Kein “Coffee and Law”

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die Durch­führung ein­er unter der Beze­ich­nung “cof­fee and law” angekündigten Ver­anstal­tung unter­sagt und damit das bere­its in erster Instanz vom Landgericht Duis­burg aus­ge­sproch­ene Ver­bot bestätigt.

Kein “Coffee and Law”

Die Antrags­geg­ner­in wollte Recht­san­wäl­ten die Möglichkeit geben, in einem Duis­burg­er Cafè anwaltliche Beratungsleis­tun­gen zu erbrin­gen. Dabei soll­ten vor allem Inter­essen­ten ange­sprochen wer­den, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten ein­er Anwalt­skan­zlei haben und die daher nicht ohne weit­eres als anwaltliche Man­dan­ten gewon­nen wer­den kön­nen. Diesen Per­so­n­en sollte gegen Zahlung ein­er Pauschale von 20,– ? im Cafè und in der damit ver­bun­de­nen lock­eren Atmo­sphäre eine Erst­ber­atung durch einen einzel­nen Recht­san­walt geboten wer­den, die in eine “klare Empfehlung” ein­mün­den soll, “ob und was zu tun ist”. Diejeni­gen Recht­san­wälte, an die als Ergeb­nis der Erst­ber­atung im Cafè Man­dan­ten ver­mit­telt wer­den, soll­ten für den Man­dan­ten unter bes­timmten Bedin­gun­gen 50,– € an die Antrags­geg­ner­in zahlen.

Das OLG führt zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung aus, die geplante Ver­anstal­tung ver­stoße in mehrfach­er Hin­sicht gegen Bes­tim­mungen des anwaltlichen Beruf­s­rechts und des Wet­tbe­werb­srechts. Da es darum gehe, im Umgang mit Recht­san­wäl­ten Uner­fahrene, die sich scheuen, eine Anwalt­skan­zlei zu betreten, durch die Schaf­fung ein­er lock­eren Atmo­sphäre in einem öffentlichen Cafè an eine anwaltliche Beratung her­anzuführen und so als Man­dan­ten zu gewin­nen, han­dle es sich um eine für Recht­san­wälte unzuläs­sige Wer­bev­er­anstal­tung. Die etwa 15 Minuten dauernde Beratung diene dazu, den Wer­becharak­ter der Ver­anstal­tung zu ver­schleiern. Ins­beson­dere in der in rechtlichen Angele­gen­heit­en uner­fahre­nen Ziel­gruppe sei die Vorstel­lung ver­bre­it­et, dass es auf jede rechtliche Frage eine ein­fache, klare und ein­deutige Antwort gebe. Dass nicht sel­ten eine dif­feren­zierte Betra­ch­tung geboten sei, die eine Beant­wor­tung der aufge­wor­fe­nen Fra­gen nur nach einge­hen­der Ermit­tlung des Sachver­halts und Prü­fung der Recht­slage zulasse und anschließend eine Abwä­gung unter­schiedlich­er Hand­lungsmöglichkeit­en und Vorge­hensweisen erfordere, dürfte dem größten Teil der ange­sproch­enen Ziel­gruppe nicht von vorn­here­in bewusst sein. Die Beratungsin­ter­essen­ten wür­den daher zunächst auch nicht erken­nen, dass die Cafè-Beratung in den meis­ten Fällen nahezu zwangsläu­fig zu der Empfehlung führen werde, sich einge­hen­der, dann eben doch in ein­er Recht­san­walt­skan­zlei berat­en zu lassen. Daneben ver­let­ze der im öffentlichen Cafè bera­tende Recht­san­walt auch seine Für­sorgepflicht­en gegenüber den Beratungsin­ter­essen­ten mit Blick auf seine Ver­schwiegen­heit­spflicht. Da in einem öffentlichen Cafè keine Räume erkennbar seien, in denen eine ver­trauliche Beratung durchge­führt wer­den könne, wider­spreche es der anwaltlichen Für­sorgepflicht, dass die Man­dan­ten der dur­chaus real­is­tis­chen Gefahr ein­er leicht­fer­ti­gen Preis­gabe von per­sön­lichen Umstän­den gle­ich­sam öffentlich im Cafè vor den Augen und Ohren der anderen Cafè-Besuch­er aus­ge­set­zt wür­den.

Einen Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht liege auch darin, dass die Wer­bung mit einem Pauschal­preis von 20,– € unzuläs­sig sei, weil der Inter­essent eine unab­hängig vom Gegen­stand und Umfang sein­er Sache voll­ständi­ge und ord­nungs­gemäße Beratung erwarte, die er indes so nicht bekomme. Die ver­sproch­ene “klare Empfehlung” könne nur in den sel­tensten Fällen abschließend sein, son­dern wird in der Regel darin beste­hen, den Man­dan­ten zur weit­eren Beratung an einen anderen Anwalt zu ver­mit­teln. Die Beratung, die der Man­dant auf diese Weise für die gezahlten 20,– € erhält, erweise sich dann für ihn als nur begren­zt nüt­zlich, weil er — anders als von der Wer­bung sug­geriert — keinen abschließen­den Rat erhalte, son­dern erst noch einen anderen Recht­san­walt auf­suchen müsse, der mit dem rechtlichen Prob­lem bis dahin nicht ver­traut sei und dem der Man­dant dann nochmals in ähn­lich­er Weise wie bere­its im Cafè seinen Fall vor­tra­gen müsse, was weit­ere Kosten aus­löse. Dass die Antrags­geg­ner­in für den an einen Recht­san­walt ver­mit­tel­ten Man­dan­ten unter bes­timmten Bedin­gun­gen einen Geld­be­trag von 50,– € fordere, ver­stoße gegen das geset­zliche Ver­bot ein­er ent­geltlichen Man­dan­ten­ver­mit­tlung.

Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. Juli 2007 — I‑20 U 54/07