Kompensationsgeschäft bei steuerlicher Fehlberatung

Der durch eine steuer­liche Fehlber­atung geschädigte Man­dant ist nicht gehal­ten, den ent­stande­nen Steuer­schaden durch ein teures, mit neuen Risiken aus­ges­tat­tetes Kom­pen­sa­tion­s­geschäft auszu­gle­ichen.

Kompensationsgeschäft bei steuerlicher Fehlberatung

Der falsch beratene Man­dant muss sich mithin kein Mitver­schulden (§ 254 Abs. 1 BGB) anrech­nen lassen, wenn er ein­er solchen Empfehlung zu einem risikoträchti­gen Kom­pen­sa­tion­s­geschäft nicht fol­gt.

Keine Kontrollpflicht des Mandanten

Im Falle eines Beratungsver­trages kann dem zu Bera­ten­den regelmäßig nicht als mitwirk­endes Ver­schulden vorge­hal­ten wer­den, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufk­lären oder unter­richt­en sollen, bei entsprechen­den Bemühun­gen auch ohne fremde Hil­fe erken­nen kön­nen1. Dies gilt namentlich im Ver­hält­nis des steuer­lichen Beraters zu seinem Man­dan­ten2. Die steuer­liche Bear­beitung eines ihm anver­traut­en Man­dats obliegt allein dem Steuer­ber­ater. Selb­st wenn ein Man­dant über steuer­rechtliche Ken­nt­nisse ver­fügt, muss er darauf ver­trauen kön­nen, dass der beauf­tragte Berater die anste­hen­den steuer­rechtlichen Fra­gen fehler­frei bear­beit­et, ohne dass eine Kon­trolle notwendig ist3. Der Berater, der seine Ver­tragspflicht zur sachgerecht­en Beratung ver­let­zt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadenser­satzanspruch des geschädigten Man­dan­ten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht gel­tend machen, diesen tre­ffe ein Mitver­schulden, weil er sich auf die Beratung ver­lassen und dadurch einen Man­gel an Sorgfalt gezeigt habe4.

Unter beson­deren Umstän­den kann allerd­ings aus­nahm­sweise auch im Rah­men eines Beratungs­fehlers ein Mitver­schulden des Man­dan­ten in Erwä­gung zu ziehen sein5. Dies kann beispiel­sweise in Betra­cht kom­men, wenn War­nun­gen oder ohne weit­eres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des von dem Berater ein­genomme­nen Stand­punk­ts sprechen, nicht genü­gend beachtet wer­den6. Auch kann ein Man­dant nach dem ihm obliegen­den Gebot der Wahrung des eige­nen Inter­ess­es gehal­ten sein, seinen Berater über eine fundierte abwe­ichende Auskun­ft, die er von ein­er sachkundi­gen Per­son erhal­ten hat, zu unter­richt­en7.

Im hier entsch­iede­nen Fall sah der Bun­des­gericht­shofs jedoch keinen Raum für die Annahme eines Aus­nah­metatbe­stands im Sinne der vor­ge­nan­nten Rechts­grund­sätze. Auf die Kürze der Beratung kann nicht abgestellt wer­den. Da der Man­dant sich auf ihren Inhalt ver­lassen darf, braucht er nicht in Erwä­gung zu ziehen, die knappe Beratung könne unvoll­ständig sein. Die dem Kläger zugeleit­eten schriftlichen Hin­weise hat das Beru­fungs­gericht an ander­er Stelle zutr­e­f­fend dahinge­hend gew­ertet, dass sie in großen Teilen nur schw­er ver­ständlich gewe­sen waren. Hin­re­ichende Vorken­nt­nisse des Klägers oder ander­weit­ige, ohne weit­eres erkennbare Umstände, um die Auskun­ft der Beklagten aus der Sicht des Kläger für ein­deutig fehler­haft zu bew­erten, sind nicht fest­gestellt. Damit schei­det ein Mitver­schulden bei der Entste­hung des Schadens aus.

Keine Verpflichtung zu risikoreichem Kompensationsgeschäft

Der rechtliche Berater, der seinem Auf­tragge­ber wegen pos­i­tiv­er Ver­tragsver­let­zung zum Schadenser­satz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadenser­sat­zleis­tung so zu stellen, wie er bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten des rechtlichen Beraters stünde8. Danach muss im Rah­men der Dif­ferenzmeth­ode die tat­säch­liche Ver­mö­genslage der­jeni­gen gegenübergestellt wer­den, die sich ohne den Fehler des rechtlichen Beraters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtver­mö­gensver­gle­ich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finanziellen Posi­tio­nen umfasst9. Hier­bei ist grund­sät­zlich die gesamte Schadensen­twick­lung bis zur let­zten mündlichen Ver­hand­lung in den Tat­sachenin­stanzen in die Schadens­berech­nung einzubeziehen. Es geht bei dem Gesamtver­mö­gensver­gle­ich nicht um Einzel­po­si­tio­nen, son­dern um eine Gegenüber­stel­lung der hypo­thetis­chen und der tat­säch­lichen Ver­mö­genslage10.

Gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist der Geschädigte im Inter­esse des Schädi­gers gehal­ten, den entste­hen­den Schaden zu min­dern. Die Schadens­min­derung­sobliegen­heit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwen­dungs­fall des all­ge­meinen Grund­satzes von Treu und Glauben, der dann ein­greift, wenn der Geschädigte Maß­nah­men unter­lässt, die ein ordentlich­er und ver­ständi­ger Men­sch zur Schadens­ab­wen­dung oder Min­derung ergreifen würde11. Han­delt es sich dage­gen um Maß­nah­men, die dem Geschädigten zur Schadens­min­derung nicht zuge­mutet wer­den kön­nen, führt ihr Unter­lassen nicht zum Mitver­schulden. Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung darf näm­lich ein eigenes Ver­hal­ten des Geschädigten, zu dem er nicht auf­grund sein­er Schadens­ab­wen­dungs- und min­derungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grund­satzes, dass überpflicht­mäßige Anstren­gun­gen des Geschädigten den Schädi­ger nicht ent­las­ten sollen, wed­er in die Schadens­berech­nungs­bi­lanz eingestellt wer­den, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteil­saus­gle­ichung anrech­nen zu lassen12. Der danach gebotene Abgren­zungs­maßstab ergibt sich aus dem Grund­satz von Treu und Glauben13.

Für die Frage, ob der Kläger mit dem Erwerb der Wind­kraftan­la­gen eine über­ob­lig­a­tion­s­mäßige Anstren­gung unter­nom­men hat, ist zunächst der von ihm aufge­brachte Koste­naufwand zu würdi­gen. Mit einem nur durch Bankkred­it zu real­isieren­den Finanzierungs­be­darf von 3.860.000 DM hat der Kläger als niederge­lassen­er Arzt in Anse­hung sein­er Ver­mö­genslage eine weit über­durch­schnit­tliche Investi­tion vorgenom­men, die sich auch ganz erhe­blich von dem durch den Vorauszahlungs­bescheid mit ins­ge­samt 629.163 DM bez­if­fer­ten Steuer­mehraufwand abhebt. Fern­er ist zu berück­sichti­gen, dass der Ver­lus­trück­trag, den der Kläger mit dem Investi­tion­s­geschäft erwarb, auf ein­er anfänglichen kumulierten Abschrei­bung des Sub­stanzw­ertes der Anlage beruht. Ob sich die Investi­tion ins­ge­samt als wirtschaftlich erweist, lässt sich erst am Ende der auf über zwanzig Jahre angelegten Laufzeit beurteilen. So hat auch das Beru­fungs­gericht die Investi­tion in Anlehnung an die Bew­er­tung des von ihm beauf­tragten Sachver­ständi­gen als sehr risiko­r­e­ich eingestuft. Das von der Revi­sion in diesem Zusam­men­hang vorge­brachte Argu­ment, es sei für einen Geschädigten unzu­mut­bar, mit einem Schädi­ger über Jahrzehnte in Form ein­er unge­woll­ten Schadens­ge­mein­schaft ver­bun­den zu sein, ist unter dem hier maßge­blichen Grund­satz von Treu und Glauben von erhe­blich­er Bedeu­tung. Der vom Beru­fungs­gericht herange­zo­gene Aspekt, zur Abwen­dung ein­er dro­hen­den Insol­venz sei die vom Kläger vorgenommene Investi­tion als vernün­ftige und zumut­bare Maß­nahme anzuse­hen, ver­nach­läs­sigt die vorste­hend ange­führten Beurteilungskri­te­rien. Jeden­falls im Rah­men ein­er Gesamtschau muss unter angemessen­er Würdi­gung der vorste­hen­den Gesicht­spunk­te die vom Kläger ergrif­f­ene Schadens­ab­wen­dungs­maß­nahme als über­ob­lig­a­tion­s­mäßige Anstren­gung im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB bew­ertet wer­den. Es entspricht nicht dem Gebot von Treu und Glauben, dem Geschädigten zuzu­muten, um der vagen Aus­sicht willen, auf diese Weise den von ander­er Seite ver­ant­worteten Steuer­schaden zu neu­tral­isieren, ein teures und zudem hoch speku­la­tives, mit neuen Risiken aus­ges­tat­tetes Kom­pen­sa­tion­s­geschäft einzuge­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. März 2011 — IX ZR 162/08

  1. BGH, Urteil vom 06.02.2003 — IX ZR 77/02, WM 2003, 1138, 1141; vom 20.03.2008 — IX ZR 238/06, WM 2008, 950 Rn. 17; Zuge­hör, in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 02. Aufl. Rn. 1235 []
  2. BGH, Urteil vom 15.04.2010 — IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 23.09. 2010 — IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 43; Zuge­hör, aaO Rn. 1235; D. Fis­ch­er, DB 2010, 2600, 2601 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1993 — IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750; vom 09.12. 1999 — IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; vom 18.12. 2008 — IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1143 Rn. 21; vom 23.09. 2010 — IX ZR 26/09, aaO []
  4. BGH, Urteil vom 04.05.2000 — IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595; vom 15.04.2010 — IX ZR 189/09, aaO []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1987 — IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 125; vom 08.07.2010 — III ZR 249/09, WM 2010, 1493 Rn. 21, zVb in BGHZ 186, 152 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1977 — VIII ZR 211/75, WM 1977, 334, 337; vom 25.11.1981 — IVa ZR 286/80, NJW 1982, 1095, 1096; Beschluss vom 23.09. 2010 — IX ZR 132/08, Rn. 2, hierzu D. Fis­ch­er, aaO, S. 2601 []
  7. BGH, Beschluss vom 23.09. 2010 — IX ZR 132/08, aaO []
  8. BGH, Urteil vom 20.10.1994 — IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; vom 19.01.2006 — IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 33; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/09, WM 2008, 946 Rn. 24 []
  9. BGH, Urteil vom 20.11.1997 — IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f.; vom 20.01.2005 — IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 19.01.2006 — IX ZR 232/01, aaO; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/09, aaO []
  10. BGH, Urteil vom 19.01.2006 — IX ZR 232/01, aaO; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/09, aaO []
  11. BGH, Urteil vom 13.12. 1951 — III ZR 83/51, BGHZ 4, 170, 174; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 254 Rn. 36 []
  12. BGH, Urteil vom 16.02.1971 — VI ZR 147/69, BGHZ 55, 329, 332 ff; vom 11.01.2005 — X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 396; Palandt/Grüneberg, aaO Vorbem v § 249 Rn. 70 []
  13. BGH, Urteil vom 13.12. 1951, aaO, S. 176; Palandt/Grüneberg, aaO, § 254 Rn. 36 []