­ge Rechts­an­walt

Ist ein Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er außer­stan­de, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, indi­ziert das, auch im Fall der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge bei sei­nem Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft . Denn ein sol­cher Rechts­an­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­su­chen­de von einem Rechts­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Der geschiedene Rechtsanwalt - und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Ver­sor­gungs­werks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Mindesbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

Min­des­bei­trag zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Ein Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk darf einen Min­dest­bei­trag auch bei gerin­gem Ein­kom­men erhe­ben. In einem Fall aus Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sei­ne Ein­künf­te aus anwalt­li­cher Tätig­keit zu etwa 75 % als Pflicht­bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk abfüh­ren muss. Nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter darf das Ver­sor­gungs­werk der

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