Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitrags­beschei­de des Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genan­nten Vorschriften der Abgabenord­nung für Steuerbeschei­de sin­ngemäß anzuwen­den. Sie unter­liegen deshalb ein­er beson­deren Bestand­skraft. Der Beitrag zum Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg ist eine „son­stige öffentliche Abgabe“ im

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Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die Erhe­bung des einkom­men­su­n­ab­hängi­gen Min­dest­beitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit diesem Min­dest­beitrag durch Leis­tungs­bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte recht­mäßig ist.

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Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Ver­sorgungswerks der rhein­­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern vorge­se­hene stufen­weise Erhöhung des Rentenein­trittsalters von Recht­san­wäl­ten auf 67 Jahre ist zuläs­sig. So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­steller, ein 1961 geboren­er angestell­ter Recht­san­walt in Koblenz, wandte sich mit seinem Nor­menkon­trol­lantrag gegen die Erhöhung des Rentenein­trittsalters von 65 auf 67

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"Burn-out" und die Steuerberaterversorgung

Burn-out” und die Steuerberaterversorgung

Die Notwendigkeit ein­er Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuer­ber­ater­ver­sorgung Nieder­sach­sen KdöR ist im Rah­men ein­er Prog­noseentschei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des voraus­sichtlichen Beginns der beab­sichtigten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme zu beurteilen. Diese Prog­noseentschei­dung unter­liegt im Stre­it­fall der uneingeschränk­ten gerichtlichen Über­prü­fung. Die beklagte Steuer­ber­ater­ver­sorgung Nieder­sach­sen KdöR

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Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Ist ein Recht­san­walt aus gesund­heitlichen Grün­den auf Dauer außer­stande, seinen Beruf ord­nungs­gemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der geset­zlichen Ver­mu­tung, eine Gefährdung der Recht­spflege bei seinem Verbleiben in der Recht­san­waltschaft. Denn ein solch­er Recht­san­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­suchende von einem Recht­san­walt als einem unab­hängi­gen Organ der Recht­spflege

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätigkeit als Berufs­be­treuer unter­schei­det sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit. Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sorgungs­beiträ­gen zum Ver­sorgungswerk für Recht­san­wälte aufge­hoben, soweit diese bei ein­er Recht­san­wältin, die eben­falls als Berufs­be­treuerin tätig

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