Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

Die Krankheit eines Prozess­bevollmächtigten schließt das Ver­schulden der Ver­säu­mung ein­er Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozess­bevollmächtigten nicht vorherse­hbar war. Ist der krankheits­be­d­ingte Aus­fall dage­gen vorherse­hbar, muss sich der Recht­san­walt durch konkrete Maß­nah­men darauf vor­bere­it­en1.

Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

Im vor­liegen­den Fall war allerd­ings für den Bun­des­gericht­shofs nach dem eige­nen Vor­trag im Wiedere­in­set­zungs­ge­such des Prozess­bevollmächtigten der Kläger dessen krankheits­be­d­ingter Aus­fall vorherse­hbar. Die nach Schilderung des Prozess­bevollmächtigten der Kläger im Vor­feld der eigentlichen Erkrankung aufge­trete­nen Erschöp­fungser­schei­n­un­gen, die sich in Form von Schwindel, Gle­ichgewichtsstörun­gen, Antrieb­slosigkeit, Sprach- und Sehstörun­gen ver­bun­den mit stun­den­weisem Arbeit­saus­fall äußerten, waren nicht so ger­ingfügig, dass dessen Annahme gerecht­fer­tigt war, die Symp­tome wür­den bis zur Fol­ge­woche wieder abklin­gen oder sich jeden­falls nicht weit­er ver­schlechtern. Eine berechtigte Erwartung, dass es nicht zu einem voll­ständi­gen krankheits­be­d­ingten Aus­fall kom­men würde, durfte der Prozess­bevollmächtigte der Kläger auch nicht deswe­gen haben, weil er im Vor­jahr bere­its ein­mal an Erschöp­fungszustän­den ähn­lich­er Art gelit­ten hat­te und diese inner­halb einiger Tage wieder vorüber waren. Angesichts der mas­siv­en Symp­tome durfte er sich nicht darauf ver­lassen, dass eine schnelle Gene­sung ein­treten werde; vielmehr musste er damit rech­nen, dass es auch zu einem voll­ständi­gen krankheits­be­d­ingten Aus­fall kom­men kön­nte. Er war deshalb verpflichtet, sich hier­auf vorzu­bere­it­en, indem er entwed­er durch Ein­hol­ung der Zus­tim­mung des Prozess­geg­n­ers sich­er­stellte, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­längert würde2 oder indem er dafür Sorge trug, dass für die Erledi­gung frist­ge­bun­den­er Arbeit­en ein Vertreter eingeschal­tet wer­den kann.

Dass die Ein­schal­tung eines Vertreters nicht möglich oder nicht zumut­bar war, hat der Prozess­bevollmächtigte der Kläger wed­er vor­ge­tra­gen noch ist dies son­st ersichtlich. Angesichts dessen kann die von der Rechts­beschw­erde aufge­wor­fene Frage, ob die unter­lassene Ein­hol­ung der Zus­tim­mung des Prozess­geg­n­ers in eine Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kausal für die Fristver­säu­mung war, dahingestellt bleiben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Juni 2015 — V ZB 50/15

  1. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, MDR 2008, 1413; BGH, Beschluss vom 22.10.2014 — XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 18 f. mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2013 — VI ZB 18/12, NJW 2013, 3181 Rn. 11 []